Umfassende weltweite Krise: Herbst 2011 – US-Haushalt/Staatsanleihen/Dollar – Die drei amerikanischen Krisen, die die Megakrise des globale Wirtschafts-, Finanz und Währungssystem provozieren werden

Am 15. September 2010 lautete die Überschrift eines Kapitels des GEAB „Frühjahr 2011: Willkommen in den United States of Austerity / Auf dem Weg zum Zusammenbruch des globalen Wirtschafts – und Finanzsystems“. Damals ging die überwiegende Mehrzahl der Experten noch davon aus, dass das Ausmaß des US-Haushaltsdefizits lediglich Gegenstand von Theoriediskussionen in Washingtoner Politikkreisen bleiben werde; und dass es abwegig wäre zu glauben, dass die USA gezwungen sein könnten, ein Sparprogramm aufzulegen. Schließlich könne die Fed ja unbegrenzt neue Dollars drucken. Heute, im Frühjahr 2011, ist offensichtlich, dass die USA den Gürtel enger schnallen müssen. Seit dem Ende des 2. Weltkriegs passiert das zum ersten Mal und ist für eine Weltwirtschaftssystem, das in dem Glauben funktioniert, die amerikanische Wirtschaftslokomotive werde die Weltwirtschaft unermüdlich in Richtung eines noch größeren Wohlstands ziehen, sehr verstörend. Diese Einschätzung war von den fünfziger bis zu den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts sicherlich weitgehend berechtigt, mutiere seitdem aber immer mehr zu einer Fiktion ohne reale Substanz (1).

Heute können wir bestätigen, dass in der nächsten Phase der umfassenden weltweiten Krise eine Megakrise über das globale Wirtschafts-, Finanz- und Geldsystems hereinbrechen wird. Im Herbst 2011 wird es soweit sein (2). Über die währungspolitischen, finanziellen, wirtschaftlichen und geopolitischen Auswirkungen dieser Megakrise werden zukünftige Generationen in ihren Geschichtsbüchern lesen. Die Welt wird erkennen müssen, dass die Finanzkrise vom Herbst 2008 nichts weiter war als der Zündfunke für die eigentliche, jetzt bevorstehende Krise.

Die Krise in Japan (3), die geldpolitischen Entscheidungen der chinesischen Regierung und die europäische Staatsschuldenkrise werden natürlich bei dieser historischen Megakrise eine Rolle spielen. Wir glauben jedoch, dass die Staatsschulden der Euroland- Peripheriestaaten nicht mehr der größte Risikofaktor in Europa sind. Vielmehr gebührt diese Rolle Großbritannien, das wieder einmal sich in der Rolle des „kranken Manns Europas“ wiederfindet (4). Die Eurozone hat nämlich die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen und verbessert sie ständig, um ihre Probleme in den Griff zu bekommen (5). Natürlich sind die Schulden Griechenlands, Portugals und Irlands große Probleme – aber sie werden in einem geordneten Verfahren gelöst werden, nicht im Chaos. Dass Privatinvestoren Teile ihrer Gelder verlieren werden (wie wir schon vor dem Sommer 2010 vorhersagten) (6), ist in einer solchen Solvenzkrise die normalste Sache der Welt, birgt also keine Gefahr eines Systemzusammenbruch und ist damit kein Anlass, den Euro verloren zu geben; auch wenn dies die Financial Times, das Wall Street Journal und die Experten an Wall Street und der City gerne anders darstellen, und alle drei Monate versuchen, eine wahre Eurokrise herbeizuschreiben (7).

Großbritannien hingegen ist mit seinem Versuch eines radikalen Sparprogramms jämmerlich gescheitert (8). Wegen des Drucks der Straße, auf die am 26. März 2011 in London 400.000 Briten gingen (9), muss David Cameron gerade im Gesundheitswesen, ein Schlüsselbereich der Reformen, seine Sparbeschlüsse zum Teil wieder kassieren (10). Gleichzeitig wird Großbritannien wegen des Militäreinsatzes in Libyen bei den Streitkräften nicht so viel sparen können, wie ursprünglich geplant war. Wir haben schon in der letzten Ausgabe des GEAB darauf hingewiesen, dass die britische Neuverschuldung weiter ansteigt. Das zeigt, dass die Sparbemühungen nicht greifen (11). Den einzigen greifbaren „Erfolg“, den Cameron und Clegg (12) vorweisen können, ist, dass die britische Wirtschaft wieder in die Rezession gerutscht ist (13). Die Gefahr einer Implosion der regierenden Koalition in der Folge der Volksabstimmung über die Wahlrechtsreform ist nunmehr sehr reell.

In dieser 54. Ausgabe des GEAB wollen wir die drei Schlüsselfaktoren beschreiben, die die Megakrise des weltweiten Wirtschafts-, Finanz – und Währungssystems im Herbst 2011 verursachen und seine Folgen bestimmen werden. Weiterhin stellen wir unsere Vorhersagen über die Entwicklung des Libyenkonflikts vor, von dem wir ausgehen, dass seine weitere Entwicklung zur Beschleunigung der Auflösung der Welt –und öffentlichen Ordnung maßgeblich beitragen wird. An ihr wird man auch ablesen können, wie die weltweiten Machtgleichgewichte sich in der Zukunft verschieben werden. Zuletzt enthält diese Ausgabe noch den GEAB-$-Index und unsere Empfehlungen für die folgenden Monate.

In der Substanz ist das, was sich nun vor unseren Augen abspielt und für das die amerikanische Sparpolitik (14) nur die Auswirkungen in einem staatlichen Haushalt ist, die Fortsetzung des Reinigungsprozesses des weltweiten Finanzsystems von den 30.000 Milliarden Scheinvermögen, die sich bis Ende 2007 dort angesammelt hatten (15). Beinahe die Hälfte dieser Summe schien bis 2009 aus dem System gespült worden zu sein. Aber die großen Zentralbanken der Welt, allen voran die US-Fed mit ihren Programmen des Quantitative Easing 1 und 2 haben unermüdlich daran gearbeitet, einen möglichst großen Anteil davon wieder in da internationalen Bankensystem zurückzuholen. Wir gehen daher davon aus, dass heute weiterhin 20.000 Milliarden Scheinvermögen im System vorhanden sind. Ab Herbst 2011 werden sie sich nach und nach in Luft auflösen. Dies wird nicht still und leise geschehen, sondern brutal und schmerzhaft, wenn die drei latenten US-Krisen letztendlich virulent werden:

- Die Krise des US-Staatshaushalts; die USA müssen sparen wie nie zuvor und werden damit ganze Sektoren der Weltwirtschaft und der internationalen Finanzmärkte in eine Krise katapultieren.

- Die Krise der US-Staatsanleihen; die Fed steht nach beinahe 100 Jahren Existenz vor dem Bankrott

- Die Krise des US-Dollars; die Wechselkurssprünge des Dollars als Folge des Endes von Quantitative Easing 2 im zweiten Quartal 2011 werden zu einer massiven Abwertung des Dollars führen, in der der Dollar in nur wenigen Wochen ca. 30% seines Wertes verlieren wird.

Wenn 20.000 Millarden Vermögen sich mit einem Schlag als reine Luftbuchungen ohne geringsten Gegenwert herausstellen und aus den Bilanzen der Banken, Unternehmen, Fonds, und Zentralbanken verschwinden, wird dies für das globale Wirtschafts- und Finanzsystem ein Schlag sein, den es wohl kaum und jedenfalls nicht in der heutigen Form überstehen wird. Wer damit gerechnet hat, dass dieses Geld tatsächlich existiert, ob Pensionfonds, Rentner, Sparer, Lieferanten usw., oder vom Handel mit den USA abhängt, wird mit herben Vermögens- und Einkommensverlusten konfrontiert werden (16).

Im Herbst 2011 werden sich in der Megakrise des globalen Finanzsystems die großen Trends realisieren, die wir schon in den vorhergehenden Ausgaben des GEAB beschrieben haben. Die großen Anlagenkategorien werden unter Druck geraten und Investoren werden mit viel Finesse vorgehen müssen, wenn sie ihr Vermögen nicht zu sehr geschmälert sehen wollen. Im Zusammenspiel der drei US-Krisen vollzieht sich das, was wir schon seit 2006 als „Ende der Weltordnung der Nachkriegszeit“ beschreiben, in der die USA der Dreh- und Angelpunkt der Weltpolitik waren.

Natürlich ist nicht ausgeschlossen, dass der Dollar im Vergleich zu den anderen großen Weltwährungen kurzfristig an Wert zulegen wird, insbesondere wenn mit dem Ende von Quantitative Easing 2 die US-Zinsen rasch steigen sollten. Aber auf längere Sicht, also spätestens nach sechs Monaten, ist ein Wertverlust von ca. 30% (im Vergleich zum heutigen Wechselkurs) unvermeidbar. Wir können also nur wieder einmal den Ratschlag wiederholen, den wir seit dem Beginn unserer Arbeiten zu der Krise immer und immer wieder gegeben haben: In einer globalen Krise von historischem Ausmaß kann Ziel jeder Investitionsentscheidung nur sein, die Verluste zu minimieren, nicht jedoch, in der Krise noch Gewinne zu machen.

Das wird insbesondere in den kommenden Quartalen wahr sein, wenn kurzfristige Entwicklungen überwiegend wenn nicht gar ausschließlich durch Spekulationsaktivitäten bestimmt werden, die nicht vorhersehbar sind. Diese Unvorhersehbarkeit ist auch dem Umstand geschuldet, dass die drei US-Krisen, die die weltweite Megafinanzkrise auslösen werden, nicht synchron verlaufen. Sie stehen zwar in einer Wechselwirkung zueinander, jedoch nicht im Sinne einer Funktion. Und der zeitliche Ablauf einer der Krise, nämlich der Haushaltskrise, hängt auch sehr stark von menschlichen Faktoren ab. Die beiden anderen hingegen sind Folgen großer Trends, so dass die US-Behörden auf ihren Verlauf kaum mehr Einfluss zu nehmen vermögen (17); nicht einmal die bisher so allmächtig erscheinende Fed, deren Verantwortlichen je nach Perspektive von einigen als Götter, von anderen als Teufel wahrgenommen werden (18), kann hier noch etwas bewirken.

Es sind Zahlen, von denen schwindlig wird: "6.000 Milliarden Haushaltseinsparungen in zehn Jahren" fordert der Republikaner Ryan (19), "4.000 Milliarden in zwölf Jahren" kontert der Kandidat für den Präsidentschaftswahlkampf 2012 Barack Obama (20), "All das reicht nicht", legt eine der Ikonen der Tea Party –Bewegung, Ron Paul, noch eins drauf (21). Und der IWF spricht ein sehr hartes Urteil über die USA: "Die amerikanischen Absichtserklärungen von Haushaltseinsparungen sind wenig glaubwürdig" (22). Das sind klare Worte von Seiten des IWF, der bisher mit Kritik gegen die USA immer sehr zurückhaltend war. Aber angesichts der Tatsache, dass die beiden großen Parteien wegen eines Dissens über gerade einmal ein paar Milliarden Dollar das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung eingingen, spricht vieles dafür, dass der IWF mit seiner Einschätzung richtig liegt.

Damit hat der IWF laut gesagt, was viele Gläubiger der USA denken: Wenn das US-politische System schon nicht in der Lage ist, sich auf eine Haushaltskürzung in einer zweistelligen Milliardengrößenordnung zu einigen, wie sollte dies dann in einigen Monaten gelingen, wenn über Kürzungen von hunderten Milliarden Dollar pro Jahr zu reden ist? Droht dann ein Bürgerkrieg? Das ist jedenfalls die Angst des neuen Gouverneurs von Kalifornien Jerry Brown (23), der die Auffassung vertritt, dass die USA in einer Staatskrise stecken, die sehr viel Ähnlichkeit mit der Lage habe, in der sich die USA vor dem Ausbruch des Bürgerkriegs befanden (24).

In Washington herrscht nicht eine simple Pattstellung. Vielmehr haben sich die Parteien in die Schützengräben einer umfassenden Konfrontation zwischen zwei verschiedenen Visionen von der Zukunft des Landes eingegraben. Je näher der Wahltermin vom November 2012 rückt, desto gnadenloser wird die Auseinandersetzung zwischen den beiden Lagern werden. Niemand sollte damit rechnen, dass die Streitigkeiten unter Einhaltung gewisser Grundregeln des politischen Anstands geführt werden. Sogar die allgemeinen Interessen des Landes werden hinter dem Wunsch, dem politischen Gegner zu schaden, zurückstehen müssen. Schon aus der Odyssee wissen wir, dass die Götter diejenigen verrückt machen, die sie verderben wollen. In den kommenden Monaten wird Washington immer mehr einer Irrenanstalt gleichen (25), in der auch die verrücktesten Entscheidungen denkbar sind.

Was den Wert des Dollars und der US-Staatsanleihen angeht, beruhigen sich zur Zeit noch viele westliche Experten mit der Überlegung, die Chinesen wären doch schlecht beraten, Dollaranlagen abzustoßen, da der daraus folgende Absturz des Dollars den Wert der ihnen noch verbleibenden Wertpapiere schmälern würde. Was sie aber nicht bedenken, ist, dass der Auslöser für den Sturz des Dollars aus Washington kommen könnte. Im Oktober 2011, wenn traditionell der US-Kongress über den Haushaltsentwurf abstimmt, könnte es soweit sein. Was folgen wird, wird sicherlich kein happy end im Stil von Hollywood sein, sondern eher eine griechische Tragödie. Denn schließlich wird das Drehbuch nicht in Hollywood, sondern von Investoren weltweit geschrieben.

Es ist eigentlich egal, was konkret der Auslöser sein wird, ob durch eine politische Entscheidung, ob durch eine wegen Nichtverabschiedung des Haushalts verursachte Zahlungsunfähigkeit der Bundesregierung oder durch äußere Zwänge (26) (steigende Zinsen/Euroland/BRIC (27)). Jedenfalls wird im Herbst 2011 zum ersten Mal in der US-Geschichte der US-Bundeshaushalt massiv niedriger ausfallen als in den Vorjahren. Das Ende von Quantitative Easing 2 wird die Zinsen steigen lassen und damit den Schuldendienst deutlich verteuern. Die wegen der sich verschärfenden Rezession rückläufigen Steuereinnahmen (28) werden der Regierung die Aufgabe nicht erleichtern. Die Bundesregierung könnte nach Auffassung von Richard Fisher, dem Präsidenten der Fed in Dallas, sehr bald zahlungsunfähig sein (29).

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Noten:

(1) Die neue Sparpolitik zieht weite Bereiche der US-Staatstätigkeit in Mitleidenschaft: Von tiefen Einschnitten in die Gelder, mit denen die USA ihre außenpolitische Handlungsfähigkeit finanzieren, bis hin zu der Streichung von Sozialprogrammen, ziehen sich die Kürzungen quer durch den Staatshaushalt. Staatliche Einrichtungen und sozial schwache Schichten (Hispanics, Arme, Studenten, Rentner usw.) werden unter den Kürzungen zu leiden haben, die dennoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein der notwendigen Bemühungen sind, den Haushalt wieder auszugleichen. Das Protestpotential bei den Betroffenen wächst und die Studenten scheinen als erste auf die Straße gehen zu wollen. Quellen: House of Representatives, 13/04/2011; Devex, 11/04/2011; HuffingtonPost, 13/04/2011; Foxnews, 14/04/2011; Foxbusiness, 12/04/2011

(2) Natürlich wird das globale Bankensystem (einschließlich in Europa), das immer noch unterkapitalisiert und weitgehend insolvent ist, diese Megakrise nicht oder jedenfalls nicht in dieser Form überleben.

(3) In der 55. Ausgabe des GEAB werden wir unsere Vorhersagen über die weltweite Zukunft der Atomenergie präsentieren und darstellen, wie auch in diesem Bereich die Politische Antizipation ein wichtiges Hilfsmittel bei der Entscheidungsfindung sein kann.

(4) Das Ausmaß der Haushaltskrise in Großbritannien ist unendlich schwerwiegender als die britische Regierung einräumt. Und dabei ist die doch stolz darauf, den britischen Wählern reinen Wein eingeschenkt zu haben. Aber es gibt ja zwei Arten in der Politik, die Menschen zu belügen: Entweder abzustreiten, dass überhaupt ein Problem existiert (wie Labour es unter Gordon Brown praktizierte), oder nur einen Teil der Wahrheit zu erzählen (diese Variante hat ganz offensichtlich das Tandem Cameron/Clegg gewählt). Zur Problembewältigung tragen beide Varianten nicht das Geringste bei. Quelle: Telegraph, 26/03/2011

(5) Seit dem Gipfel vom 11. März 2011, auf dem Euroland zum wahren Motor Europas avancierte, werden die Länder, die nicht zur Eurozone gehören und auch nicht ihren Beitrag zum europäischen Rettungsfonds leisten (Großbritannien, Schweden, Ungarn und Tschechien), gebeten, den Sitzungssaal zu verlassen, wenn Fragen der Finanzierung und der Verwaltung des Rettungsfonds erörtert werden. Der EUObserver vom 29/03/2011 beschreibt, wie diese Delegationen von Panik erfasst wurden, als sie mit der Bitte, den Saal zu verlassen, konfrontiert wurden. Denn sie wissen sehr wohl, dass sie nun in einem Europa der zwei Geschwindigkeiten riskieren, abgehängt zu werden.

(6) Quelle: IrishTimes, 22/03/2011

(7) Silvia Wadhwa, Europa-Korrespondentin von CNBC mokiert sich in einem amüsanten Artikel über den holzschnittartigen anti-Euroland-und anti-Deutschland-Diskurs ihrer angelsächsischen Kollegen und Medien; und weist zu Recht darauf hin, dass die wirtschaftlichen Rahmendaten zwischen den einzelnen US-Bundesstaaten größere Abweichungen aufweisen als zwischen den Mitgliedstaaten der Eurozone. Und dass die Schulden Griechenlands und Portugals im Vergleich zu denen Kaliforniens geradezu vernachlässigbar sind. Quelle: CNBC, 12/04/2011

(8) Wir werden in der nächsten Ausgabe des GEAB, genau ein Jahr nach dem Wahlsieg der heute herrschenden Koalition aus Konservativen und Liberalen, noch im Detail auf Großbritannien eingehen.

(9) Diese Proteste gegen die Sparpläne waren die größte Demonstration in London seit mehr als 20 Jahren. Sie wurden begleitet von schweren Ausschreitungen gegen Symbole des Reichtums und der wachsenden sozialen Spaltung des Landes, nämlich z.B. gegen Filialen der HSBC, das Hotel Ritz oder des Kaufhauses Fortnum & Mason. Es ist bezeichnend, dass diese für britische Standards historische Demonstration von so gut wie keiner Zeitung auf das Titelblatt gesetzt wurde und schon nach 48 Stunden vollkommen aus der Berichterstattung verschwunden war. Wenn aber ein paar tausend Griechen oder Portugiesen in Athen oder Lissabon auf die Straße gehen, werden wir mit eindrucksvollen Bildern überhäuft, und die Kommentatoren überschlagen sich mit ihren Schilderungen von Ländern, die am Abgrund des Chaos stünden. Da wird, das wird dem aufmerksamen Betrachter nicht entgehen, mit zweierlei Maß gemessen. Und Griechenland und Portugal verfügen im Vergleich zu Großbritannien über unschätzbare Vorteile: Wo Großbritannien mit seinen Problemen allein und ohne Hilfe von anderen Staaten steht, können Griechen und Portugal auf die Unterstützung der Mitgliedsländer der Eurozone bauen. Jeder muss für sich selbst entscheiden, ob er den Medien und ihren Einschätzungen vertrauen möchte oder lieber aus bekannten Tatsachen seine eigenen Schlüsse zieht. Quelle: Guardian, 26/03/2011

(10) Quelle: Independent, 03/04/2011

(11) Übrigens haben dies die Finanzmärkte inzwischen auch verstanden und das Vertrauen in die markigen Ankündigungen drastischer Sparmaßnahmen verloren, so dass das britische Pfund erneut seinen Weg nach unten angetreten hat. Quelle: CNBC, 12/04/2011

(12) Nick Clegg wird vorgeworfen, fast alle seine Wahlversprechen gebrochen zu haben. Er ist damit zum angeblich meistgehassten Mann Großbritanniens geworden. Quelle: Independent, 10/04/2011

(13) Die britischen Haushalte müssen mit einem Kaufkraftverlust zurechtkommen, der mit dem vergleichbar ist, der in der Krise nach dem Ende des Ersten Weltkriegs zu verzeichnen war. Quelle: Telegraph, 11/04/2011

(14) Die Europäer haben dies schon 2010 hinter sich gebracht.

(15) Vorsichtige Schätzung durch LEAP/E2020 aus den Jahren 2007/2008

(16) Das folgende Schaubild zeigt, wie die Summen, die in die USA ausgewanderte Arbeiter in ihre Heimatländer überweisen, abnehmen, weil schlicht und einfach jeder Dollar, der überwiesen wurde, weniger wert war. Der Rückgang wird sich ab Herbst 2011 noch verstärken.

(17) Das Schicksal des Dollars wie auch der US-Staatsanleihen ist nunmehr überwiegend in der Hand von ausländischen Investoren. Diese werden sehr genau analysieren, welche Schlussfolgerungen sie aus dem Ende von Quantiative Easing 2 ziehen müssen, zu dem die Fed gezwungen sein wird. Ihre kollektive Meinung, die schon heute sehr kritisch ist, wird entscheidend sein und nicht die Propaganda, mit der die Fed ihre Entscheidung zu rechtfertigen versuchen wird.

(18) In der amerikanischen öffentlichen Meinung hat sich heute ganz überwiegend die Ansicht durchgestetzt, dass die Fed des Teufels sei. Das war 2008 noch ganz anders, als alle Hoffnungen auf der Fed lagen. Diese Veränderungen in der Wahrnehmung sind alles andere als ein Detail und schränken den Handlungsspielraum der Fed massiv ein. Und dass die Fed soeben vor Gericht unterlegen ist und Informationen zugänglich machen musste, wer eigentlich Nutznießer der Milliarden Hilfsgelder für die Bankenrettung im Herbst 2008 war, wird diese Situation nicht zugunsten der Fed verändern. Sogar ganz im Gegenteil: Zum Beispiel konnte die Zeitschrift Rolling Stone in Erfahrung bringen, dass zu den Empfänger der Hilfsgelder zwei Ehefrauen von hohen Managern an Wall Street zählen, die eigens ein Unternehmen gründeten, um Gelder der Fed in Höhe von 200 Millionen US-Dollar abrufen und toxische Wertpapier kaufen zu können. Funktionierte das Geschäft, steckten sie die Gewinne ein, ging es schief, trug die Fed die Verluste. Da ist es nicht verwunderlich, dass die Amerikaner für die Fed nur noch wenig Sympathie zu empfinden vermögen. Diese Geschichte ist nur eine von vielen, die zur Zeit im Internet kursieren. Damit ist natürlich der Respekt der Amerikaner vor der Fed verloren gegangen und dürfte nicht so bald (wenn überhaupt) wiederzugewinnen sein. Im Kontext der aktuellen Krise ist dies natürlich eine Situation, die viel Sprengstoff birgt. Quelle: Rollingstone, 12/04/2011

(19) Quelle: Politico, 04/04/2011

(20) Quelle: Boston Herald, 13/04/2011

(21) Quelle: Huffington Post, 11/04/2011

(22) Dabei brechen sie ständig Rekorde bei der Neuverschuldung; die Defizite, die sich für den Haushalt aus von Obama aufgelegten Programmen ergeben, belaufen sich in einem Jahrzehnt auf 9.500 Milliarden Dollar. Zum einen lässt Obama den Staat weitere Ausgaben schultern, zum anderen verkündet er drastische Haushaltseinsparungen. Glaubwürdigkeit ist etwas anderes. Quellen: CNBC, 13/04/2011; Washington Post, 18/03/2011

(23) Brown ist eine bemerkenswerte Persönlichkeit in der amerikanischen politischen Landschaft, der bereits auf eine lange politische Karriere zurückblicken kann. Er war schon einmal, von 1975 bis 1983, Gouverneur von Kalifornien und bewarb sich zwei Mal um die Kandidatur der demokratischen Partei für die Präsidentschaftswahlen. Seine Auffassung über den jämmerlichen Zustand des politischen Systems der USA sollte daher nicht leichtfertig ignoriert werden. Quelle: CBS, 10/04/2010

(24) Einige Leser werden diesen Vergleich sicherlich für überzogen halten. Aber sie seien daran erinnert, dass einer der wesentlichen Gründe für den Bürgerkrieg die unvereinbaren unterschiedlichen Auffassungen über die Rolle des Bundesstaats und seine Kompetenzen waren. Auch heute herrscht wieder bitterer Zwist über die legitimen Zuständigkeiten der Bundesregierung: Zentralbank? Verteidigungshaushalt? Sozialprogramme? Die beiden großen Parteien blockieren das politische System und stehen sich immer mehr in einer Atmosphäre des gegenseitigen Hasses gegenüber. Wir haben dafür in vorhergehenden Ausgaben des GEAB schon viele Beispiele angeführt. Quelle: Americanhistory

(25) Wie sollte man anders Leute einstufen, die heute selbst unter dem Zwang vieler Krise kaum in der Lage sind, einige Milliardeneinsparungen zu beschließen, und sich dann rumdrehen und laut tönen, sie würden morgen aus genau denselben Haushaltslinien tausende Milliarden streichen? Sind sie Verrückte oder Lügner? Auf jeden Fall sind sie Ignoranten. Denn bald werden äußere Zwänge genau diese Einsparungen unvermeidlich machen.

(26) Die Staatsschulden weltweit sind auf dem höchsten Stand seit 1945; die USA sind inzwischen mit einer Defizitquote von 10,8% des BIP unter den großen Staaten derjenige mit dem höchsten Defizit/Jahr. Quelle: Figaro, 12/04/2011; Bloomberg, 12/04/2011

(27) Was die BRIC bzw., seitdem auch Südafrika daran teilnimmt, die BRICS anbelangt, so ist auffällig, dass ihr drittes Gipfeltreffen auf der chinesischen Tropeninsel Hainan endlich auch in den westlichen Medien mit der verdienten Aufmerksamkeit bedacht wurde. Der GEAB gehörte zu den ersten und wenigen Medien im Westen, die über den ersten Gipfel vor drei Jahren schrieben und ihn als ein bedeutsames Ereignis bezeichneten. Bis vor ganz Kurzem versteifte sich die internationale Presse darauf, die BRIC für einen weiteren, unbedeutenden Buchstabensalat ohne geopolitische Bedeutung zu halten. Offensichtlich hat sich dies nun geändert. Und dieser Gipfel hat bei Themen, die von Libyen bis zum Dollar reichten, Positionen vertreten, aus denen klar zu erkennen ist, dass diese Länder sich als legitimes Gegengewicht zu den USA und ihren Verbündeten verstehen. Deren Zahl verringert sich übrigens angesichts ihrer Politik in Libyen. Übrigens haben die BRICS Mechanismen vereinbart, die ihnen erlauben, ihren Handel untereinander in den eigenen Währungen abzurechnen, was natürlich den Status des Dollars als internationale Leitwährung schwächt – wieder ein Zeichen dafür, dass das Weltwährungssystem vor einem massiven und brutalen Umbruch steht. Quelle: CNBC, 14/04/2011

(28) Wer jetzt immer noch glaubt, dass sich die wirtschaftliche Lage in den USA sogar dann verbessern kann, wenn die « Aufputschmittel » des Quantitative Easing 2 aufgebraucht sein werden, der sollte sich einmal anschauen, welche Stimmung in den kleinen und mittleren Unternehmen herrscht (sie trübt sich massiv ein) und wie sich die Arbeitslosigkeit in Wirklichkeit entwickelt hat (ab Sommer 2011 wird die bisherige Fiktion von rückläufigen Arbeitslosenzahlen auch in den offiziellen Statistiken als reines Trugbild entlarvt werden). Was die Haushaltslage der Bundesstaaten betrifft, verweisen wir auf unsere Ausführungen in den vorhergehenden Ausgaben des GEAB. Quellen: MarketWatch, 12/04/2012; New York Post, 12/04/2011

(29) Quelle: CNBC, 22/03/2011