Sommer 2009 : Wohl kaum mehr Zweifel am Auseinanderfallen des internationalen Währungssystems

Wie die Krise sich in den nächsten Monaten weiter entwickeln wird, wird ganz entscheidend von den Chinesen abhängen. Aber sind sie eigentlich noch Herr ihrer Entscheidungen? Wenn die US-Regierung und die üblichen Medienexperten Recht haben, dann stecken sie mit ihren 1.700 Milliarden Dollar Währungsreserven in einer „Dollarfalle“, die ihnen keine Wahl läßt (1); als „Gefangene“ ihrer Dollarbestände müssten sie weiterhin den Amerikanern ihre Schatzbriefe und Dollars abnehmen, um einen Absturz des Dollars zu verhindern, der auch ihnen massiv schaden würde (2).

Aber was ist wohl der größte Wunsch für einen, der in einer Falle gefangen sitzt? Natürlich auszubrechen, sich aus der Falle heraus zu arbeiten. Wir sind daher davon überzeugt, dass es für die chinesische Regierung zur Zeit (3) nur eine Priorität unter allen Prioritäten gibt: Unverzüglich die „Giftwerte“ abzustoßen, zu denen die US-Staatsanleihen und die US-Dollar mutiert sind, die doch eigentlich 1.300 Millionen Chinesen Wohlstand sichern sollten (4). In dieser 34. Ausgabe des GEAB werden wir darlegen, wie die chinesische Regierung beharrlich daran arbeitet, um bis Ende des Sommers 2009 aus der Dollarfalle ausgebrochen zu sein. Heute, wo der US-Staatsbankrott bevorsteht, wird bald die Zeit im globalen System einsetzen, in der die Staaten sich in ihrer Politik nur noch davon leiten lassen werden, was für sie gut und richtig ist, ohne Rücksicht auf das Funktionieren des Gesamtsystems. Die Schatten dieser neuen Zeit hat bereits der G20-Gipfel von London voran geworfen: Seine Schlussfolgerungen lesen sich wie der „Fahrplan für den Zerfall der globalen Ordnung“. Wir werden dies im einzelnen in dieser Ausgabe des GEAB begründen.

Hinter dem Schaulaufen des Londoner Gipfeltreffens, wo jeder so getan hat, als sähe er sich als Teilnehmer eines „historischen“ (5) Ereignisses der internationalen Zusammenarbeit, schimmerte ein tief gehender Zwist unter den G20-Staaten durch: Auf der einen Seite versuchen die USA und Großbritannien, unterstützt von einem willfährigen Japan, verzweifelt, ihre Kontrolle über das globale Finanzsystem zu erhalten; sie boykottieren jeden Versuch von Reformen, mit denen den anderen Staaten ein stärkerer Einfluss im aktuellen System zukäme. Gleichzeitig fehlt ihnen aber die Durchsetzungsfähigkeit, in diesem Zirkel ihren Wünschen Gehör zu verschaffen. Auf der anderen Seite versuchen die Chinesen, die Russen, die Inder, die Brasilianer… die Machtverhältnisse im internationalen Finanzsystem so neu auszurichten, dass ihre Interessen dabei besser gewahrt sind. Aber auch ihre Bemühungen sind nicht von Erfolg gekrönt sind (wobei es ihnen vielleicht auch noch an der letzten Entschlossenheit fehlt (6)). Die Europäer hingegen (immer mehr muss man unter diesem Begriff die EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Briten verstehen) sind unfähig, zwischen den beiden Optionen, die ihnen offen stehen, eine Entscheidung zu treffen: Entweder in Gefolgschaft der Amerikaner und Briten unter zu gehen oder in Zusammenarbeit mit den Chinesen, den Russen, den Indern und den Brasilianern eine tiefgreifende Reform des globalen Finanzsystems auf den Weg zu bringen. Sie haben sie sich schon so weit von Washington und London emanzipiert, dass sie deren obsolete, bereits gescheiterte (7) Politik der Krisebekämpfung nicht nachäffen, aber nicht ausreichend, um von ihnen unabhängig die notwendigen Weichenstellungen für die Zeit nach der Dollardominanz vorzunehmen.

Die Europäer werden einen großen Teil der Verantwortung dafür tragen, wennn in der kurzen Zeitspanne von wohl gerade noch sechs Monaten, die bleibt, um zu verhindern, dass die Krise sich zu einer Megakrise von mehr als zehnjähriger Dauer und tragischen Auswirkungen auswächst, keine entscheidende Gegenmaßnahme getroffen wird (8). Sie besitzen das technische know-how, mit dem eine neue, internationale Korbwährung, die sich aus den großen Währungen zusammen setzt, geschaffen werden kann. Und sie verfügen über die politische Methode, mit der die unterschiedlichen Interessen der an der neuen internationalen Korbwährung zu beteiligenden Länder in einem ständigen multilateralen Rahmen zum Ausgleich gebracht werden kann. Jedoch bleibt heute leider nur feststellen, dass die Regierenden der EU (und insbs. von Euroland) nicht das Format besitzen, um sich dieser Verantwortung zu stellen. Man kann trotz ihren gegensätzlichen Lippenbekenntnissen beinahe den Eindruck gewinnen, sie würden lieber das bestehende internationale Währungssystem untergehen lassen als sich für dessen Fortentwicklung in eine neue finanzielle Weltordnung einzusetzen. Wir halten dies nicht für eine bewußte politische Entscheidung, sondern vielmehr für einen Mangel an Courage der Regierenden in Europa. Ist das wirklich verwunderlich? Viele von ihnen sind auf ihre Positionen gelangt, weil sie sich als willfährige Charaktere erwiesen haben, die im Dienste der USA und/oder der großen wirtschaftlichen und finanziellen Interessengruppen in Europa stehen, oder sich von ihnen manipulieren lassen. Ihre Unfähigkeit, die Schwellenländer in deren Reformbemühungen zu unterstützen, birgt große Gefahren für alle Staaten dieser Welt, da dadurch wichtige Maßnahmen, die eine lange Krise mit tragischen Auswirkungen verhindern könnten, nicht angegangen werden können (9).

Auch werden wir in dieser Ausgabe des GEAB detailliert darlegen, in welchen Formen der von uns bis Ende Sommer 2009 vorhergesagte US-Staatsbankrott ablaufen könnte. Ende April, der Monat, in dem der Löwenanteil des US-Steueraufkommens erhoben wird, wird dieser Bankrott nicht mehr als mögliches, aber unwahrscheinliches Szenario, als Produkt überschießender Phantasie ewiger Schwarzseher zu ignorieren sein (10). Angesichts der steil ansteigenden öffentlichen Defizite in den USA drängt sich die Zahlungsunfähigkeit der USA im Sommer 2009 als logische Folge einer langjährigen verantwortungslosen Schuldenpolitik auf: Die Ausgaben sind um 41% gestiegen, während die Einnahmen um 28% einbrachen. Wir haben diese Entwicklung schon vor einem Jahr vorher gesagt. Allein im März 2009 hat sich das Bundesdefizit um beinahe 200 Milliarden Dollar erweitert und damit die pessimistischsten Einschätzungen noch übertroffen. In nur einem Monat haben die öffentlichen Haushalte (Bund, Staaten (11), Kreise, Gemeinden (12)) in den USA soviel Schulden angehäuft wie in sechs Monaten des bisherigen Rekordjahrs 2008 (13). Mit den einbrechenden Steuereinnahmen gerät das Land in eine Defizitspirale, aus der sich niemand mehr, und vor allen Dingen nicht Washington, befreien kann.

Weiterhin werden wir uns in dieser Ausgabe mit Gold und seiner mysteriösen weitgehenden Preisstabilität beschäftigen. Unsere Forscher haben interessante Erklärungsansätze (14) erarbeitet, warum der Kurs des Edelmetalls, das zur Zeit so sehr nachgefragt wird, dass in vielen Ländern es schon zu Lieferschwierigkeiten kam, dennoch seit Monaten grosso modo um ein festes Niveau oszilliert.

Abschließend stellen wir unsere Empfehlungen vor, die unsere Leser dafür rüsten sollen, auch die folgenden Monate der Krise möglichst schadlos zu überstehen; insbs. widmen wir uns der Frage der Sparguthaben und der Lebensversicherungen.

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Notes:

(1) Die gesamten chinesischen Währungsreserven werden zur Zeit auf einen Wert in der Höhe von ungefähr 2300 Milliarden USD geschätzt. Davon bestehen 1.700 Milliarden konkret in US-Dollarwerten. Der verbleibende Rest besteht überwiegend in Euro.

(2) Dabei sollten wir uns in Erinnerung rufen, dass genau diese « Experten » über die letzten Jahre vorhersagten, dass für die Weltwirtschaft die Deregulierung der Finanzmärkte und der Banken profitabel wäre, dass das Internet eine neue Wirtschaft des ewigen Wachstums ermögliche, dass die US-Defizite Zeichen der US-Stärke wären, dass die US-Immobilienpreise weiter ansteigen würden, und dass die grenzenlose Verschuldung die moderne Form der Vermögensbildung wäre.

(3) Die chinesische Forderung nach der Einführung einer internationalen Referenzwährung am Vorabend des G20-Gipfels war alles andere als ein Versuchsballon oder gar ein untauglicher Versuch. Natürlich konnte die chinesische Regierung nicht davon ausgehen, dass dieses Anliegen sofort auf dem G20-Gipfel diskutiert würde. Das eigentliche Ziel dieser Forderung war, im Vorfeld des Gipfels allen Beteiligten des internationalen Währungssystems eine klare Warnung zukommen zu lassen: Für die chinesische Regierung sei die Zeit des Dollars als Weltwährung Geschichte; wenn international nicht der Wille besteht, ein neues gemeinsames System aus der Taufe zu heben, werde China seine eigenen Wege gehen. Die Politik der chinesischen Regierung über die letzten Wochen und Monate, die wir in dieser Ausgabe des GEAB analysieren werden, zeigt, dass die Chinesen diese Warnung ernst gemeint haben. Im übrigen erscheint gerade jetzt (und in der strengen chinesischen Diktatur passieren solche Dinge nicht zufällig) ein Buch mit dem Titel „Das unzufriedene China“, erschienen ist, in dem von der chinesischen Regierung eine engagiertere Politik zur Durschsetzung chinesischer Interessen auf internationalem Parkett eingefordert wird. Quelle: ChinaDailyBBS, 27/03/2009

(4) Über diesen link kann diese Zahl on-line abgefragt werden: ChineInformation.

(5) Angela Merkel hat mit ihrer Formulierung über den « beinahe historischen » Gipfel in London die beste Einschätzung seiner wahren Bedeutung abgeliefert. „Beinahe“ ist das Schlüsselwort des G20: Die Teilnehmer hätten „beinahe“ die entscheidenden Fragen erörtert; sie hätten „beinahe“ einen gemeinsamen Aktionsplan verabschiedet; sie hätten „beinahe“ neue Konjunkturprogramme und eine neue Regulierung für die globalen Finanzmärkte auf die Schiene gebracht; sie hätten auch „beinahe“ die Steueroasen verboten; und beinahe hätten sie auch die Weltöffentlichkeit überzeugt. Leider, leider jedoch nur beinahe und eben nicht tatsächlich. Für den weiteren Ablauf der Krise ist dies ein ganz entscheidender Unterschied.

(6) Und dies ist eben das Dilemma für die « Weltordnung », wie wir sie in der 33. Ausgabe beschrieben haben. Es gibt immer einen Moment, wenn aufstrebende Teilnehmer dieser Ordnung sich von der alten Struktur mehr behindert als gefördert fühlen und zur Erkenntnis gelangen, dass sie besser beraten wären, die alte Weltordnung unter gehen zu lassen, und eine neue aufzubauen, in der ihre Interessen besser gewahrt würden, statt sich auf einen langfristigen Reform- und Übergangsprozess einzulassen, dessen Ausgang auch nicht vorher bestimmt werden kann.

(7) Insbs. mit einer rücksichtslosen öffentlichen Verschuldung, die Washington und London als « Konjunkturprogramme » verkaufen wollen.

(8) Mit den « Ergebnissen » des Londoner Gipfels stehen alle Zeichen auf diese langanhaltende Krise

(9) Was die EU anbelangt, möchten wir noch einmal darauf hinweisen, dass wir die von den großen internationalen Medien verbreiteten politischen und wirtschaftlichen „Analysen“ aus den Kreisen der den US-Demokraten nahestehenden Wirtschaftswissenschaftler, die sich im wesentlichen darauf beschränken, den Europäern vorzuwerfen, dass sie es nicht machten wie die USA, für schlicht falsch halten. Mit Paul Krugman an der Spitze glauben diese „Freunde Europas“, dass sie es mit Europa so gut meinen, dass sie besser wüßten als die Europäer, welche Politik Europa führen sollte … und übrigens auch wie und was Europa sein sollte, denn die selben befürworten vehement eine Erweiterung um die Türkei und sogar Israel und Zentralasien. Dabei sollten sie sich lieber darauf beschränken, ihre Partei und ihren Präsidenten gut zu beraten, um den Zusammenbruch der USA zu vermeiden; denn das steht zur Zeit auf dem Spiel. Wir schreiben es hier wirklich zum letzten Mal: Es ist nicht zu fassen, dass die gesamten „Experten“ , die in den letzten Jahren das System, das sich aktuell im Zerfall befindet, nicht hoch genug über den grünen Klee loben konnten, sich immer noch erdreisten, der Welt gegenüber als Schulmeister aufzutreten. Wenn sie nur mit einem Mindestmaß an Schamgefühl ausgestattet wären, müssten sich doch wenigstens auf der internationalen Bühne Ruhe halten. Glücklicher Weise ist heute in Europa festzustellen, dass diese Lehrmeister, auch wenn ihre Lektionen immer noch von Relaistationen in Medien und im Wissenschaftsbereich weit gestreut werden, ihren Einfluss verloren haben und ihnen und ihren Ratschlägen aus einer vergangenen Epoche nicht mehr gefolgt wird. Natürlich ist es notwendig und legitim, und LEAP/E2020 übt sich darin ja auch häufig, die Politik der Regierenden in Europa (und die handelnden Personen) kritisch zu beleuchten. Aber es ist nicht legitim, die Kritik allein auf den Mangel an Übereinstimmung der europäischen Politik mit den Vorgaben aus Washington (oder London) zu stützen. Offensichtlich haben viele der bisher den Ton angebenden Intellektuellen und Politiker genau wie die Banker, die wie vordem Boni und goldene Fallschirme kassieren wollen, nicht verstanden, dass eine neue Zeit angebrochen ist, in der ihre Werte, Bezugspunkte und Denkschemata obsolet wurden. Sie sollen sich vor Augen halten, wie es den Eliten der Sowjetunion erging …, wenn sie begreifen wollen, mit welcher Geschwindigkeit eine Ideologie auf dem Müllhaufen der Geschichte landen kann.

(10) Nicht nur geht das Steueraufkommen in den USA zurück; daneben ist auch festzustellen, dass wegen der Verwendung der Steuergelder für die Rettung der Wall Street und der Explosion der Staatsverschuldung Wut in der Bevölkerung aufsteigt, die für die politische Klasse in den USA gefährlich werden könnte. Quellen: USAToday, 13/04/2009; MarketWatch, 16/04/2009

(11) In Kalifornien lassen die Steuerzuflüsse der ersten Apriltage befürchten, dass die Einnahmen noch weit niedriger liegen dürften als nach den schlimmsten Prognosen angenommen; damit wird das Defizit doppelt so umfassend sein wie noch vor einigen Monaten vorher gesagt. Auf Bundesebene sieht es in keiner Weise besser aus. Wir gehen davon aus, dass die USA bald jährlich ein Defizit von 3.500 Millionen Dollar anhäufen werden, was 20% des landesweiten BSP entspricht. Quelle: CaliforniaCapitol, 08/04/2009

(12) Das Beispiel von Auburn im Großraum Seattle ist bezeichnend: Die Stadt muss ihre Hauptverkehrsstraßen für den Schwerlastverkehr sperren, da sie mit den Kosten für notwendige Ausbesserung überfordert wäre. Quelle: SeattleBusinessJournal, 10/04/2009

(13) Quellen: USAToday, 11/04/2009; MarketWatch, 10/04/2009

(14) Womit auch die Trends der nächsten Monate erkennbar werden.