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Noten:
(1) Großbritanniens Schulden eingerechnet sind das mehr als 1.500 Milliarden € pro Jahr (2011 und 2012)
(2)
Munis sind im Finanzjargon die Anleihen der US-Gebietskörperschaften (Städte, Gemeinden und Kreise), mit denen die lokale öffentliche Infrastruktur finanziert wird (Nahverkehr, Gesundheit, Schulen, Abwasser usw.).
(3) Quelle:
Reuters, 08/11/2010
(4) In einem Artikel vom 20.11.2010 wundert sich
SafeHaven ganz offen über das offensichtliche « Schweigekartell » der großen Finanzmedien.
(5) Die Financial Times hat zum Beispiel seit einem Monat wieder damit begonnen, jeden Tag zwei oder drei Artikel über die sogenannte Eurokrise als Aufmacher seiner Webseite zu bringen. Sie geht sogar soweit, Informationen wie z.B. die Verlautbarungen von Mitgliedern der deutschen Bundesregierung zu manipulieren, um auf diese Art und Weise ein Atmosphäre der « Angst um den Euro » zu schaffen. Selbst die französischen Medien, wie man an diesem Artikel von
Jean Quatremer in der Zeitung Liberation sehen kann, merken allmählich, dass die Financial Times zum Propagandawerkzeug verkommen ist.
(6) Nur zum Vergleich: Kein Investor hat in der « Griechenlandkrise » oder der « Irlandkrise » Geld verloren, wohingegen bei dem nicht lange zurückliegenden Kurseinbruch am Muni-Markt abertausende Anleger hohe Summen abschreiben mussten. Dennoch wird viel mehr Druckerschwärze auf die Eurokrise als auf die Muni-Krise verwandt.
(7) Wie wir schon in vorhergehenden Ausgaben des GEAB schrieben, gibt es zwischen der Berichterstattung über die « Eurokrise » und der Schweinegrippeepidemie von vor einem Jahr viel Ähnlichkeit. Es handelt sich dabei um den Versuch der Manipulation der öffentlichen Meinung, die mit viel Aufwand betrieben wird. Zum einen geht es darum, die Menschen von den wahren Problemen abzulenken; die Schweinegrippe sollte die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Finanzkrise in den Hintergrund verdrängen – die Eurokrise soll von der weitaus schlimmeren Situation in den USA und Großbritannien ablenken. Zum anderen soll ein Umfeld der Angst kreiert werden, das bestimmte Kreise für ihre Geschäftsinteressen ausnutzen können. Bei der Schweinegrippe konnten Pharmakonzerne erhebliche Gewinne machen, bei der Eurokrise erwirtschaften Investoren mit spekulativen Geschäften mit griechischen und irischen Schulden riesige Profite. Bei der Schweinegrippe blieben die Regierungen auf gigantischen Mengen Impfstoffen und Masken sitzen; bei der Eurokrise wird sich noch herausstellen, wer auf den Verlusten aus Spekulationswetten, die nicht aufgehen werden, sitzen bleiben wird. Nach diesem Sommer müsste eigentlich klar sein: Wer sein Geld aus dem Euro abzieht, um in Dollar zu investieren, vernichtet Vermögen. Quelle:
Bloomberg, 18/11/2010
(8) In Übereinstimmung mit der
Methodik der politischen Antizipation beschäftigen wir uns natürlich auch schon seit einigen Jahren mit der Frage, ob der Euro nicht eines Tages zusammen brechen könnte. Dafür gibt es nach unserer Aufassung nur ein einziges plausibles Szenario, nämlich wenn zumindest zwei der großen Euroland-Mitgliedstaaten von Parteien regiert würden, die ein Interesse am Wiederauflammen intereuropäischer Konflikte hätten. Wir gehen für die nächsten zwanzig Jahre von einer Wahrscheinlichkeit dieses Szenarios aus, die sich bei Null bewegt. Vorhersagen mit einem noch längeren Zeithorizont machen wir nicht. Unsere Schlussfolgerung mag sehr enttäuschend für die sein, die DM, franc oder einer anderen Währung nachtrauern; sie wird auch den Wirtschaftswissenschaftlern nicht gefallen, die glauben, dass ihre Theorien für die Wirklichkeit wichtiger sind als Fakten; und zuletzt nicht einigen Briten, die sich nur schwerlich vorstellen können, dass der europäische Kontinent seinen Weg in Wirtschafts- und Finanzfragen ohne sie weitergehen könnte. Sogar der Vorsitzende der Bank of England Mervyn King geht davon aus, dass die Eurozone unter dem Druck der Krise schneller zusammenwachsen werde. Das geht jedenfalls aus Gesprächsprotokollen von US-Diplomaten hervor, die Wikileaks veröffentlichte. (Quelle:
Telegraph, 06/12/2010). Wir konzentrieren daher unsere Arbeiten auf die Antizipation der sicherlich nicht einfach zu bewerkstelligenden Wandlung der Eurozone in Euroland unter dem Druck der umfassenden weltweiten Krise. Insoweit hat die Flut an kritischen Artikeln und Analysen der britischen und amerikanischen Presse gegen den Euro auch etwas Gutes. Sie zeigen auf, wo die Stolpersteine auf dem Weg zu einer echten Gemeinschaftswährung liegen. Damit können sie auch leichter vermieden werden.
(9) Und nicht im Vergleich zu willkürlich ausgewählten Währungen, wie das beim
Dollar Index der Fall ist.
(10) Die New York Times präsentiert auf ihrer Webseiten ein sehr lehrreiches Spiel mit dem Namen “Sie bringen den Haushalt in Ordnung”. Dabei kann jeder Besucher versuchen, den Bundeshaushalt entsprechend seiner politischen und sozialen Leitentscheidungen in Ordnung zu bringen. Daran kann man sehen, dass das Problem nur deshalb nicht gelöst wird, weil der entsprechende politische Wille dafür in Washington fehlt. Quelle:
New York Times, 11/2010
(11) Quellen:
CNBC, 26/11/2010;
Le Temps, 10/12/2010;
USAToday, 30/11/2010;
New York Times, 04/12/2010
(12) Da die USA ihre Defizite nur durch tägliche massive Kapitaleinfuhr finanzieren können, sind ihr Vertrauenskapital und Einfluss in den internationalen Beziehungen entscheidende Grundvoraussetzungen für ihr finanzielles Überleben. Das Vertrauenskapital des US-Außenministeriums und überhaupt der USA wurde durch die neuesten Enthüllungen deutlich geschmälert. Und am Scheitern der neuesten Verhandlungen zwischen Israel und Palästina kann man ablesen, dass der Einfluss der USA weltweit am Schwinden ist. Das hatte auch schon der G20-Gipfel in Seoul gezeigt. Wir kommen darauf in dieser Ausgabe des GEAB noch im Einzelnen zurück. Quellen:
Spiegel, 08/12/2010;
YahooNews, 07/12/2010;
YahooNews, 08/12/2010
(13) Sogar die chinesische Regierung vertritt die Auffassung, dass die US-Verschuldung bei Weitem schlimmer sei als die der Euro-Staaten. Quelle:
Reuters, 08/12/2010
(14) Erst Island und Irland, dann USA und Großbritannien. Das ist die Abfolge der Staatsbankrotte, die LEAP/E2020 schon vor mehr als zwei Jahren vorhergesagt hatte. Es dauert etwas länger als wir damals antizipierten, aber 2001 könnte die Entwicklung etwas von ihrer Verspätung wieder einholen. Großbritannien versucht gerade, sein Überleben durch eine gewaltige Amputation des Sozialstaats zu retten. Diese Politik ist sehr unpopulär, wie man an den teilweise gewalttätigen Ausschreitungen der Studenten sehen kann, die sich sogar die Königliche Familie, was äußerst selten ist, als Zielscheibe ihrer Wut ausgesucht hatten. Aber der Umfang der britischen Verschuldung, die Tatsache, dass das Land finanziell auf sich allein gestellt ist sowie die Rettung der Banken auf Kosten der Steuerzahler lassen diese Politik als soziales, politisches, wirtschaftliches und finanzielles Vabanquespiel erscheinen. Die Regierung in Washington scheint mit ihrer Untätigkeit alles daran zu setzen, dafür zu sorgen, dass 2011 wirklich das Jahr wird, in dem «
die Dollarmauer fällt », wie LEAP/E2020 schon im Februar 2006 vorhergesagt hatte.
(15) Wie schon Liam Halligan im
Telegraph 11/12/2010 schreibt: Das ansteigende Zinsniveau erschwert den US-Schuldendienst – und Neuverschuldung. Damit tritt nun das ein, was LEAP/E2020 seit nunmehr mehr als zwei Jahren vorhergesagt hat: Das weltweite Sparguthaben wird bald nicht mehr ausreichen, die Kapitalnachfrage des Westens und insbes. der USA zu befriedigen.
(16) Europäischer Rettungsfonds, Regulierung der Hedge Fonds, Begrenzung der Bankerboni, Regulierung der Rating-Agenturen, Haushaltskontrolle, vertiefende Reform der Finanzregulierung des europäischen Binnenmarkts, Errichtung der ersten europäischen Rating-Agentur usw. Quellen:
European Voice, 26/10/2010;
Deutsche Welle, 05/11/2010;
Reuters, 13/07/2010;
ABBL, 08/12/2010;
BaFin, 16/11/2010
(17)
Wolfgang Schauble, der deutsche Finanzminister ist zurzeit der einzige Politiker in Europa, der Tacheles redet. In seinem Interview mit der
Bildzeitung äußert er, dass im Laufe der nächsten zehn Jahre die Länder der Eurozone noch eine weite Strecke in Richtung einer politische Union zurücklegen werden. Karl Lamers, der ehemalige außenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, bezeichnet die Krise als Chance für Europa und Deutschland. Und dann gibt es sogar in den USA mit Rex Nutting im
Wall Street Journal vom 08/12/2010 jemanden, der in diese Richtung argumentiert. Unter den Technokraten der EU-Institutionen spricht sich der Präsident der Europäischen Zentralbank für eine « Haushaltsföderation » der Eurozone aus. Quelle:
EUObserver, 13/12/2010;
DeutschlandFunk, 09/12/2010;
EUObserver, 01/12/2010
(18) Seit mehr als einem Jahrzehnt sind die Menschen in Europa « europäischer » (im Sinne einer politischen Union) als die nationalen Eliten. Das europäische Verfassungsprojekt wäre in den Referenden in den Niederlande und Frankreich nie abgelehnt worden, wenn nicht viele pro-Europäer mit Nein gestimmt hätten, weil ihnen der Verfassungsvertrag nicht ausreichend Garantien für eine demokratische Fortentwicklung der Europäischen Union bot, sondern vielmehr die Demokratisierung damit auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wurde.
(19) Die europäischen Regierungen sind wie die Schildkröte in der Fabel von Jean de La Fontaine «
Der Hase und die Schildkröte », nur dass das Rennen auch noch von dem Hasen kommentiert wird.
(20) Wie wir schon seit mehr als zwei Jahren schreiben: Europäische Sparpolitik wird politisch nur durchsetzbar sein, wenn die steuerlichen Belastungen und sozialen Einschnitte gerecht verteilt werden und gleichzeitig die EU sich zu einer politischen Entität weiterentwickelt, die demokratisch kontrolliert wird und weitreichende soziale Kompetenzen erhält. Die mangelnde demokratische und soziale Dimension ist die wahre Achillesferse von Euroland, nicht die Verschuldung seiner Randstaaten. Zur Veranschaulichung dieses Aspekts empfehlen wir, sich die interessante Reihe von Reportagen anzusehen, die die New York Times im Laufe des Sommers 2010 in Auftrag gegeben hatte. Die Reihe trägt den bezeichnenden Titel: «
The Austerity Zone: Life in the New Europe »
(21) Es ist inzwischen so offensichtlich geworden, dass die die amerikanischen Eliten nicht mehr verstehen können, was eigentlich in Europa am Entstehen ist. Das führt inzwischen so weit, dass in den US-Universitäten die Haushaltskürzungen als Begründung dafür genommen werden, die Unterrichtung von Fremdsprachen auszudünnen. Wie immer werden knappere Finanzen gerne dafür genutzt, Interessen zu befördern, die mit den Sparzwängen nichts zu tun haben, nämlich Englisch als einzig unterrichtenswerte Sprache zu verankern. Aber natürlich wird das dadurch erleichtert, dass die meisten Amerikaner überhaupt nicht mehr verstehen, dass Englisch nicht mehr dabei ist, zur allgemeinen und ausschließlichen Weltsprache aufzusteigen. Aber beide Motive vereinen sich herausragend in der Ansicht von
Richard N. Haas, ehemaliger wichtiger Funktionsträger im amerikanischen Außenministerium unter G. W.Bush und heute Präsident des einflussreichen
Council on Foreign Relations. Er plädiert massiv dafür, Deutsch, Französisch und Russisch aus dem US-Universititätscurriculum zu streichen. Solch bornierte Persönlichkeiten, die sich dennoch für die intellektuelle Elite der Welt halten, verbauen den US-Studenten von heute jede Möglichkeit, die Welt von morgen überhaupt noch verstehen zu können. LEAP/E2020 hat auf den
GlobalEurope-Seminaren in Den Haag und Washington 2004 und 2005 nicht gezögert, den amerikanischen Teilnehmern vorzuhalten, sie seien intellektuell nicht mehr in der Lage, die Welt des 21. Jahrhunderts überhaupt zu verstehen. Wir halten es daher auch für hilfreich, erneut die Aufmerksamkeit auf unsere Antizipation zum Thema "
Welchen Sprachen werden die Menschen in Europa im Jahr 2025 sprechen?; zu lenken.
(22) Das sind Anleihen, die für alle Euroländer sowie auch die EU-Mitgliedstaaten, die sich an diesem System beteiligen wollen, aufgelegt werden. Schließlich haben sich alle EU-Mitgliedsstaaten (mit Ausnahme Großbritanniens) im Mai 2010 an der Errichtung des europäischen Rettungsfonds beteiligt.
(23) Auch wenn offizielle Stellen in Frankreich und Deutschland es noch dementieren: Euro-Anleihen stehen immer auf der Tagesordnung, wenn die Regierenden Europas sich informell treffen. Quelle:
Euroinvestor, 10/12/2010
(24) Es ist sehr gut möglich, dass im Frühjahr 2012 die Einrichtung von Euro-Anleihen in Frankreich –und vielleicht zeitgleich auch in Deutschland- Gegenstand der Wahlkämpfe sein wird.
(25) Im
Telegraph vom 27/11/2010 unterstreicht Liam Halligan, einer der kundigsten britischen Beobachter der weltweiten Krise, vollkommen zu Recht, dass Angela Merkel (und andere Regierungen Eurolands) sehr wohl fest entschlossen ist, Anleger ein Teil des Risikos ihrer Investitionen in irische, griechische oder andere wackelige Staatsanleihen tragen zu lassen. Aber das wird nicht in der Panik eines allgemeinen Krachs geschehen, sondern von den Staaten geplant und unter Ausnutzung eines Mini-Krachs, der sicherlich kommen wird. So haben souveräne Staaten mit einer starken demokratischen Legitimation schon immer ihre Verschuldungsprobleme gelöst.
(26) Nach unseren Analysen ist davon auszugehen, dass es Regierungen sein werden, die von der Bankenlobby so unabhängig sein werden, wie dies seit den neunziger Jahren nicht mehr der Fall war.
(27) Das wäre sozusagen Wertberichtung von Bilanzpositionen im Ersatzvollzug.