GEAB N°85 ist angekommen! Politische Führungskrise in Europa : Die Ukraine- Krise schafft die Bedingungen, dass ein heilsame Ruck durch die EU gehen wird


- Pressemitteilung des GEAB vom 15. Mai 2014 (GEAB N°85) -



Nach zwei Ausgaben, in denen wir ganz bewusst pessimistische Szenarien gezeichnet haben, wollen wir zurückkehren zu unseren üblichen positiven Vorhersagen. Nicht etwa, weil wir meinten, Europa sei über den Berg. Aber die von Franck Biancheri entwickelte Politische Antizipation basiert auf der Überzeugung, dass der Mensch sein Schicksal steuern kann, wenn es ihm gelingt, die wirkenden Tendenzen zu erkennen und entsprechend zu beeinflussen. Politische Antizipation verfolgt damit das Ziel, wünschenswerte und realisierbare Szenarien zu entwerfen, und herauszuarbeiten, wer diese Szenarien durch Einwirkung auf die Tendenzen positiv beeinflussen kann. Politische Antizipation hat keine Angst, sich in ihren Vorhersagen zu irren (1); wichtiger ist es, dass ihre Arbeiten dazu beitragen, die für die Zukunft wichtigen Tendenzen zu identifizieren und zu zeigen, wie man von ihnen für die Erreichung bestimmter Ziele profitieren kann. Denn Politische Antizipation ist keine Kristallkugel, in der man die Zukunft liest, sondern ein auf Vernunft aufbauendes Hilfsmittel zur Entscheidungsfindung. Weltuntergangszenarien, deren Ziel darin besteht, die Menschen in Schockstarre zu versetzen, werden nie das Arbeitsfeld der Politischen Antizipation sein.

In den letzten zwei Ausgaben hingegen wollten wir durch ausdrücklich pessimistische Vorhersagen eine eindringliche Warnung an die europäischen Führungseliten senden, dass ohne politische Führung, deren Fehlen wir schmerzlich beklagen, auch Hilfsmittel zur Entscheidungsfindung ohne Adressaten und damit wirkungslos bleiben. Wir hoffen, dass unser Pessimismus dazu beitragen hat, dass bald ein heilsamer Ruck durch Europa geht.

Von Jean Monnet stammt das Zitat « Europa wird in seinen Krisen gemacht und es wird die Summe der Lösungen sein, mit denen diese Krisen überwunden wurden“. Dies hat sich auch in der Finanz – und späteren Eurokrise bewahrheitet, in der die Integration Europas– bzw. präziser Eurolands – riesige Fortschritte gemacht hat. Es sind Fortschritte, die der GEAB seit 2006 ständig und präzise vorhergesagt und analysiert hat. Aber seit Beginn der umfassenden weltweiten Krise – und wir haben in der letzten Ausgabe wieder darauf hingewiesen – sagten wir auch voraus, dass die aus der Umwälzung der Weltordnung resultierende politische Krise Europa vor eine Grundsatzentscheidung stellen wird: Entweder nutzt Europa die politische Krise zu entscheidenden Fortschritten auf dem Weg zu politischen Union, oder das Projekt der politischen Union und mit ihm die Länder Europas werden an die Seitenlinie der Geschichte verbannt.

[…]

Inhalt der gesamten Veröffentlichung:
1. DIE UKRAINEKRISE ALS LAKMUSTEST DER EUROPÄISCHEN UNABHÄNGIGKEIT
2. EUROPA WIRD VON AUSSEN REGIERT
3. DIE UNFASSBAR SCHWERE POLITISCHE FÜHRUNGSKRISE IN EUROPA
4. GEHT SCHON DER ERSTE RUCK DURCH EUROPA?
5. UKRAINE-KRISE UND EUROPAWAHLEN
6. KÖNNTE EINE INSTITUTIONELLE BLOCKADE DER EU WÜNSCHENSWERT SEIN?
7. AUSBRUCH AUS DEM WIRTSCHAFTLICHEN EINHEITSDENKEN

In dieser Pressemitteilung stellen wir Auszüge von Kapiteln 5 und 6 vor.


UKRAINE-KRISE UND EUROPAWAHLEN

Auch hier beweisen die Medien, welche Verantwortung sie für die Depolitisierung Europas tragen. Das frappierendste Beispiel ist die Entscheidung des öffentlichen-rechtlichen Fernsehens in Frankreich, die transeuropäischen Debatte nicht zu übertragen. Das verschlägt einem doch geradezu die Sprache. Was wird mit einer solchen Entscheidung bezweckt? (33)

Trotz dieses Fernsehboykotts erzeugt der Wahlkampf zu den Europawahlen doch ein gewisses Interesse in den sozialen Medien und provoziert Debatten, insbesondere vor dem Hintergrund der Ukraine- Krise. Da wird die Bandbreite an Meinungen zu der europäischen Ukraine- Politik, zu den europäisch- russischen Beziehungen, zur europäischen Unabhängigkeit, zur Rolle der Lobbyorganisationen, zur TTIP usw. sicht- und hörbar. Diese Debatten werden in den großen Medien kaum behandelt, aber in den Sozialmedien entsteht ein gewisser buzz, der erkennen lässt, welche Meinungen die Menschen in Europa vertreten. Die Politiker in Europa sollten sich davon inspirieren lassen. Nehmen wir als Beispiel die Einladung Putins zu den Feierlichkeiten des Jahrestags der Landung in der Normandie. Wir gehen davon aus, dass ohne diese von den Europawahlen inspirierten Debatten, die ihr Echo im Internet finden, es Hollande kaum möglich gewesen wäre, die Einladung aufrecht zu erhalten. Den Medien wäre es nicht schwergefallen, die Einladung im „Namen aller Franzosen“ als Skandal anzuprangern. Während Wahlkämpfe ist der Kontakt zwischen den Menschen und ihren „Vertretern“ eben direkter, als wenn immer Medien dazwischen geschaltet sind.

Dagegen sind die Kandidaten der großen Parteien, die sich zum ersten Mal in der Geschichte der Europawahlen hinter einem Spitzenkandidaten zusammengefunden haben, außerhalb ihrer Heimatländer kaum wahrnehmbar. Die Medien räumen ihnen keinen Platz ein. Einen großen Teil der Schuld tragen sie aber selbst. Sie verlieren sich in Allgemeinplätzen über die Bedeutung des europäischen Integrationsprojekts, statt die Existenzkrise, in der sich Europa befindet, zu thematisieren und darzulegen, welche Lösungen sie anzubieten vermögen.

Die meisten Menschen in Europa haben nicht verstanden, dass diese Europawahlen sich wesentlich von den anderen unterscheiden, da wir das erste Mal angesichts von europäischen Spitzenkandidaten und gemeinsamen Wahlprogrammen von wahrhaft gesamteuropäischen Wahlen sprechen können. Damit verpasst Europa wieder einmal die Chance, eine gesamteuropäische Debatte über die Probleme, Ziele und die Zukunft Europas zu führen.

Im Wesentlichen beschränken sich die Wahlwerbungen der Parteien darauf, zu behaupten, sie trügen keine Verantwortung für die Probleme in Europa, man solle sie nur wählen, dann würden sie schon machen, aber auf keinen Fall Protestparteien wählen – nicht gerade intellektuell ansprechende Auseinandersetzung mit dem komplexen Thema Europa. Die Menschen in Europa werden moralisch erpresst, indem man ihnen vorgaukelt, sie müssten zwischen dem Establishment (also denen, die für dieses Europa, dem die Menschen inzwischen nicht mehr vertrauen, verantwortlich sind) und Hitler wählen. Dabei gibt es eine ganze Reihe von kleinen, progressiven Parteien, die wie die kleinen und mittleren Unternehmen in der Wirtschaft der wahre Quell von Innovation und Kreativität in der Politik sind. Während die großen Parteien die nationale Politik fest im Griff haben, ist die Europawahl eine politische Arena, in denen sich auch neue Parteien mit neuen Inhalten und neuen Methoden durchsetzen können. Natürlich sind diese kleinen Parteien schwach, schlecht organisiert und letztendlich, auch wenn sie bei Europawahlen antreten, national (34). Aber sie bieten mit ihren vielfältigen Programmen die Möglichkeit für jeden, einen Partei zu finden, die ein Programm vertritt, das seinen Überzeugungen am Nächsten kommt. Nur so wird eine individuelle Wahl zu einer politischen Botschaft. Wer für eine der großen Parteien stimmen möchte, dem raten wir dazu, die Wahlprogramme und Erklärungen der Parteien mit dem tatsächlich im Europaparlament praktizierten Abstimmungsverhalten zu vergleichen (35). Aber vielleicht wird ein europaweiter Zusammenschluss der kleinen progressiven Parteien eines Tages die Grundlage für eine europäische Demokratie bieten.

KÖNNTE EINE INSTITUTIONELLE BLOCKADE DER EU WÜNSCHENSWERT SEIN?

Bis dahin bergen die kommenden europäischen Wahlen und das demokratisch unausgewogene und unausgegorene System, auf dem sie aufbauen, das großen Risiko, das gesamte System der EU- Institutionen in die Blockade zu treiben. Die Gründe dafür haben wir in unserer Ausgabe vom Dezember 2013 beschrieben. Auch gerade einmal zehn Tage vor den Wahlen halten wir diese Analyse und Vorhersagen aufrecht. Wir sagen weiterhin voraus, dass es dem System äußerst schwerfallen wird, die Schlüsselpositionen zu besetzen: Präsident der Kommission, Präsident des Rates, Präsident des Parlaments, Präsident der Eurogruppe, Präsident des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Ein Artikel des EUObservers beschreibt die Situation sehr gut, so dass wir die aufmerksame Lektüre empfehlen (36).

In der letzten Ausgabe haben wir darüber spekuliert, ob die institutionelle Blockade, bzw. eventuell auch die politische (wegen des zahlreichen Einzugs von anti-demokratischen Parteien, was dem EU- System den Vorwand liefern könnte, den gesamten demokratischen Prozess zu annullieren und die Wahlergebnisse zu kassieren), gewissen Interessen dienen könnten. Heute fragen wir uns, ob nicht gerade auch die Mitgliedsstaaten an zumindest der institutionellen Blockade ein Interesse haben könnten. Denn dadurch würde die EU geschwächt, könnte sogar in die Bedeutungslosigkeit abdriften, und die Mitgliedsstaaten hätten die Möglichkeit, ein anderes Europa aufzubauen, wobei sich natürlich gerade die Eurozone und ihre Wandlung zur politischen Union anbieten würden.

Angesichts einer sich selbst blockierenden EU wäre es absolut legitim, den Aufbau einer politischen Union der Eurozone zu betreiben, wie ihn GEAB schon seit Jahren propagiert. Wir erinnern daran, dass der deutsche Finanzminister schon mehrfach die Errichtung eines Parlaments der Eurozone angeregt hat. Damit dies gleichbedeutend mit der Errichtung einer politischen Union wäre, müsste dieses Parlament natürlich aufgrund eine gesamteuropäischen Wahl mit gesamteuropäischen Parteien gewählt werden. Es wäre die Geburtsstunde des mit demokratischen Rechten ausgestatteten Euro- Bürgers. Wieder einmal hätte Jean Monnet mit seinem Diktum Recht behalten, dass Europa in seinen Krisen gemacht wird und die Summe der Lösung sein wird, mit denen diese Krisen überwunden werden.

Das Europäische Parlament könnte sogar diese Entwicklung steuern, wenn das EP bereit wäre, einen Ausschuss der Eurozone, in der nur die Abgeordneten der 18 Eurozonen – Mitgliedstaaten vertreten wären, einzurichten. Dieser Ausschuss wäre der parlamentarische, demokratisch durch Wahlen legitimierte Gegenpart zu EZB und Euro- Gruppe und würden deren Entscheidungen durch ihre Zustimmung mit demokratischer Legitimation versehen. Damit würde die Krise einen für die Zukunft vielversprechenden Abschluss finden – insbesondere wenn sich der Ausschuss auf einen ständigen Sitz – der auf keinen Fall in Brüssel liegen darf – einigen könnte. Von einem solchen Ausschuss wäre der Weg zu einem echten Euroland- Parlament nicht sehr lang (37).

[…]

-----------
Noten:

1 Der Anteil der sich nicht realisierenden Vorhersagen ist natürlich ein Indikator für die Qualität der Vorhersagen, aber 100% richtige Vorhersagen bleiben ein unrealistisches Ziel. Wer über die Zukunft Einschätzung abgibt, muss bescheiden bleiben.

33 Quelle: Euractiv, 06/05/2014

34 ‘Die einzige echte gesamteuropäische Partei sind die Newropeans, die 2005 von Franck Biancheri und Mitstreitern aus vielen EU-Mitgliedstaaten gegründet wurde. Sie verfügt über keine nationale Basis, sondern besteht nur aus der europäischen Ebene. 2014 werden die Newropeans nicht an den Wahlen teilnehmen, da sie zu dem Schluss kamen, dass die Bedingungen für wahrhaft europäische Wahlen noch nicht gegeben waren und sie politisch ohne Teilnahme genauso, wenn nicht sogar noch effizienter wirken könnten. Aber Newropeans haben eine interessante Befragung der Kandidaten zu ihren Positionen zu sechs Schlüsselfragen der gegenwärtigen europäischen Lage gestartet. Siehe: « Six questions brûlantes pour une élection européenne historique ».

35 Dank des Netzauftritts www.votewatch.eu

36 Quelle: EUObserver, 12/05/2014

37 Wir verweisen wieder einmal auf die Arbeiten der Seminarreihe Europe 2020 zu Beginn der Jahre 2000 und seinem Projekt Euroring mit dem Ziel, die Ghettoisierung der europäischen Institutionen aufzubrechen: Euroring, Für eine neue institutionelle Geografie Europas.

Samedi 17 Mai 2014
LEAP/E2020
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(vgl. 81. Ausgabe des GEAB von Januar 2014): Erfolgsquote liegt bei 69%
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