Jahresende 2012 – Neo-Protektionismus als neues Paradigma des Welthandels

Da nunmehr die Weltwirtschaft erneut in die Rezession abrutscht (1) und in vielen der wichtigsten Staaten Wahlen anstehen (2), sagen wir voraus, dass ab Ende 2012 viele Regierungen dem reinen Glauben an den freien Welthandel abschwören werden und Protektionismus ihnen als die neue Heilslehre erscheinen wird. Es wird ein schleichender Prozess sein, der mit nichttarifären Handelshindernissen eingeleitet werden wird. Denn sie sind rechtlich unproblematischer zu errichten als klassische Zölle. Nichtsdestoweniger vollzieht sich damit seit der Unterzeichnung der GATT (3) -Verträge im Jahr 1947 der bedeutendste Paradigmenwechsel im globalen Handel.

In der ersten Phase werden die Regierungen versuchen, ihren protektionistischen Maßnahmen den Anschein von Konformität mit den WTO-Verträgen und – Bestimmungen zu verleihen. Denn natürlich wollen die Exportnationen wie Deutschland und China, aber auch die überwiegende Zahl der Schwellenländer vermeiden, dass ihre Abnehmerländer als Gegenmaßnahme ihre Märkte mit Zöllen abschirmen. Wenigstens kann somit in der Zeitspanne, bis Klagen der Partnerländer vor der WTO entschieden sind, der eigene Export ungehindert abgesetzt werden.

Von diesem Aufflammen des Protektionismus werden natürlich die großen Handelsblöcke und Freihandelszonen profitieren. Ende 2012 wird sich die Integration von großen regionalen Freihandelsblöcken (Euroland – EU mit strategischen Partnern wie Russland, Türkei und Mittelmeeranrainerstaaten / China- Japan- ASEAN/ Latein-Amerika/ Nord-Amerika usw.) Diese neuen Blöcke können entweder die Träger einer neuen Wirtschafts- und Handelsweltordnung werden oder Konfliktparteien weltweiter, auch kriegerischer Auseinandersetzungen, die das nächste Jahrzehnt zu prägen drohen (4). Andere Länder, wie gerade auch die USA, die mit ihren Nachbarn zwar spezielle Freihandelsabkommen vereinbart haben (5), die jedoch zumindest mittelfristig noch von zu geringer Bedeutung sind, sind jedoch auf globalen Handel angewiesen (6); sie könnten sich nicht erlauben, zu offensichtlich protektionistische Maßnahmen zu ergreifen. Dies gilt insbesondere dann, wenn ihre industrielle Basis zerstört ist, so dass sie gar nicht in der Lage sind, im Land herzustellen, was sie nun schon seit vielen Jahren aus dem Ausland beziehen. Dies ist der Fall in den USA und einer der Gründe, warum alle Versuche, den amerikanischen Arbeitsmarkt wiederzubeleben, bisher gescheitert sind (7).

Der Neo-Protektionismus wird daher zu anderen Maßnahmen als klassischen Zöllen greifen (8). Dafür steht eine ganze Bandbreite an Möglichkeiten zur Verfügung, die wir unten im Detail beschreiben werden. Die Ermahnungen der G20 nach der Krise von 2008an die Weltgemeinschaft, nicht den Verlockungen des Protektionismus zu erliegen, haben lediglich einen Aufschub von zwei Jahren bewirkt. Protektionistische Maßnahmen hatten in den vergangenen Monaten Konjunktur – ohne die Konjunktur der Volkswirtschaften zu beleben. Viele Staaten haben sie erlassen oder zumindest die rechtlichen Voraussetzungen für ihren Erlass vereinfacht. Die EU hat gerade in den letzten Monaten seine entsprechenden Verfahren neu gestaltet (9).

Die erste dieser Maßnahmen, die von erheblicher Bedeutung sein wird, ist die Manipulation der Wechselkurse. Natürlich können Wechselkurse nicht nach Gutdünken der Staaten festgelegt werden; aber Einfluss haben sie doch. Mit Wechselkursmanipulationen können wirksam die Kosten für Exporte gesenkt und für Importe erhöht werden. Zwar legen die USA Lippenbekenntnisse für einen starken Dollar ab, sehen in Wirklichkeit aber die Schwäche des Dollars mit Wohlgefallen; wahrscheinlich arbeiten sie hinter den Kulissen aktiv an seiner Abwertung. Was anderes hat denn QE2 bewirkt? Die US-Politik ist auch für China von Vorteil. Denn seine Währung, die an den Dollar gebunden ist, bleibt somit unterbewertet. Auch in Großbritannien gibt es keine Stimmen, die sich für eine Aufwertung des britischen Pfunds aussprechen. Für den Eurowechselkurs hat die Medienhysterie zur Griechenlandkrise und des angeblich drohenden Auseinanderbrechens der Eurozone auch etwas Gutes. Dem Euro bleibt das Schicksal des Schweizer Franken erspart. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Denn 2008 fehlte nicht viel dafür, dass der Euro eine massive Aufwertung erfahren hätte, was in eine Gefährdung der Realwirtschaft hätte münden können.

Exportsubventionen sind ebenfalls ein effektives Mittel, nationalen Produkten im internationalen Vergleich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Bekannteste Beispiele dafür sind die europäischen und amerikanischen Subventionen für landwirtschaftliche Produkte sowie die chinesischen für einzelne Warengruppen (10).

Exportbeschränkungen von Rohstoffen sind Regelungen, die protektionistischen Maßnahmen sehr vergleichbar sind. Denn damit steigen wegen Angebotsengpässen international die Preise, während sie national wegen Überangebot sinken; den nationalen Unternehmen verschafft dies einen eindeutigen Produktionsvorteil. Exportbeschränkungen sind in letzer Zeit in Mode gekommen: Russland gab gerade bekannt, seine Erdölausfuhren zu begrenzen (11) und seine Getreideexporte einzustellen (12); China stellt seinen Export von Öl (13) ein und beschränkt die Ausfuhr von seltenen Erden (14) (von denen sie 95% des Weltangebots produzieren). Die Liste ließe sich fortsetzen.

Weiterhin besteht die Möglichkeit, nationale Präferenzen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen vorzuschreiben. Schlagzeilen machte insoweit das Ringen von Airbus und Boeing um den Vertrag über die Lieferung von Tankflugzeugen an die US-Armee (15). Abgeordnete der französischen Nationalversammlung fordern nunmehr von Air France, neue Flugzeuge von Airbus und nicht von Boeing zu ordern (16). Die algerische Regierung erhöhte den Anteil am Gesamtvolumen öffentlicher Aufträge, die zwingend an nationale Unternehmen zu vergeben sind (17). In Amerika wurde der „Buy American Act“ nie abgeschafft (18). Die Liste ließe sich fortsetzen.

Schließlich sind Auflagen zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit immer ein probates Mittel, qualitativ minderwertige Produkte von den nationalen Märkten fern zu halten. Und auch behördlich zu überprüfende Zulassungsvoraussetzungen erschweren die Einfuhr ausländischer Produkte. Beispiele dafür gibt es reichlich: Einige europäische Länder verbieten oder beschränken den Verkauf gen-manipulierter Lebensmittel, die USA untersagen die Einfuhr von Rohmilchkäse, die EU die Einfuhr von Fleisch von Rindern, die mit Hormonen aufgezogen wurden, sowie von Kraftfahrzeugen mit einem zu hohen CO2-Ausstoß. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Der protektionistische Maßnahmenkatalog ist reich bestückt und bleibt ausbaufähig.

Vier Faktoren bedingen das Wiedererstarken des Protektionismus: Die Kritik an der herrschenden Ideologie des freien Welthandels, die Folgen der übermäßigen öffentlichen Verschuldung, die Volatilität des Devisenmarkts und das Ende des Dollars als Weltleitwährung.

Die Kritik am freien Welthandel: Während in den herrschenden Kreisen vor gerade einmal zwei Jahren es praktisch tabu war, protektionistische Maßnahmen auch nur in Erwägung zu ziehen, ist Protektionismus heute ein gängiges Thema in Politik und Wirtschaft. In den großen Medien (19) und im Internet (20) lassen sich viele Informationen und Kommentare dazu finden. Auch offiziell befasst sich die Politik wieder mit dem Thema. Man denke nur in Euroland an die Forderungen nach einer aktiven Industriepolitik in strategischen Bereichen (21). In den USA ist Protektionismus eines der großen Themen der Tea-Party. In Europa verzeichnen die politischen Kräfte am extremen rechten Rand, die auch für Protektionismus eintreten, große Zuwachsraten (22). Und in der öffentlichen Meinung kommt dieser Diskurs an. In einer Umfrage in den USA vom Oktober 2010 beantworteten 44% der Befragten auf die Frage, ob der Freihandel für die USA etwas Gutes sei, mit Nein, 35% antworteten mit Ja. Die Dynamik des Trends wird noch deutlicher, wenn man sich die Entwicklung betrachtet. Auf die selbe Frage antworteten im November 2009 nur 32% mit Nein, während 43% die Frage bejahten (23). Und eine Umfrage in Frankreich vom März 2011 (24) mit der Frage „Heute sind Importe aus China oder Indien mit geringen Steuern belegt. Sind sie damit einverstanden oder dagegen?“ ergab folgendes Ergebnis:

Zwei Gründe erklären diese Kritik am freien Handel: Zum einen die wirkliche oder angebliche Verantwortung des Freihandels an der gegenwärtigen Krise (oder zumindest seine Unfähigkeit, zur Krisenbewältigung beizutragen), zum anderen der Anstieg der Arbeitslosigkeit und die wachsende Spaltung der Gesellschaft in die verarmende Unter – und Mittelschicht und eine immer reicher werdende Oberschicht (was doch gerade durch eine strikte Anwendung neoliberaler Konzepte vermieden werden
sollte) sowie der Abbau des Sozialstaats und die zunehmende Umweltzerstörung.

Und auch das Eintreten für den Umweltschutz (der ja gerade in der größten EU-Volkswirtschaft Deutschland ein wichtiges Anliegen ist, wie man an den Wahlerfolgen der Grünen sehen kann) lässt Forderungen nach einer verbrauchernahen Produktion insbesondere der landwirtschaftlichen Erzeugnisse unter Einhaltung strenger Umweltauflagen entstehen. Eine bisher weitgehend unbestrittene Ideologie wird mit einem Mal von weiten Kreisen in Frage gestellt, und zwar so massiv, dass der Gralshüter des freien Handels, die WTO, sich in der Debatte kein Forum und kein Gehör zu verschaffen mag (vgl. das folgende Schaubild) (25).

Die öffentliche Verschuldung: Dieses Thema wird in vielen Staaten die Wahlen entscheiden, und zwar insbesondere in den USA und Euroland. Die Arbeitsmarktlage und Industriepolitik, Reindustrialisierung und Schutz des nationalen Arbeitsmarkts werden vor dem Hintergrund der allgemeinen hohen Arbeitslosigkeit die Wahlkämpfe bestimmen. Die EU bringt sich bereits in Stellung (26); in den USA verspricht der Wahlkampf angesichts der verhärteten Fronten zwischen Demokraten und Republikanern (27) heiß zu werden, und die Frage der zukünftigen Ausgestaltung der US-Beziehungen zu China wird sicherlich zur Polemik beitragen (28). Die übermäßige Verschuldung aller Industriestaaten dürfte zum Wiedererstarken des Protektionismus sicherlich aus zwei Gründen beitragen:

1. Die Staaten können sich ein Steuerdumping schlicht nicht mehr leisten. Vielmehr müssen sie sich davor schützen, dass ihre Steuerzahler in solche Länder abwandern. Die erforderlichen Maßnahmen sind so etwas wie ein „Fiskalprotektionismus“.

2. Wir sind in einer Epoche, in der die Lage vieler Staaten so prekär ist, dass sie nur in der Lage sind, an ihre eigenen Interessen zu denken. Das sieht man schon an dem intensiven Wettbewerb der Länder um privilegierten Zugang zu den globalen Ersparnissen.

In letzter Zeit wurden sowohl in Europa (29) wie auch den USA (30) still und leise Gesetze verabschiedet, die die rechtliche Grundlage für eine verstärkt protektionistische Politik legen.

Inzwischen ist die Entwicklung in China so weit fortgeschritten, dass die Industriestaaten sich nun nicht mehr der Erkenntnis verschließen können, dass heute China über die modernsten Produktionsanlagen verfügt, und dass es einfach nicht (mehr) stimmt, dass « China die einfachen Produkte herstellt und wir die mit hohem industriellem Mehrwert. » Denn China ist heute im Bereich der Luft- und Raumfahrt hervorragend aufgestellt, produziert Hochgeschwindigkeitszüge und Luxuslimousinen, ist in der Informationstechnologie hervorragend usw. Das Thema, dass in den nächsten Jahren im Westen allgegenwärtig sein wird, ist Reindustrialisierung und ihre Voraussetzung: Protektionismus.

Die Volatilität der Devisenmärkte: Wenn die Wechselkursschwankungen so ausgeprägt sind wie dies aktuell der Fall ist, ist der Handel innerhalb einer Währungszone für die Verkäufer viel berechenbarer. Schließlich weiß man, wie viel das Geld, das man für seine Ware oder Dienstleistung erhält, Wert sein wird. Preisstabilität ist für Handel eine ganz wichtige Voraussetzung; und ist Preisstabilität nicht auch das einzige Ziel der EZB? Da die Währungsturbulenzen noch bei weitem nicht beendet sind, werden die großen internationalen Unternehmen und der Handel im Allgemeinen dazu übergehen, ihre Aktivitäten innerhalb großer Wirtschafts- und Währungsräume zu bündeln. Mit anderen Worten in Euroland, in Asien, wo der Yuan zur allgemeinen Währung wird, und dem dollardominierten Nord-Amerika (31).

Das Ende des Dollars als Weltleitwährung: Der internationale Status des Dollars gerät immer mehr unter Druck. Dieser Druck wird sich noch verstärken, wenn allgemein erkannt sein wird, dass die USA nicht mehr in der Lage sind, ihre Schulden zu bedienen bzw. gar zu begleichen, weil ihre Wirtschaft nicht mehr in Schwung kommt. Damit wird der Dollar zum einen im Verhältnis zu den anderen großen Weltwährungen sehr schnell bis zu 30% seines Werts verlieren (vgl. vorhergehende Ausgaben des GEAB), zum anderen werden verstärkt andere Währungen als internationale Zahlungsmittel eingesetzt werden (32).

Die Abwertung des Dollars wird sich de facto als Exportsubvention für die nun verbilligten amerikanischen Waren auswirken. Spring dadurch wieder der US-Wirtschaftsmotor an? Die Antwort ist ein klares Nein, und dies aus zumindest drei Gründen:

1. Exporte werden nicht übermäßig zulegen:
. im Vergleich zum Yuan und mexikanischen Peso wird ein abgewerteter Dollar immer noch zu teuer sein, die US-Waren damit nicht wettbewerbsfähig;
. für Exporte in die anderen Industriestaaten erfüllen US-Produkte häufig nicht die erforderlichen Umwelt- und Gesundheitsstandards; Kraftfahrzeuge verbrauchen zu viel Treibstoff und landwirtschaftliche Produkte sind genmanipuliert und/oder mit Hormonen vollgepumpt.

2. Exporte machen nur einen geringen Anteil am US-BIP aus und können damit der Gesamtwirtschaft keinen entscheidenden Impuls vermitteln;

3. zwar wird sich Erdöl in der globalen Rezession erst einmal verbilligen. Mittelfristig jedoch wird es sich aufgrund der steigenden Nachfrage aus den Schwellenländern noch weiter verteuern. Mit einem schwachen Dollar wirkt sich diese Verteuerung für die Amerikaner doppelt aus und wird die Wettbewerbsfähigkeit des Landes noch zusätzlich unterminieren (33).

Wenn der Dollar seinen Status als Weltleit- und Reservewährung verloren haben wird, können die USA ihre Importe nicht mehr mit Geld bezahlen, das sie selber nach Belieben und ohne Beschränkungen generieren können. Die USA werden in Zukunft wieder mehr auf eigenen Füßen stehen müssen und ihren Bedarf mit eigenen Produkten decken. Aber die USA waren schon immer zu einem Wirtschaftspatriotismus fähig. Das wird die Regierung bestärken, protektionistische Maßnahmen zu ergreifen, in deren Schutz ein Wiederaufbau der Wirtschaft gelingen soll.

Wie werden die anderen Länder darauf reagieren ? Angesichts verbilligter US-Ausfuhren und eigener Exporte, die die protektionistischen Hindernisse, die um den US-Markt errichtet wurden, nicht überwinden können, werden sie nicht lange zögern, ihrerseits protektionistische Maßnahmen zu ergreifen.
Ende 2012, wenn die globale Wirtschaft in einer ernsten Rezession stecken wird und neue Regierungen an der Macht sein werden, werden sich diese Vorhersagen erfüllen. Es ist jedoch zu beachten, dass unsere aktuelle Politikergeneration, also auch die, die 2012 an die Macht kommen werden, mit der Idee des freien Welthandels groß geworden ist und somit zumindest in ihren Reden weiterhin das Hohe Lied des Freihandels singen und ihren Abscheu vor Protektionismus zum Ausdruck bringen werden. Gerade zu Beginn der erneuten Rezession wird Freihandel als Lösung aller wirtschaftlichen Probleme angepriesen werden.

Einige Wirtschaftszonen wie die Europäische Union oder auch die USA sind, was ihre Warenströme anbelangt, weitgehend autonom. Ein- und Ausfuhren zusammengerechnet betragen in der EU nur 16% des BIP und 17% in den USA (34). Weiterhin verfügen diese Zonen über eine gemeinsame Währung (gilt in der EU natürlich nur für die Teilmenge Euroland). Für sie ist die Flucht in den Protektionismus natürlich besonders verlockend, da er für sie nicht die massiven Auswirkungen hätte wie für andere Länder, die tatsächlich mehr von Ein – und Ausfuhren abhängig sind. Selbstverständlich hätte die EU wegen Gas- und Erdöllieferungen ein gesteigertes Interesse daran, besondere Beziehungen zu Russland zu pflegen, und täte gut daran, auch die BRICS nicht zu verprellen. Aber all dies wäre mit einem „maßgeschneiderten“ Protektionismus zu erreichen.

Für die BRICS hingegen, die ja keine integrierte Region bilden und schon gar nicht einen Handelsblock, wird eine solche Entwicklung jedoch schwerer zu meistern sein. Da ihre Zusammenarbeit noch nicht so ausgereift ist, dass sie gemeinsame protektionistische Maßnahmen treffen könnten, wird es in dem informellen Zusammenschluss zu Spannungen kommen. Sie sollten sich beeilen, untereinander Freihandelsabkommen abzuschließen (35), ohne sich jedoch ausschließlich auf inner-BRICS-Handel zu konzentrieren. Für sie wird es zumindest kurz – und mittelfristig entscheidend sein, wichtige Handelspartner der EU und der USA zu bleiben. Diese Position sollten sie versuchen, mit Freihandelsabkommen zu formalisieren. Schon ab Jahreswechsel 2012/2013 sollten die BRICS im Rahmen der G20 oder auch in Treffen mit anderen Staatszusammenschlüssen wie z.B. einem Euro-BRICS-Gipfel (36) ihren Beitrag dazu leisten, Konflikte zwischen den Regionen und Blöcken zu verhindern.

Japan wird sich sicherlich der Anziehungskraft des Reichs der Mitte nicht lange widersetzen können. Schlechter sieht die Lage allerdings für Großbritannien aus. Das Land sitzt zwischen den beiden Stühlen Nordamerika, das sich wieder stärker abschottet, und dem europäischen Kontinent, der sich verstärkt als Euroland integriert.

Zum Abschluss sei noch angemerkt, dass in einer Welt, die in integrierte Blöcke zerfällt, eine Aktivität von bisher großem wirtschaftlichen Interesse sehr schnell nur noch zweitrangig wird, nämlich die weltweit tätige Finanzindustrie. Hingegen wird es erforderlich sein, regionale Finanzplätze aufzubauen, die den regionalen Bedarf an Kredit und Anlagemöglichkeiten befriedigen kann. Das ist eine für Wall Street und die Londoner City sehr schlechte Nachricht, die schon weitere massive Entlassungswellen in New York und London ankündigt.

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Noten:

(1) Die neuesten Vorhersagen aller Organisationen, die sich mit der Prognose der globalen Wirtschaftsentwicklung befassen, gehen davon aus, dass die Erwartungen eines soliden Wirtschaftswachstums im 2. Halbjahr 2011 und 2012, das noch vor wenigen Monaten vorhergesagt wurde, deutlich nach unten korrigiert werden müssen. Das erneute Aufflammen der Finanzkrise in den westlichen Staaten als Folge der außer Kontrolle geratenen Staatsschulden, einem Euroland, das sich nicht zur Errichtung einer Wirtschaftsregierung durchringen kann, und einer politisch gelähmten USA, schafft für den Welthandel eine wahrhaft dramatische Lage. Quellen: Le Monde, 12/09/2011 / Financial Times, 01/09/2011 / CNBC, 26/08/2011.

(2) Präsidenten- bzw. Parlamentswahlen in den USA, Frankreich, Spanien, Italien, wahrscheinlich Deutschland (vgl. GEAB N°49, in Russland und Führungswechsel in China..

(3) Vorgänger der Welthandelsorganisation WTO

(4) Vgl. hierzu die beiden Szenarien 2010-2020 in Franck Biancheris Buch: « Nach der Krise – Auf dem Weg in die Welt von Morgen »

(5) Insbesondere ALENA mit Kanada und Mexiko. Ein Drittel der US-Exporte gehen in diese Partnerländer, ein Viertel der Importe beziehen die USA aus diesen Ländern.

(6) Insbesondere China müssen die USA hofieren, denn China ist ihr Mega-Gläubiger; und aus China führen die USA 19% ihrer Importe ein. Es lohnt sich, die offiziellen Verlautbarungen über die mit 270 Milliarden $ und damit gerade einmal 2% des BIP doch nicht so erheblichen Handelsdefizite mit einer kleinen Rechnung auf Schlüssigkeit zu überprüfen: Das durchschnittliche Einkommen der 50 Millionen ärmsten Haushalte (also ungefähr die untere Hälfte) liegt bei ungefähr 20.000$/Jahr. Wenn man davon die fixen Ausgaben wie Wohnung (Miete oder Kreditrückzahlung), Lebensmittel, Transport, Gesundheitskosten abzieht, ist davon auszugehen, dass einem Durchschnittshaushalt im Jahr weniger als 8000$ zur freien Verfügung stehen. Die 50 Millionen Haushalte geben damit ungefähr 400 Milliarden Dollar pro Jahr aus. Die Einfuhren aus China haben schon einen Nettowert von 360 Milliarden Dollar. Bis sie in den USA unter Aufschlag von diversen Steuern und Händlergewinnen verkauft werden, dürfte ihr nominaler Wert auf mindestens 500 Milliarden Dollar angewachsen sein. Mit anderen Worten ist ein Leben für die Hälfte der amerikanischen Haushalte ohne die billigen chinesischen Einfuhren schlichtweg undenkbar. Da kann es nicht mehr überraschen, dass ein Drittel der Amerikaner ihre Einkäufe bei der Billigsupermarktkette Walmart erledigen, die 70% ihrer Waren aus China bezieht. Quellen: China Daily 29/11/2004 und Wikipedia.wikipedia.org/wiki/Walmart

(7) Und auch der neueste Vorschlag von Präsident Obama wird daran nichts ändern. Denn er legt nicht die Axt an die Wurzel des Übels, nämlich die strukturellen Probleme. Und sicherlich wird er auf den Schlachtfeldern des politischen Quasi-Bürgerkriegs in den US-Institutionen bis zur weitgehenden Bedeutungslosigkeit zerrieben werden.

(8) Jedoch ist nicht ausgeschlossen, dass mittelfristig, also in zwei bis drei Jahren, wieder Zölle eingeführt werden. Denn im protektionistischen Arsenal sind Zölle im Verhältnis zu nicht-tarifären Handelsbeschränkungen nichts weiter als die nächst höhere Maßnahmenstufe. Der Übergang wird fließend. Wenn mit einer Vielzahl von nichttarifären Handelshindernissen erst einmal die Weiche von der uneingeschränkten Bekenntnis zum freien Handel zum Protektionismus vorgenommen ist, kann sich die zugrunde liegende Ideologie sehr schnell ändern. Wenn Dämme erst einmal brechen, ist bald kein Halten mehr.

(9) Quelle: Sidley Austin, 28/02/2011

(10) Zum Beispiel Papier. Quelle: ChineObservateurs.com, 15/05/2011.

(11) Quelle: Les Échos, 03/05/2011.

(12) Vom 15.08.2010 bis zum 01.07.2011. Quelle: Le Monde, 15/08/2010.

(13) Quelle: Le Figaro, 13/05/2011.

(14) Quelle: New-York Times, 19/10/2010.

(15) Siehe z.B. Le Point, 25/02/2011.

(16) Quelle: Le Point, 12/06/2011.

(17) Quelle: allAfrica.com, 19/07/2010.

(18) Siehe Wikipedia.

(19) Zur Veranschaulichung: eine zweistellige Zahl von Artikeln in Le Monde seit Juni (u.a. "il faudra revenir à certaines formes de protectionnisme"); Paul Krugman in der New-York Times vom 06/01/2009 fordert implizit Importbeschränkungen, um der US-Industrie die Zeit zum Wiederaufbau zu geben, usw.

(20) Z.B. die neue Webseite Pour un protectionnisme européen, in Deutschland www.protektionismus.de, in den USA Webseiten, auf denen man in den USA hergestellte Produkte ausfindig machen kann (wie howtobuyamerican.com ).

(21) Bisher nur als französisches Steckenpferd verhöhnt sind diese Themen nun dabei, auch in Brüssel an Gewicht zu gewinnen und auch Teil der Diskussionen über die Schaffung einer Euroland-Wirtschaftsregierung.

(22) Die extreme Linke vertritt ebenfalls diese Auffassung, aber in Europa ist sie mehr auf die intellektuellen Kreisen beschränkt und fast ohne Gewicht in der öffentlichen Meinung.

(23) Quelle: The Economist, 10/11/2010.

(24) Siehe La Tribune (17/06/2011) und IFOP (16/06/2011).

(25) Vor gerade einmal vier Jahren war die WTO noch eine der internationalen Organisationen mit dem größten Einfluss. Hört man heute die wichtigen politischen Reden und liest die Schlussfolgerungen der internationalen Gipfel, könnte man den Eindruck gewinnen, sie hätte sich zwischenzeitlich aufgelöst. Wie wir schon vor mehr als drei Jahren vorhersagten, hat die ewigwährende „Doha-Runde“ ihre Zukunft nun hinter sich. Entweder versteht die WTO, dass in Zukunft der Welthandel in und zwischen großen Handelsblöcken stattfinden wird und trägt ihren Beitrag dazu bei, indem sie die neuen wirtschaftlichen und sozialen Zwänge berücksichtigt, oder sie wird in wenigen Jahren in die völlige Bedeutungslosigkeit gestürzt sein.

(26) Bruxelles möchte die Liste der allgemeinen Handelspräferenzen deutlich verkürzen. Quelle: La Tribune (11/05/2011).

(27) Die sommerlichen Streitereien über die Anhebung der Schuldenobergrenze hat schon einen Vorgeschmack vermittelt.

(28) Siehe z.B. Washington Post, 31/08/2011.

(29) Siehe Fußnote 8

(30) Verstärkung der amerikanischen Anti-dumping-Gesetzgebung. Quellen: Reuters (26/08/2010) und commerce.gov (26/08/2010).

(31) Die aktuelle Finanzkrise, die es den Banken Eurolands erschwert, sich für ihre internationalen Aktivitäten ausreichend mit Dollars einzudecken, beschleunigt deren Abkehr vom Dollar. Mittelfristig werden die Banken Eurolands ihre Geschäfte überwiegend in Euro abwickeln. Wir gehen davon aus, dass diese Entwicklung Ende 2012 schon eingesetzt haben wird. Damit zerfällt die globale Finanzwirtschaft wieder in regionale Segmente.

(32) Vgl. zum Beipiel die Ölverhandlungen zwischen China und Iran. Quelle: Business Insider, 25/07/2011.

(33) Schließlich reagierten die Staaten auf den Ölschock von 1979 ebenfalls mit protektionistischen Maßnahmen. Quelle: Wikipedia.

(34) Quelle: Die Wirtshaft der Europäische Union und Wirtschaft der Vereinigten Staaten, Wikipedia.

(35) Siehe z.B. das Interview „Afrika kann mehr Erze zum Handel in der südlichen Hemisphäre beitragen, IPS, 13/07/2011.

(36) Das untenstehende Schaubild über die deutschen Ausfuhren zeigt, wie wichtig es für Euroland ist, zu China im Besonderen und den BRICS im Allgemeinen ein gutes Verhältnis zu bewahren, auch wenn sich die Paradigmen des Welthandels sich ändern. Siehe zum Verhältnis EU-BRICS im allgemeinen die Zusammenfassung von LEAP/E2020. Quelle: Europe2020, 28/06/2011