Euroland 2012 bis 2016 (2. Teil)

Wenn die Jahre 2012 bis 2013 vor allen Dingen durch den Aufbau einer festen institutionellen und wirtschaftlich- finanziellen Grundlage Eurolands geprägt sein werden, so wird dennoch ab 2013 Euroland auch auf die internationale Bühne drängen. Die Krise und insbesondere die brutalen Angriffe auf die Gemeinschaftswährung von Ländern, die doch vorgaben, Verbündete zu sein, nämlich Großbritannien und die USA, haben dazu geführt, dass die Eliten und Bürger Eurolands heute eine ganz andere Vorstellung davon haben, wo tatsächlich die vitalen Interessen Eurolands liegen. Mit Ausnahme der unverbesserlichen Euroskeptiker/Transatlantiker (die im übrigen immer weniger werden), haben die Menschen in Euroland in den vergangenen zwei Jahren verstanden, dass ihre Verbündete genau so in Moskau, Peking, Neu Dehli oder Brasilien leben wie in London oder Washington; und dass die Zukunft ihrer wirtschaftlichen, technischen und kommerziellen Entwicklung genauso dort wie hier liegt (1).

Der Trend, dass sich die außenpolitischen Wege Kontinentaleuropas und der USA/Großbritannien trennen, hatte mit der Invasion des Irak 2002/2003 eingesetzt. Er wurde etwas in den Hintergrund gedrängt, als in vielen europäischen Ländern, insbesondere Frankreich, Politiker an die Macht kamen, die von Washington unterstützt wurden. Die Krise, die den global weit verbreiteten Glauben an das angelsächsische Wirtschafts – und Gesellschaftsmodell zusammen brechen ließ, und die Angriffe gegen den Euro, die gezeigt haben, dass Washington und London für Europa Verbündete sind, mit denen man keine Feinde mehr braucht, haben die in den letzten 70 Jahren so wichtige transatlantische Beziehung auf die Bedeutung eines historischen Relikts reduziert. In den Jahren von 2013 bis 2015 wird sich diese neue Wirklichkeit insbesondere in drei großen Leitlinien europäischer Politik konkretisieren:

Zum einen wird in der Verteidigungspolitik Frankreich wieder an die Politik von De Gaulle und Mitterrand anknüpfen. Das bedeutet, dass schon ab 2013 einige Veränderungen in der Nato anstehen. Die internationale Lage ist für eine solche (R)Evolution sehr günstig. Denn die USA verfügen nicht mehr über die erforderlichen finanziellen Mittel, um ihre Vorherrschaft über die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik auszuüben (2); auch besteht zwischen den atlantischen Partnern kaum mehr Einigkeit über die Bedrohungsszenarien. Wenn erst einmal Sarkozy nicht mehr die französische und europäische Politik behindern kann, wird die außenpolitische Linie Europas, die, um glaubwürdig zu sein und in der Welt Gehör zu finden, auf französischen Einfluss nicht verzichten kann, in allen wichtigen Angelegenheit (Iran, Israel/Palästina, China, Russland usw.) sehr weit von der Washingtons und Londons abweichen. Die Transatlantiker in den Außen – und Verteidigungsministerien spüren bereits, dass der Wind sich zu drehen begonnen hat. Da die meisten sich nur ihren eigenen Interessen verpflichtet fühlen, werden sie sich sehr schnell zu Jüngern der allgemeinen Europabegeisterung wandeln. Die verbleibenden werden zu Denkfabriken wechseln, wo sie Studien schreiben, die niemand lesen wird. Konkret wird Euroland eine stärkere Einflussnahme in der Nato fordern (Ernennung europäischer Generäle in Schlüsselfunktionen, Rückzug der Atomwaffen aus Mitteleuropa usw.) und gleichzeitig durchsetzen, dass die Europäer sich Operationsbasen für eine eigenständige europäische Verteidigungspolitik aufbauen können (Europäisches Hauptquartier, eigenständige Waffensysteme usw.) Die USA werden sich diesen Forderungen weder massiv entgegenstellen wollen noch können, da sie innenpolitisch starken Forderungen nach Reduzierung ihrer Truppenstärke ausgesetzt sind (3).

Zweitens und entsprechend zu den Verlautbarungen Francois Hollandes über die Nützlichkeit eines europäischen Sitzes im VN- Sicherheitsrat ist damit zu rechnen, dass Frankreich mehrere Initiativen startet, mit denen Europa einen wichtigeren Platz auf der internationalen Bühne erhalten soll. Es geht dabei um solche Themen wie die Vertretung Europas in internationalen Institutionen und die Rolle der französischen Nuklearstreitmacht im System der europäischen Verteidigungspolitik. Die konkreten Bedingungen werden in den informellen Netzwerken, in denen sich die Führungskräfte der zuständigen Ministerien und die Regierungschefs zu Diskussionen treffen, ausgehandelt werden. Da Euroland dann wahrscheinlich auch eine eigenständige Außenpolitik vertreten wird, wird Euroland 2014 wohl vier bedeutende Vorschläge vorlegen:
- Euroland-Treffen vor den wichtigen Entscheidungen des VN-Sicherheitsrats, auf denen gemeinsame Position der Euroländer vereinbart werden, die über einen Sitz im Sicherheitsrat verfügen,
- die Unterstützung für eine weitgehende Reform des Sicherheitsrats,
- die Einrichtung von Sitzen für Euroland (je nach Größe der Institution zwischen zwei und drei) in den großen internationalen Institutionen im Austausch für die Sitze der Mitgliedstaaten, und schließlich
- die Errichtung eines „Nuklear-Ausschusses“ für Euroland (zu Beginn wohl ausschließlich aus Deutschland und Frankreich gebildet), der den anderen Ländern eine Teilhabe an der französischen Atomstreitmacht ermöglichen soll (4).

Was weltweite Partnerschaften anbelangt, hat Deutschland bereits anlässlich des Angriffes auf Libyen ein Zeichen gesetzt: Euroland wird sehr schnell eine intensive Zusammenarbeit mit den BRICS aufbauen; denn ihre Interessen in Wirtschaft, Handel, Geldpolitik und Außenpolitik stimmen in vielen Bereichen überein. Wir haben bereits unsere Vorhersagen zu den künftigen Beziehungen zwischen Euroland und BRICS in der 56. Ausgabe des GEAB und dem Bericht zum entsprechenden Europe 2020-Seminar vom Mai 2011 vorgestellt. Heute bestätigen wir insofern zwei wichtige Punkte: Spätestens 2015 wird ein Euro- BRICS- Gipfel abgehalten werden, der zeigen wird, dass Euroland sich außenpolitisch emanzipiert hat (5); und für die BRICS sind die Beziehungen zu Europa herausragend wichtig. Wir unterstreichen diesen letzten Punkt, denn er kann angesichts deren Größe und Dynamik ihrer Wirtschaftsentwicklung paradox erscheinen.

Denn das Netzwerk ist BRICS ein noch wenig stabiles Projekt, in dem Ländern zusammen arbeiten, die häufig abweichende, wenn nicht gar widerstreitende Interessen haben (was insbesondere auf China im Verhältnis zu Russland und Indien zutrifft), und deren Hauptgrund zur Zusammenarbeit zur Zeit noch darin besteht, dass sie auf der internationalen Bühne ihren Stimmen gemeinsam besser Gehör verschaffen können. Ein Partnerschaft zwischen Euroland und BRICS würde diese „Hebelwirkung“ des BRICS- Einflusses noch weiter verstärken, seine Legitimität noch erhöhen und jedes BRICS- Land einen europäischen Partner an die Hand geben, mit dem er bereits intensive Zusammenarbeit praktiziert und der helfen könnte, die vielfältigen Unter- Netzwerke wie Bildung, Forschung, Umwelt, soziale Fragen usw. zu strukturieren. Weiterhin wird es auch nur gelingen, die globale Governance zu beeinflussen, das gegenwärtige angelsächsische Finanzchaos zu zähmen und sozialen Aspekten wieder mehr Bedeutung zu verschaffen, und den US- Dollar als Leitwährung durch eine internationale Währung zu ersetzen (ohne die eine endgültige Lösung der Krise unmöglich ist), wenn BRICS und Euroland gemeinsam ihren Einfluss in die Waagschale werfen. In den Ländern des europäischen Kontinents werden die öffentlichen Meinungen ab 2012 immer mehr die Politiker in diese Richtung drängen. Diese Euro- BRICS- Zusammenarbeit wird nicht jedoch per se schwierige Fragen wie z.B. den Welthandel und die unvermeidliche Erhebung verstärkt protektionistischer Zölle durch Euroland lösen. Aber sie wird Euroland und den BRICS einen allgemeinen Verhandlungsrahmen zur Verfügung stellen, so dass eine ganze Reihe von gemeinsamen und divergierenden Interessen gleichzeitig zur Diskussion gestellt werden können.

Welches Potential in einer solchen Zusammenarbeit steckt, wird schon 2013 anlässlich des ersten G20- Gipfels, der nicht im westlichen Einflussbereich abgehalten wird, nämlich in Moskau, auf die Probe gestellt. Russland wird Fragen, die bisher tabu waren, auf die Tagesordnung setzen können. Die wichtigste unter ihnen: Die Rolle und Zukunft des Dollars im internationalen Währungssystems. Das wird für Euroland und die BRICS die Gelegenheit sein, unter Echtbedingungen zu testen, ob sie in der Lage sind, sich von den Reflexen der Welt vor der Krise zu lösen und an der Entstehung der Welt von Morgen zu arbeiten. Wenn der Test erfolgreich verläuft und die Diskussionen der G20 sich endlich den entscheidenden Fragen widmen, verspricht die Zusammenarbeit sehr erfolgreich zu werden: Gemeinsam können BRICS und Euroland der G20 das geben, was ihr fehlt, um ihrem Anspruch, ein Rahmen zu sein, in dem die Staatengemeinschaft eine Blaupause für die Weltordnung von morgen zeichnet, zu genügen, nämlich weltweite Legitimität. Schließlich repräsentieren BRICS und Euroland einen großen Anteil des globalen Reichtums und der Weltbevölkerung.

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Noten:

(1) USA und Großbritannien sind pleite und im Bereich Wissenschaft und Technik nur noch Schatten ihrer selbst. Die Raumfahrt bietet davon ein klares Bild: Europa sucht nun in größter Geschwindigkeit die Zusammenarbeit mit Russland, Japan, Indien und China. Washington hat nicht mehr die Möglichkeit, Menschen ins All zu bringen (und im Gegensatz zu den offiziellen Verlautbarungen in den USA wird dieser Zustand noch viele Jahre andauern). Und gerade in diesen Wochen mussten die USA ihre Beteiligung an der bedeutenden Exomars- Mission aus Geldmangel absagen, die sie gemeinsam mit der ESA entworfen hatten. Quelle: Cyberpresse, 11/02/2012

(2) Dabei geht es nicht nur um Reduzierung des Militärhaushalts. Z.B. hat das angekündigte Scheitern des JSF selbst die bisher geduldigsten Verbündeten Washingtons aufgebracht, denen allmählich klar wird, dass sie Milliarden für ein Flugzeug ausgegeben haben, dass wohl nie so weit ausgereift sein wird, um einen Kampfeinsatz fliegen zu können. Die Niederlage in Afghanistan und das libysche Abenteuer werden Revolten gegen eine amerikanische Führungsrolle speisen, die die Nato in den letzten zehn Jahren überwiegend in Sackgassen geführt hat. Ein eventueller Angriff auf den Iran würde den Keil zwischen den beiden Partnern dies- und jenseits des Atlantiks/Ärmelkanals nur noch tiefer treiben.

(3) Nach unseren Vorhersagen werden 2017 die letzten amerikanischen Truppen europäischen Boden verlassen haben. Vgl. GEAB N°59.

(4) Zu diesem Zeitpunkt wird wahrscheinlich London vollauf damit beschäftigt sein, einen Ersatzhafen für seine Flotte Atom- U-boote zu finden, die das dann unabhängige Schottland nicht mehr auf seinem Gebiet dulden möchte. Plymouth macht sich insofern schon Hoffnungen. Quelle: Thisisplymouth, 27/01/2012

(5) Dieser Gipfel wird in Wirklichkeit von der Eurozone vorbereitet, und nicht von der EU. Großbritannien wird daran wahrscheinlich gar nicht teilnehmen, es sein denn, bis dahin würde sich Londons Politik noch grundlegend ändern.