Nato 2006 - Das Jahr ihrer Schwächung; das Jahr des Auseinanderdriftens von EU und USA

Riga, 28.-29. November 2006 - Der nächste Nato-Gipfel, der auf ehemaligem Territorium der Sowjetunion stattfinden wird, soll eigentlich ein Symbol des Erfolgs des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses werden. Unter ungünstigen Umständen könnte dieses Nato-Treffen als der Moment in die Geschichte eingehen, an dem zwei gegenläufige Tendenzen in der Organisation so deutlich aufeinander prallten, dass sie das Bündniss mit in die aktuelle umfassende weltweite Krise hineinrissen. Der Gipfel von Riga würde damit nicht zum Symbol des Erfolgs des westlichen Verteidigungsbündnisses werden, sondern vielmehr für den" Niedergang der westlichen Welt, wie sie nach der Nachkriegszeit entstanden war" stehen.

Die wirtschaftlichen, finanziellen und währungspolitischen Aspekte stellen lediglich drei der sieben Elemente dieser Krise dar, die vom Forschungsteam von LEAP/E2020 bereits in der Februarausgabe des Global Europe Antizipation Bulletin angekündigt wurde. Zusätzlich dazu werden in diesem Jahr auch im Bereich der globalstrategischen und militärischen Zusammenarbeit zwischen EU und USA Spannungen auftreten, die nicht nur von der iranischen Nuklearpolitik verursacht werden, sondern darüber hinaus von drei weiteren wichtigen Faktoren: - die Schwiergkeiten bei der Entwicklung und Finanzierung des "Kampfflugzeugs des 21. Jahrhunderts", le F35 Joint Strike Fighter (JSF) ; - die unterschiedliche Auffassungen von Europäern und Amerikanern über relevante Bedrohungen;- die Vertrauenskrise der europäischen öffentlichen Meinung und Politiker in die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, die Nato effizient und verantwortungsvoll zu führen.

Das westliche Verteidigungsbündniss ist in schlechter Verfassung. Dies ist eine allgemein bekannte Tatsache, die die offiziellen Presseverlautbarungen nur schlecht zu leugnen vermögen; wofür die Nato eigentlich noch stehen soll und die Neubestimmung ihrer Aufgaben sind Themen, die immer wieder auf die Tagesordnung der transatlantischen Gipfel gesetzt werden müssen. Ihre schlechte Verfassung hat die wesentliche Ursache im Wegfall des Nato- Daseinsgrunds: der Kampf gegen den gemeinsamen Feind der Amerikaner und der Westeuropäer: die Sowjetunion. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs weiß die Nato eigentlich nicht mehr so recht, wofür es sie noch gibt. Sie wird eingesetzt, um die Olympischen Spiele in Athen oder Turin zu sichern, um Hilfsgüter in die Dritte Welt zu transportieren oder um punktuell in begrenzten Krisensituationen eingesetzt zu werden (Kosovo oder Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Afghanistan); Aber in den beiden großen kriegerischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre wurde ihr keine Rolle anvertraut. Die Vereinigten Staaten war gegen den Einsatz der Nato beim Angriff auf Afghanistan in den Nachbeben des 11. September 2001 (obwohl die Europäer dies angeboten hatten). Und die Europäer verhinderten den Nato- Einsatz bei der Invasion des Iraks (den die Amerikaner beantragt hatten). Ein militärisches Bündnis, das im kriegerischen Ernstfall nicht zum Einsatz kommt, weil entweder der eine oder der andere der Bündnisgenossen seinen Einsatz verhindert, hat seinen Daseinsgrund als Verteidigungsbündnis verloren. Damit ist an der Zeit, die Frage zu stellen, ob die Nato nicht still und leise dabei ist, sich in etwas Neues zu verwandeln.

Das LEAP/E2020-Forschungsteam vertritt die Auffassung, dass die Nato bereits in die Phase der Verwandlung "in etwas Neues" eingetreten ist. Dieses Jahr, insbesondere wegen der durch die Irak-Invasion ausgelöste Bündniskrise, aber auch wegen weiterer Faktoren, von denen die drei wichtigsten (JSF, unterschiedliche Auffassungen über die relevanten Bedrohungen, Misstrauen gegenüber der Führungsfähigkeit der USA) in dieser Ausgabe des GlobalEurope Antizipation Bulletin eingehend erörtert werden, wird das Jahr sein, in dem: - die Nato ihre Wirkungsgebiet politisch und geographisch erweitern wird und versucht, sich in ein Weltbündnis der Demokratien zu wandeln, - die Europäer die Freiheit erlangen, eine gemeinsame und von der Nato unabhängige Verteidigungspolitik aufzubauen.

Diese parallelen Entwicklungen werden viele der Beteiligten und Betroffenen sowohl in- und außerhalb der Nato mit Genugtuung sehen. Denn die geografische Ausdehnung der Nato ist ein Anliegen der amerikanischen Politik (1); und die verstärkte Tendenz zu einer gemeinsamen unabhängigen europäischen Verteidigungspolitik entspricht dem Wunsch, den eine große Mehrheit der Europäer schon seit vielen Jahren hegt (2).

Diese Entwicklung zeigt in wunderbarer Weise, das die weltweite umfassende Krise nicht ausschließlich Katastrophen und Probleme verursacht. Sie ist vielmehr eine historische "Übergangsphase" zwischen zwei stabileren Epochen. Aber diese Entwicklung wird Auswirkungen haben, die die Beteiligten und Betroffen nicht vorhersehen (obwohl sie vorhergesehen werden könnten); denn auch ein Krisenbetroffener, der die Macht besitzt, Entscheidungen in seinem Sinne treffen zu lassen, muss später häufig feststellen, dass er von den realen Folgen genau dieser Entscheidung unliebsam überrascht wird. Die Irak-Invasion ist hierfür ein anschauliches Beispiel; und wir wagen die Behauptung, dass betreffend die Nato ein Teil der Voraussagen von LEAP/E2020 in diese Kategorie der ungewollten Entwicklungen aufgrund von gewollten Entscheidungen fällt: Die Reformen, die Washington betreibt, können unter ungünstigen Umständen zu einer immensen Schwächung der Nato und der strategischen Bedeutung Amerikas in Europa und in der gesamten Welt führen, und die besonderen transatlantischen Beziehungen, die die weltweite Vorherrschaft Amerikas seit 1945 abgesichert haben, zerstören.

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Noten:
(1) Darauf wies gerade noch am 28. März 2006 Kurt Volker, Deputy Assistant Secretary im amerikanischen Außenministerium, zuständig für die Abteilung Europäische und Eurasische Angelegenheiten, anläßlich einer Rede vor der Naval Postgraduierten Schule in Monterey, Kalifornien hin
(2)Der GlobalEurometer vom April 2006 bestätigt diese wichtige Tendenz und kommt zum Ergebnis, dass 83 Prozent der Befragten sich für eine gemeinsame europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik aussprechen, während sogar 88 Prozent davon ausgehen , dass eine geografische Ausdehnung der NATO die Notwendigkeit zur Schaffung einer solchen europäischen Kompetenz verstärkt.