Euroland 2012 bis 2016 (2. Teil)

Kommen wir also zurück zur europäischen Innenpolitik. Dieser 3. Abschnitt ist nach unserer Auffassung von den drei der schwierigste und der wichtigste. Im Gegensatz zu den beiden anderen, die bereits in den gegenwärtigen Ereignissen angelegt sind, kann man bei ihm nicht unbedingt sicher sein kann, dass er die Erwartungen, die wir in ihn setzen, auch erfüllen wird. Zum einen und abweichend von den beiden anderen erfordert er, dass die europäischen Eliten bereit sind, den einfachen Menschen Einfluss in europäischen Entscheidungen einzuräumen. Das ist etwas, was Eliten eigentlich nicht so gerne machen. Zum anderen braucht Euroland in dieser Phase Regierungsverantwortliche, die bescheiden, mutig und kreativ sind. Das sind drei Eigenschaften, die bei den Machteliten nicht gerade häufig vorzufinden sind, die eher als arrogant, ängstlich und konformistisch zu beschreiben sind (1). Wir sind jedoch sicher, dass sich der Integrationsprozess Eurolands ab 2016 noch verstärken wird. Die große Frage ist jedoch, welche Art von Governance Euroland erhalten wird; denn sie wird die Geschicke Eurolands zumindest bis zum Ende dieses Jahrzehnts steuern.

Die Krise beschleunigt drei Tendenzen, von denen zwei gegensätzlich sind. Natürlich gibt es eine Beschleunigung der Euroland- Integration. Sie ist offensichtlich und nachhaltig, denn sie fügt sich in einen weltweiten Kontext ein, der den Staaten Europas überhaupt keine andere Option lässt. Gleichzeitig kann man feststellen, dass die Menschen wieder mehr auf die politische Bühne drängen; wenn sie auch mit Genugtuung sehen, dass die europäische Integration Europas Widerstandskraft gegen die Schocks der Krise erhöht, so ergreift sie aber auch der Zorn über ihre offensichtliche Ohnmacht, Einfluss auf die Entscheidungen zu nehmen. Diese beiden Tendenzen verstärken eine dritte, die Franck Biancheri 1998 ins einer Antizipation mit dem Titel « Europa 2009 – Wenn Hilters, Petains, Francos und Mussolinis Enke die Macht in Europa ergreifen » identifiziert hat, nämlich das Erstarken rechtsextremistischer Parteien und Ideen in Europa, die ihren Nährboden im europäischen Demokratiedefizit und den sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten vieler Menschen als Folge der Krise finden. Im Gegensatz zu vielen Analysen und Studien zur Einstellung der Neofaschisten zu Europa teilen wir Franck Biancheris Auffassung, die er in seinem Text von 1998 dargelegt hat, dass diese rechtsextremistischen Strömungen die europäische Integration nicht in Frage stellen werden. Sollten die Eliten sich dafür entscheiden, in Euroland den status quo der EU fortzuführen und es wie die EU demokratiefern und technokratisch zu regieren, können die Rechtsextremen sogar nützliche Idioten dieser Eliten in einem Euroland werden, in dem die Macht wie folgt verteilt wird: Für die Technokraten (und die hinter ihnen stehenden Eliten) Europa, wo die wahre Macht sitzt, für die rechtsextremistischen Führer der Schein der Macht in den Mitgliedstaaten. Diese Tendenz wirkt schon heute; man wird in den nächsten Jahren überall in Europa feststellen, dass die rechtsextremistischen Parteien ihre Anti- Euro- Rhetorik aufgeben, um sich für eine Allianz mit dem europäischen Behördenapparat anzubiedern.

Zur Beruhigung für all die, die die Auffassung vertreten, dass das europäische Projekt nur dann sinnvoll ist, wenn es eine weitere Etappe auf dem nie endenden Weg der Demokratisierung ist: Wir glauben zur Zeit nicht, dass diese Option die wahrscheinlichste ist. Man kann sie als die größte Gefahr für die wahrscheinlichste Option, also eines Quantensprungs der Demokratisierung der Euroland- Governance sehen, aber eben nicht als mehr. Denn Euroland bietet eine Chance der echten Demokratisierung und unterscheidet sich auch insofern wesentlich von der EU. Denn die zunehmende Integration, die Vergemeinschaftung von Schlüsselzuständigkeiten, die Angleichung der Wirtschaftspolitik, ja überhaupt das Mehr an politischer Union erfordert das Minimum an politischer Homogenität in Euroland, mit dem eine europäische demokratische Governance errichtet werden kann. Mit insbesondere Großbritannien und vielen weiteren Mitgliedstaaten, die noch nicht lange in der EU sind, kann in der EU keine Plattform für eine europäische demokratische Governance entstehen, entweder weil einige Staaten schon das Prinzip der politischen Integration ablehnen, oder weil in einigen Staaten die Bürger noch weit davon entfernt sind zu verstehen, welche Bedeutung europäische Entscheidungen für ihren Alltag entwickeln.

Dank der Krise bietet Euroland hingegen diese zwei notwendigen und hinreichenden Bedingungen der Demokratisierung: Eliten, die erkennen, dass sie gar keine andere Wahl haben als die politische Integration voran zu treiben, und Bürger, die erkennen, dass die europäischen Entscheidungen für ihr Leben und ihre Zukunft wichtiger sind als die Entscheidungen auf nationaler Ebene. 2014 bis 2016 sind die Jahre, in denen in Euroland massive Forderungen nach Demokratisierung erhoben werden, in denen die Menschen in Euroland den Eliten ihre Gretchenfrage stellen: „Nun sagt, wie habt Ihr‘s mit der Demokratie? ... wir glauben, Ihr haltet nicht viel davon“ (2). Wir wollen hoffen, dass sie eine andere Antwort geben als Heinrich.

Die für den Erfolg notwendigen sechs Bedingungen sind recht einfach zu identifizieren:
- Ein Vertragsentwurf, der kurz und für jedermann verständlich ist (also maximal zehn bis zwanzig Seiten (3)), in dem die großen Prinzipen, Verfahren und Institutionen der Euroland- Governance festgelegt werden.
- Ein Verfahren zur Erarbeitung dieses Projekts, in dem ein zweifacher Prozess stattfindet: Die Eliten mit den Menschen und die Menschen mit den Eliten, im wesentlichen dank des Internets. Das Beispiel der neuen isländischen Verfassung, die auch mit Hilfe des Internets erarbeitet wurde, sollte insoweit intensiv untersucht werden, um daraus eventuell Lehren für den europäischen Verfassungsprozess zu ziehen (4).
- Die Verwendung von neuen Konzepten, um zu verhindern, dass das Projekt daran scheitert, dass nationale, „föderalistisch“ inspirierte Lösungen weitgehend identisch auf Europa übertragen werden sollen (ein Beispiel für eine dieser falschen „guten Ideen“ ist die Direktwahl eines europäischen Präsidenten). Euroland kann nur durch eine Gruppe repräsentiert werden, nicht durch einzelne Persönlichkeiten. Also müssen europäische Gruppen in den demokratischen Wettstreit treten und nicht Einzelpersonen.
- Eine Annahme des Projekts durch ein eurolandweites Referendum, um zu vermeiden, dass sich wie 2005 die nationalen Ratifikationen im Chaos enden.
- Die „Entbrüsselisierung“ der europäischen Governance. Denn Brüssel ist inzwischen zum Symbol einer Bürokratie geworden, die den Kontakt mit den Menschen in Europa verloren hat. Es würde sicherlich bei den Menschen in Europa wesentlich mehr Anklang finden, wenn die Institutionen auf die großen Metropolen Eurolands verteilt und die europäischen Eliten mobil wären. Das wäre eine wohltuende Alternative zum gegenwärtigen Modell, in dem immer mehr Bürokraten nach Brüssel verfrachtet werden und damit weit weg von den Menschen Europas leben.
- Länder, die nicht die Gemeinschaftswährung einführen wollen wie Großbritannien und Schweden dürfen auf keinen Fall an diesem Prozess beteiligt werden. Da sie die politische Integration ablehnen, würden sie sich gegen jeglichen Fortschritt der Demokratisierung der europäischen Governance stellen.

Werden diese Bedingungen erfüllt, müssen die europäischen Eliten in keiner Weise Angst vor der Reaktion der Menschen haben, ganz im Gegenteil. Wenn sie das Wagnis eingehen, Euroland mit der modernsten demokratischen Governance auszustatten (was auch schon für die Entstehung seiner Verfassung gelten muss), sind wir überzeugt, dass die Euroländer diese Demokratie mit Leben erfüllen werden. LEAP/E2020 ist davon überzeugt, dass dieses Szenario im Rahmen der zweiten Gemeinschaftsrenaissance dasjenige ist, das sich am wahrscheinlichsten realisieren wird. Aber es besteht natürlich die Möglichkeit, dass die Eliten das Tandem aus europäischen Technokraten und rechtsextremistischen Führern auf nationaler Ebene bevorzugen. Dann würde Euroland zu einem nichtdemokratischen staatenähnlichen Gebilde verkommen und würde damit weitestgehend sein Potential vernichten, sich für eine bessere globale Governance einzusetzen, ohne die jedoch eine Lösung der Krise unmöglich sein wird. Gerade das Gegenteil würde dadurch bewirkt, nämlich eine Verschärfung der Krise und das Ausbrechen von Konflikten zwischen den großen regionalen Blöcken. Schlimmer könnte es nicht kommen.

Noch eine letzte Bemerkung zu Großbritannien. 2016 besteht die große Wahrscheinlichkeit, dass das Vereinigte Königreich in Folge des schottischen Referendums zur Unabhängigkeit im Jahr 2014 nicht mehr so ganz vereinigt sein wird. Gleichzeitig wird das absehbare Scheitern des englischen Sonderwegs in Wirtschaft, Finanzen und Außenpolitik wohl dazu führen, dass 2015/2016 Großbritannien in einer tiefen Identitätskrise stecken wird. Da sie sich aus jeglicher europäischer Solidarität ausgeklinkt haben, wird London dann einen hohen Preis für seine politischen Entscheidungen der Jahre 2011/2012 bezahlen müssen. Euroland wird in aller Ruhe abwarten, bis die letzten englischen Illusionen verflogen sein werden, und sich dann überlegen, wie die zukünftigen Beziehungen zwischen Euroland und England gestaltet werden können. Wenn Schottland die Unabhängigkeit wählt, wird ihm Euroland schnellstmöglich den Beitritt ermöglichen.

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Noten:

(1) Das waren ja die Gründe, warum das Projekt einer europäischen Verfassung 2003 bis 2005 so jämmerlich gescheitert ist.

(2) Goethes Faust. Der Tragödie erster Teil., Vers 3415

(3) Die Länge der amerikanischen Verfassung gibt einen guten Anhaltspunkt.

(4) Man kann sich eine sehr gute Analyse der isländischen Verfassungsarbeiten von der folgenden Seite herunterladen: Social Science Research Network.