Wie schon von LEAP/E2020 in der 40. und 42. Ausgabe des GEAB vom Dezember 2009 bzw. Februar 2010 vorhergesehen, durchläuft die umfassende weltweite Krise im Frühjahr 2010 einen weiteren Krümmungspunkt und verschärft sich. Zu groß sind inzwischen die Staatsschulden und öffentlichen Defizite (vgl. 39. Ausgabe des GEAB vom November 2009), zu theoretisch bleibt der von den Regierungen häufig angekündigte und dennoch ausbleibende Aufschwung (vgl. 37. Ausgabe des GEAB vom September 2009). Die dramatischen sozialen und politischen Auswirkungen dieser Entwicklung kennzeichnen den Anfang der Phase der Auflösung der Welt- und öffentlichen Ordnung, wie wir es in der 32. Ausgabe des GEAB vom Februar 2009 vorhergesagt hatten. Auch die neuesten Entscheidungen der Regierungen der Eurozone bestätigen die Vorhersagen von LEAP/E2020. Unsere Leser werden sich daran erinnern, wie sehr wir von der damals herrschenden veröffentlichten Meinung abwichen, als wir die Einschätzung äußerten, dass nicht nur der Euro die Griechenlandkrise überstehen, sondern vielmehr die Eurozone aus dieser Etappe der Krise verstärkt hervorgehen werde (1). Wir wagen jetzt die Behauptung, dass mit der Entscheidung der Eurozone, einen Schutzmechanismus zu schaffen, der die finanziellen Interessen von 26 EU-Ländern (2) schützen soll, die Eurozone (mit Unterstützung Schwedens und Polens), in einer Art Staatstreich die europäische Integration Europas in eine neue Dimension geführt hat. Natürlich werden die Medien und viele Akteure in Europa und weltweit, die ihre Vorurteile und die Wirklichkeit nicht unterscheiden können, einige Monate benötigen, bis sie begreifen, dass hinter einer Entscheidung, die oberflächlich nur von haushälterischem und finanziellem Belang zu sein scheint, sich ein Quantensprung der EU auf dem Weg zu einer politischen Union verbirgt, der weltweit die Gleichgewichte zwischen den Staaten und Regionen verschieben wird.

Staatstreich der Eurozone in Brüssel: Die Gründerstaaten putschen sich an die Schalthebel der Macht in Brüssel

Wir werden in dieser 45. Ausgabe des GEAB detailliert die zahlreichen Auswirkungen dieser Entscheidung der europäischen Regierungen auf die Europäer und die Welt analysieren; es handelt sich um einen Staatstreich der Euro-Länder im System der EU: Die 16 Euroländer haben die Schaltzentrale Europas übernommen und neue Mechanismen geschaffen, die den anderen EU-Mitgliedstaaten keine andere Wahl ließen, als den Entscheidungen der 16 zu folgen oder sich in einer gefährlichen Isolation wiederzufinden. Zehn der weiteren elf EU-Länder haben schon jetzt beschlossen, den 16 zu folgen, wobei Schweden und Polen, die zwei herausragend wichtigen Länder unter diesen elf, sich sogar aktiv an dem neuen Schutzmechanismus der Eurozone beteiligen; die anderen acht sind dabei, entweder wie Estland ihre Aufnahme in die Eurozone vorzubereiten (für 2011 geplant (3)), oder nehmen schon heute die Unterstützung der Eurozone in Anspruch (Lettland, Ungarn, Rumänien…). In Brüssel fand Anfang Mai eine (R)Evolution statt, die wir allerdings schon seit mehr als drei Jahren vorhersagen; in der letzten Ausgabe des GEAB haben wir ausgeführt, dass sich die Haltung der Eurozone nach den Landtagswahlen in Deutschland und den Unterhauswahlen in Großbritannien sehr schnell entwickeln werde. Jedoch hätten nicht einmal wir geglaubt, dass solche Weichenstellungen in nur wenigen Stunden getroffen würden. Noch viel weniger hätten wir geglaubt, dass die Regierungen den Mut aufbringen würden, so weit zu gehen: 750 Milliarden Euro, also 1000 Milliarden USD, werden für den neuen Schutzmechanismus, die Vorstufe zur Schaffung eines Europäischen Währungsfonds bereitgestellt; und die Eurozone zieht die Kontrolle der EU an sich (4). Die Schaffung dieses Schutzmechanismus ist ein Riesensprung in dem Prozess der europäischen Wirtschaft- und Finanzintegration und richtungsweisend für das weitere Ziel der Errichtung einer politischen Union.

Es bleibt festzuhalten, dass mit den Entscheidungen vom 8./9. Mai 2010 440 Millionen Menschen in Europa zu Bürgern eines neuen Landes geworden sind: Euroland. Einige von ihnen besitzen bereits eine gemeinsame Währung, den Euro, alle haften von nun an gemeinsam für seine Schulden, und verfügen gemeinsam über die Instrumentarien, die notwendig sind, um die durch diese Verschuldung in Zeiten der umfassenden weltweiten Krise verursachten Probleme zu bekämpfen. Die haushälterischen und finanziellen Entscheidungen des Euroland-Gipfels vom 8. Mai als Antworten auf die Krise der öffentlichen Verschuldung der EU-Staaten können je nach Lesart und Verständnis von der Krise und ihren Ursachen sehr unterschiedlich bewertet werden. LEAP/E2020 wird in dieser Ausgabe des GEAB hierzu seine eigene Bewertung vorlegen. Aber es kann kein Zweifel daran bestehen, dass mit diesen Entscheidungen die Art und Weise, wie die EU regiert wird, sich radikal geändert hat. Plötzlich und vollkommen unvorhersehbar gibt sich Kontinentaleuropa die Möglichkeit, sich mit einer wahren europäischen Regierung auszustatten. Ironischer Weise geschah dies genau 65 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs, was übrigens in Moskau mit großem Aufgebot gefeiert wurde (5), und während der Feierlichkeiten zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, dem gemeinsamen Vorfahren der EU und Euroland.

Wir haben soeben eine wichtige Etappe in der Auflösung der Welt – und öffentlichen Ordnung und dem Entstehen der neuen globalen Gleichgewichte zurückgelegt: Unter dem Druck der von der Krise hervorgerufenen Ereignisse hat sich die Eurozone aus der Abhängigkeit von den angel-sächsischen Ländern und ihren Finanzmärkten befreit. Die 750 Milliarden Euro und die neue Governance der Kontinental-EU, sind ein Schutzwall gegen die Stürme, die wegen der untragbaren Verschuldung der westlichen Staaten heraufziehen; diese Stürme werden aber nun Großbritannien und dann die USA erschüttern (vgl. 44. Ausgabe des GEAB und dort Unruhen und Chaos erzeugen, im Verhältnis zu denen die „Griechenlandkrise“ nur ein schaler Vorgeschmack war.


Der Europäische Währungsfond (EWF) wird auf lange Sicht den IWF um die Hälfte seines Budgets bringen, nämlich den Anteil der EU-Staaten

Wir wollen auf eine Tatsache hinweisen, die die meisten Medien seit einigen Wochen unterschlagen: Im Gegensatz zur herrschenden veröffentlichten Meinung ist das Geld des IWF zu allererst und überwiegend das Geld der Europäer. Jeder dritte Dollar in den Schatzkammern des IWF kommt aus Europa, während nur jeder sechste Dollar aus den USA kommt. In den letzten 50 Jahren hat sich der Anteil der USA halbiert. Eine der Auswirkungen der Entscheidungen der europäischen Regierungen von diesem Wochenende liegt darin, dass sich die Finanzierung des IWF verändern wird. Wir gehen davon aus, dass in spätestens drei Jahren, wenn der Interventionsfonds, der am 8. Und 9. Mai geschaffen wurde, zu einem Europäischen Währungsfonds institutionalisiert wird, die EU ihren Beitrag zum IWF entsprechend reduzieren wird. Es ist davon auszugehen, dass die europäischen Beiträge (ohne Großbritannien) um 50% zurückgehen werden. Das wird dem IWF ermöglichen, sich wieder stärker global auszurichten, insbs. die Anteile der BRIC anzupassen und dabei auch die USA zu zwingen, ihr Vetorecht aufzugeben (6). Aber der IWF wird durch diese Veränderungen weiter an Bedeutung verlieren. Denn Asien hat bereits seinen eigenen Währungsfonds gegründet. Das ist nur ein Beispiel dafür, in welchem Umfang die europäischen Entscheidungen von Anfang Mai 2010 in den nächsten Jahren die globalen Gleichgewichte verändern werden. Wir gehen davon aus, dass die meisten der an den Entscheidungen beteiligten Personen sich nicht darüber bewusst waren, welche Auswirkungen diese zeitigen würden. Aber niemand hat je gesagt, dass Geschichte überwiegend von Leuten gemacht würde, die wüssten, was sie tun.

Großbritannien: in Zeiten einer historischen Krise auf sich allein gestellt

Eine der Voraussetzungen und Auswirkungen dieser Entwicklung ist die Isolierung, in die Großbritannien geraten ist. Sein seit Beginn der Krise sich beschleunigender Macht – und Einflussverlust, der parallel zu dem der USA verläuft, hat es den EU-Ländern auf dem Kontinent ermöglicht, die Entwicklung der europäischen Integration wieder unter ihre Kontrolle zu bekommen. Und dieser Einflussverlust in Europa verstärkt wiederum die britische Isolation; denn die britischen Eliten leiden unter Realitätsverlust, der sich inzwischen auch in der ganzen Bevölkerung bemerkbar macht. Keine der politischen Parteien in Großbritannien kann sich auch nur vorstellen, den Diskurs der letzten Jahrzehnte zu ändern, in dem Europa für alles, was schlecht lief, verantwortlich gemacht wurde, und dem Euro alle Schwächen angedichtet wurden. Nicht einmal die Liberal-Demokraten, die Europa aufgeschlossener gegenüber stehen, können das Ruder so schnell herumreißen. Selbst wenn heute die britischen Eliten begreifen würde, dass eine Strategie beizubehalten, die jeden Tag Großbritannien weiter ins Abseits führt, während gleichzeitig die Krise sich noch verschärft, Wahnsinn ist, könnten sie angesichts der EU-Skepsis in der Bevölkerung, die sie Jahrzehnte lang gepflegt und genährt haben, davon nicht abweichen. Geschichte hat an diesem Mai-Wochenende wieder einmal ihren ausgeprägten Sinn für Ironie bewiesen: Als die Briten sich weigerten, den neuen gemeinsamen Schutzmechanismus der Eurozone auch für sich offen zu halten, haben sie nichts weiter getan als den letzten Rettungsring, der an ihnen vorbeitrieb, wegzustoßen (7).

Die Kontinentaleuropäer werden von nun an seelenruhig zusehen, wie sich die britische Regierung bei den Versuchen abstrampeln wird, Kredite von 200 Milliarden Euro an den Finanzmärkten aufzunehmen, die sie dieses Jahr brauchen, um ihr Haushaltsdefizit auszugleichen (8). Falls sich die britische Regierung noch Illusionen hingeben sollte, dass die Spekulanten der City irgendwelche Skrupel hätten, das Pfund zusammen brechen zu lassen und die britischen Staatsanleihen zu verkaufen, dann hätte sie das entscheidende Wesensmerkmal der Finanzglobalisierung immer noch nicht verstanden (9), und sich auch nie angesehen, aus welchen verschiedenen Ländern die in der City Beschäftigen kommen (10). Großbritannien steht heute in Konkurrenz zu einer Wall Street, die vor keinem Mittel zurückscheut, um ausländisches Kapital anzuziehen (die Schweizer Banken können ein Lied von dem Krieg zwischen den internationalen Finanzplätzen singen), der Regierung in Washington, die unbegrenzten Zugriff auf die globalen Ersparnisse braucht, um seine eigenen Defizite zu finanzieren, und den anderen europäischen Länder, die sich unter den Schutzschirm einer eigenen Währung und einer gemeinsamen Schuldenpolitik begeben haben. In einer solchen Konstellation kann Großbritannien nur der Verlierer werden. Das Drama befindet sich noch im Prolog, denn die Briten haben noch nicht einmal erfasst, dass sie sich selber in die Falle manövriert haben. Doch das Trauerspiel nimmt seinen Lauf. Spätestens im Sommer wird den Briten dämmern, in welch schlimme Situation sie sich durch Unvermögen und Hybris gebracht haben.

Zu einem Zeitpunkt, an dem in Brüssel Euroland entsteht, ist die Handlungsfähigkeit Großbritanniens mit einem Parlament, in dem keine Partei über die Mehrheit verfügt, sehr eingeschränkt. Zum ersten Mal seit 1945 wird Großbritannien von einer Koalitionsregierung geführt; wir gehen davon aus, dass diese Situation nicht lange dauern wird und es noch vor Ende 2010 zu Neuwahlen kommen wird.


Die britischen Eliten und die einfachen Leute in Großbritannien werden das « Undenkbare denken » müssen

Auch wenn die Chefs der neuen Koalition, die gerade die Regierung Großbritanniens übernommen hat, mit viel zur Schau gestelltem Optimismus ihre Arbeit aufnehmen, glauben wir dennoch, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass dieser Zusammenschluss mehr als einige Monate halten kann. Beide Parteien sind durch Flügelstreitigkeiten geschwächt. Sowohl bei den Konservativen wie auch den Liberalen ist die Meinungsvielfalt in vielen Bereichen sehr ausgeprägt. Sie werden schwerlich den Belastungsproben, denen sie wegen den zu treffenden harten und damit unpopulären Entscheidungen ausgesetzt sein werden, Stand halten können. Die innerparteilichen Meinungsverschiedenheiten werden in offenen Konflikten ausbrechen und zum Sturz der Regierung führen. Die Konservativen werden im übrigen das Drohmittel Neuwahlen weidlich nutzen. Denn im Gegensatz zu den Liberal-Demokraten sind sie finanziell ausreichend ausgestattet, um sich einen neuen Wahlkampf noch in diesem Jahr leisten zu können (11). Aber die größten Herausforderung der neuen Regierung ist intellektueller Art: Die Briten können das Drama, das ihnen bevorsteht, nur leidlich überstehen, wenn sie bereit sind, das bisher Undenkbare zu denken: Sich nicht mehr als Insel mit sehr wenig Verbindungen zum Kontinent zu verstehen; sich als europäischer Staat und nicht als „trans-atlantischer“ zu begreifen; und ihre Beziehungen zum Kontinent, der nunmehr auf dem Weg zur politischen Union ist, den die Briten aber immer nur als Ansammlung von Einzelstaaten gesehen haben, deren Spaltung seit Jahrhunderten Ziel britischer Politik war, auf eine neue Grundlage zu stellen. Bei dieser Fortentwicklung britischen Denkens dürfte eine logische Deduktion hilfreich sein: Wenn die britische Macht nach Ansicht der Briten immer auf der Spaltung des Kontinents beruhte, dann bedeutet der Weg des Kontinents zur politischen Union den Absturz Großbritanniens in die Machtlosigkeit. Dies erfordert eine vollkommene Neudefiniton britischer Politik und ein radikal anderes Verhältnis zu den europäischen Partnern.

Wenn Nick Clegg auch so wirkt, als sei er zu einem solchen radikalen Umdenken in der Lage, so dürften jedoch insoweit bei den Konservativen von David Cameron wie überhaupt bei der Gesamtheit der britischen Eliten größte Zweifel angebracht sein. Also wird Großbritannien die Tragödie nicht erspart bleiben (12).

Was an dem Wochenende des 8./9. Mai 2010 in Europa geschehen ist, steht in einer direkten Linie zum Zweiten Weltkrieg und seinen Auswirkungen (13). Das ist auch nicht verwunderlich. Denn eines der entscheidenden Wesensmerkmale der umfassenden weltweiten Krise, die wir in der 2. Ausgabe des GEAB vom Februar 2006 angekündigt hatten, ist ja gerade, dass sie die Nachkriegsweltordnung zusammen brechen lässt.

Ein weiteres wichtiges Merkmal der Krise besteht, da Vertrauen in Papierwährungen immer weiter schwindet, im unaufhörlichen Anstieg der Goldpreise, insbs. im Verhältnis zum USD (vgl. die 41. Ausgabe des GEAB vom Januar 2010) (14) ; während alle Welt nur Augen für den Wechselkurs Euro-Dollar hatte, fiel der Dollar im Vergleich zu den Währungen seiner wichtigsten Handelspartner auf seinen historischen Tiefststand (siehe das folgende Schaubild). Das beweist die strukturellen Schwächen der US-Währung. In den folgenden Monaten wird der Euro, wie von uns vorhergesagt, sein mittelfristig angemessenes Niveau im Verhältnis zum Dollar wieder erreichen, nämlich eine Marke von 1,45 USD für 1 Euro.

In dieser Ausgaben werden wir, bevor wir Empfehlungen zu Währungen, Aktien und Gold aussprechen, den angeblichen US-Aufschwung detailliert hinterfragen; wir gehen davon aus, dass es sich dabei lediglich um eine riesige Kommunikationsaktion handelt, mit der versucht werden soll, zum einen die US-Verbraucher wieder in die Läden zu locken (was faktisch unmöglich geworden ist), und zum anderen die ausländischen Geldgeber zu beruhigen (was den USA aber im besten Fall auch nur einige Quartale Aufschub des Unvermeidlichen verschafft). Die USA geben sich immer noch der Illusion hin, sie könnten einen rigiden Sparkurs, der anderen westlichen Ländern bevorsteht, vermeiden. Der Aufschwung, der ihnen dies ermöglichen soll, ist eher ein „Abschwung“, eine „unrecovery“, wie Michael Panzner seinen richtungsweisenden Artikel vom 27.4.2010 in Seeking Alpha humorvoll überschreibt.

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Noten:

(1) Die relative Schwäche des Euro im Verhältnis zum US-Dollar stellt einen enormen Wettbewerbsvorteil für die Exporte der Eurozone dar und vereitelt die Versuche der Amerikaner, ihr Außenhandelsdefizit zu reduzieren. Übrigens ist das Handelsdefizit der USA im März 2010 wiederum angewachsen. In den nächsten Monaten wird es noch weiter wachsen. Quelle: AP/NDTV, 12/05/2010

(2) Großbritannien hat sich de facto aus diesem Schutzmechanismus ausgeklinkt. Wir gehen davon aus, dass damit Großbritannien einen weiteren, großen und entscheidenden Schritt in die historische Krise getan hat, mit der sie ab dem Sommer 2010 zu kämpfen haben wird, und zwar ganz allein, ohne auf Unterstützung der anderen EU-Mitgliedstaaten Anspruch zu haben. Sogar die Financial Times berichtet inzwischen über die wachsenden Risiken für die britische Wirtschaft und die staatlichen Finanzen. Wenn man Staaten mit Banken vergleichen kann, dann ist Großbritannien die Lehman Brothers des Sommers 2008, also ein wesentlicher Pfeiler eines Systems, das sich zu glauben weigert, dass eines seiner zentralen Elemente vor dem Zusammenbruch stehen könnte; das System wacht erst auf, wenn der tatsächliche Zusammenbruch in einer Kettenreaktion den Zusammenbruch des gesamten Systems provoziert. Man kann den Vergleich Banken/Staaten auch noch weitertreiben und sich fragen, wer in den folgenden Wochen und Monaten die Rolle einnehmen wird, die in der Bankenkrise von AIG besetzt wurde. Quelle: CNBC, 11/05/2010

(3) Die letztendliche Entscheidung fällt im Juli 2010. Quelle: France24, 12/05/2010

(4) Am 9. Mai 2010 wurde den Finanzministern der EU sehr deutlich gemacht, dass sie keine Wahl hätten, als die Entscheidungen des Euroland-Gifpels vom Vortag abzusegnen, wenn sie nicht riskieren wollten, dass die Eurozone die anderen Länder ohne Schutz in der Krise lasse. Großbritannien hat als einziges Land dieses „Diktat“ verweigert, wohl reflexartig und wohl auch, weil es aufgrund der innenpolitischen Krise handlungsunfähig war. Verhindern konnte es die Entscheidung jedoch nicht, was ihm vor einem Jahr aber wohl noch gelungen wäre, als sein Einfluss noch von der Krise unbeschädigt war.

(5) Quelle: RFI, 09/05/2010

(6) Quelle: Bretton Woods Project, 19/03/2008

(7) Wir wollen endlich einmal mit einem Märchen aufräumen, das in den Wirtschaftsmedien und von den Wirtschafts- und Finanzexperten im Chor verbreitet wird, nämlich dass die Fähigkeit, die eigene Währung abzuwerten, ein wichtiges Element staatlicher Souveränität wäre und ein wirksames Mittel gegen die Krise. Gerade das Gegenteil ist richtig. Zum einen werden Abwertungen nicht aus freien Stücken von souveränen Staaten entschieden, sondern von den Märkten erzwungen, für die die Interessen der betroffenen Bevölkerung absolut belanglos sind; zum anderen verarmen die Staaten, die abwerten müssen, und sie werden zunehmend von anderen Staaten abhängig, die unter Ausnutzung des freien Kapitalverkehrs mit ihren starken Währungen bei den abwertenden Ländern auf billige Einkaufstour gehen und die besten Unternehmen des Landes aufkaufen können. Die Eurozone hingegen versucht mit ihren Maßnahmen, die die betroffenen Länder auf einen harten Sparkurs verpflichtet, den verschuldeten Staaten in einem solidarischen System zu ermöglichen, ihre Staatsfinanzen wieder in den Griff zu bringen, ohne dass dafür das europäische Sozial – und Wirtschaftsmodell geschleift werden müsste. In der Umsetzung der europäischen Sanierungsbemühungen spielt der IWF neben der Eurozone nur eine Nebenrolle, der technischen Sachverstand und zusätzliche Milliarden zur Verfügung stellen soll; im Verhältnis zu den Summen, die die europäischen Staaten an Beiträgen für den IWF leisten (2010 30% seines Gesamthaushalts, während die USA nur 15% beitragen), ist der finanzielle Beitrag des IWF zum europäischen Schutzmechanismus nur eine bescheidene Anstrengung.

(8) Und nur weil ein Franzose dies öffentlich sagt, nämlich der Präsident der französischen Börsenaufsicht und ehemalige Europaminister Jean-Pierre Jouyet, ist dies nicht zwingend falsch. Quelle: Le Figaro, 11/05/2010

(9) Dies schreibt auch sehr explizit Paul Mason in seinem auf der BBC veröffentlichten Artikel vom 11. 05. 2010: Die Reaktionen der Finanzmärkte werden Großbritannien in große Schwierigkeiten bringen; und bei Anleihen können Investoren und Banken bei entsprechender Größe viel mehr die Kurse beeinflussen als bei Aktien.

(10) Die neue Koalitionsregierung in Großbritannien hat sich ja zum Ziel gesetzt, bis Jahresfrist die großen britischen Banken zu zerschlagen. Der sich damit anbahnende Konflikt mit der Londoner City dürfte sehr interessant zu beobachten sein. Quelle: Telegraph, 12/05/2010

(11) Quelle: DailyMail, 04/05/2010

(12) Wir halten uns hier noch nicht einmal mit der Frage nach dem Zusammenhalt des Vereinigten Königreichs auf, deren Teilelemente Schottland, Wales und Nord-Irland im Zuge der Föderalisierung des britischen Staates immer unabhängiger von London und England werden. Wir empfehlen hierzu die Lektüre des sehr interessanten Artikels von Tim Luckhurst im The Independent vom 9. Mai 2010.

(13) Die Linie reicht sogar noch weiter zurück, wenn man bedenkt, dass der dreiundvierzigjährige David Cameron seit 200 Jahren der jüngste Premierminister und der achtunddreißigjährige George Osborne der jüngste Finanzminister seit 125 Jahren ist. Reicht das als Kompetenznachweis? Das dürfte bezweifelt werden, denn die Leser des GEAB wissen, dass wir davon ausgehen, dass diese Krise eine Weltordnung erschüttert, deren Grundlagen vor beinahe 400 Jahren gelegt wurden, als die Londoner City als globaler Finanzplatz gegründet wurde. Vielleicht braucht Großbritannien in diesen Zeiten Eliten, wie sie das Land seit 400 Jahren nicht mehr hervorgebracht hat, um diese Krise meistern zu können. Quelle: Telegraph, 12/05/2010

(14) Es ist ein Zeichen der Zeit, dass das luxuriöseste Hotel Abu Dhabis, das Emirates Palace, den ersten Goldautomaten aufgestellt hat, der statt Geldscheine kleine Goldbarren ausspuckt. Quelle: CNBC, 13/05/2010