Euroland 2012 bis 2016 (1. Teil)

Wie bereits angekündigt präsentiert LEAP/E2020 in dieser 62. Ausgabe des GEAB seine Vorhersagen zu Europa für die Jahre 2012 bis 2016. Im Kontext der umfassenden weltweiten Krise werden für die Europäer zwei große Tendenzen diese fünf Jahre prägen: Zum einen wird Euroland dauerhaft zu einer globalen Macht aufsteigen (1); und zum anderen werden die europäischen Eliten endlich das demokratische Defizit im europäischen Integrationsprozess beseitigen müssen, da ansonsten jegliche weitere positive Entwicklung für Europa ausgeschlossen ist. Wir analysieren in dieser Ausgabe des GEAB, warum ab dem zweiten Halbjahr 2012 optimale Bedingungen für die Entfaltung dieser Tendenzen vorliegen (2). Die wirtschaftlichen, finanziellen, strategischen und politischen Herausforderungen, vor denen die Europäer stehen, bleiben natürlich zahlreich. Aber jetzt, wo die umfassende weltweite Krise in die Phase eingetreten ist, in der sich die neuen globalen geopolitischen Gleichgewichte herauszubilden beginnen, verfügen die Europäer mit Euroland über einen „neuen Souverän“, der in der Lage sein wird, diesen Prozess positiv zu beeinflussen (3) - falls die neuen Regierungsinstanzen Eurolands auch über eine ausreichende demokratische Legitimität verfügen. Von 2012 bis 2016 werden drei Abschnitte zu durchlaufen sein, bis Euroland als wahrhaftiger Souverän seinen Platz in der neuen Weltordnung findet und das demokratische Defizit beseitigt ist.

Bevor wir im Detail die europäischen Entwicklungen analysieren, wollen wir noch einmal darauf hinweisen, dass der große Unterschied heute zwischen der Entwicklung der USA und der Europas darin liegt, dass die USA ein archaisches und vollkommen gelähmtes politisch- institutionelles System sind, während die europäische Integration eine große Dynamik und eine weitgehende institutionelle Flexibilität aufweist. Während seit Beginn der Krise in den USA keine größere Reform verabschiedet werden konnte, kam es in Europa seit Jahresmitte 2010 zu einer Reihe von institutionellen Quantensprüngen, die vor gerade einmal zwei Jahren noch niemand für möglich gehalten hätte. Daraus erklären sich auch die unterschiedlichen Entwicklungen, die die USA und Europa nehmen werden. In den USA muss die Politische Antizipation die Bruchstellen eines verknöcherten Systems identifizieren. In Europa hingegen muss sie sich der Fortentwicklung eines dynamischen Prozesses widmen und den Rhythmus seiner Entwicklung beurteilen (4). Aber das ist nicht so schwer, wenn man, wie LEAP/E2020, das institutionelle Gefüge Europas und seine Arbeitsweise gut kennt und über Kontaktpunkte in den Mitgliedstaaten verfügt, die einem den Blick aus den einzelnen Mitgliedstaaten auf Brüssel und die dort ablaufenden Prozesse vermitteln (5).

Letzter Punkt dieser Vorbemerkungen: In Euroland werden in Zukunft die Entscheidungen leichter zu treffen sein, da nur noch die Länder, die sich die Gemeinschaftswährung teilen, daran beteiligt sein werden. Das ist im übrigen das große Verdienst dieser Krisenjahre, endlich die absurde Situation beendet zu haben, dass Länder, die nicht den Euro besaßen und von denen einige, wie Großbritannien, sogar Euro- Gegner waren, an den Entscheidungen zur Gemeinschaftwährung beteiligt waren. Dennoch werden euroländische Entscheidungen im Vergleich zu nationalen Entscheidungen auch weiterhin chaotisch und langsam erscheinen, da sie von der Natur der Sache her immer das Ergebnis langer Verhandlungen und filigraner Kompromisse sind. Im Vergleich zu Entscheidungen auf EU- Ebene wird sich viel verbessern und vereinfachen, perfekt wird es bei weitem nicht sein. Europa funktioniert eben dank Verhandlungen und Kompromisse, aber das ist auch seine Stärke und Quelle seiner Effizienz, denn nur so ist sichergestellt, dass die Mitgliedstaaten die getroffenen Entscheidungen auch umsetzen.

Drei große Abschnitte werden die Jahre von 2012 bis 2016 prägen. Wir stellen sie hier aus Gründen der einfacheren Präsentation getrennt voneinander vor; aber es ist natürlich klar, dass sie ineinander verwoben sind:

Ab der Jahresmitte 2012 werden, wie wir schon in vorhergehenden Ausgaben des GEAB schrieben, in Euroland neue Politiker an die Macht kommen (Spanien, Italien, Griechenland, Frankreich, Slowenien, Belgien usw.); wenige Monate später wird auch in Deutschland der Wahlkampf einsetzen. Euroland wird also von Männern und Frauen regiert werden, die in ihrer großen Mehrheit erst nach dem Ausbruch der Krise an die Macht gekommen sind.

Bis Ende 2011 war das Gegenteil der Fall: Die meisten Regierungschefs der Länder der Eurozone waren die aus Wahlen hervorgegangenen Produkte einer Welt vor der Krise. Die Tatsache, dass diese Regierungschefs, die überwiegend mittelmäßige Politiker sind und ohne jegliche Vorbereitung auf den Zusammenbruch der Wahrheiten und Überzeugungen waren, die bis 2008 ihre Welt geformt hatten, dennoch relativ gut gegen die weltweite, dann die griechische Krise, und ihre jeweiligen Folgen ankämpfen konnten, obwohl gleichzeitig aus der Londoner City und von Wall Street massive Angriffe gegen die Gemeinschaftswährung geführt wurden, ist Beweis für die in Euroland herrschende Integrationsdynamik. Wir vertreten die Auffassung, dass diese Politikergeneration seit Beginn der europäischen Integration diejenige war, die am schlechtesten vorbereitet war, auf eine existenzielle Bedrohung Europas zu reagieren. Denn für sie war Europa keine Herzensangelegenheit, ihre Loyalität gehörte vielmehr den Banken und Washington. Um eine Analyse von Franck Biancheri aus dem Jahr 1989 zu zitieren: „Es besteht die Gefahr, dass die Politiker der Baby- Boomer- Generation das europäische Projekt, das sie nicht verstehen, zum Scheitern bringen, bevor die Erasmus- Generationen an den Schaltstellen der Macht gelangen.“

Man wird nie wissen, was passiert wäre, wenn die umfassende weltweite Krise erst fünf Jahre später ausgebrochen wäre. Nun haben aber sogar die gegenwärtigen Politikern die Leistung vollbracht, ein Scheitern Europas zu verhindern. Selbst Nicolas Sarkozy, von dem unsere Leser wissen, dass wir ihn für den schlechtesten französischen Präsidenten der 5. Republik halten, verdient Lob, weil er wesentlich dazu beigetragen hat, das Prinzip von Euroland- Gipfeln im Spiel der europäischen Institutionen zu verankern. Wenn sogar schlecht vorbereitete und wenig verlässliche Regierungen in der Lage sind, in einer historischen Krise Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die europäische Konstruktion noch gestärkt wird, erscheint die Schlussfolgerung, dass hoch motivierte und besser vorbereitete Regierungen (und wenn nur insoweit, dass sie von der Krise nicht an der Macht überrascht wurden) zumindest genauso gut, wenn nicht besser agieren werden, absolut zulässig und nachvollziehbar (6).

Diese Analyse wird auch durch einen weiteren Faktor unterfüttert, der im europäischen Entscheidungsprozess von entscheidender Bedeutung ist: Da das System unter massiven demokratischen Defiziten leidet, sind die Technokraten die wahren Herrscher der europäischen Entscheidungsprozesse in Frankfurt, Brüssel... und den Hauptstädten der Mitgliedstaaten (7). Die Beamten sind es, die seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 1951 Stück für Stück das europäische Bauwerk errichteten. Die Beamten haben unseren orientierungslosen Regierungen die Maßnahmen, die in den letzten Jahren ergriffen wurden, in die Federn diktiert. Die Beamten bereiten die Schritte vor, die in den nächsten Jahren gegangen werden müssen. Aber für die Entwicklungssprünge der europäischen Integration sind die Beamten auf die Politiker angewiesen. Und die Politiker gehen Risiken, die sich aus ehrgeizigen Zielsetzungen ergeben, nur in zwei Fällen ein: Wenn sie Angst haben oder wenn sie Visionäre sind (8). 2010/2011 war Angst die Motivation, die die richtigen Entscheidungen ermöglichte. 2012 bis 2016 werden Visionen die Grundlage der wichtigen Entscheidungen sein.

Zwei Faktoren müssen vorliegen, damit auf Reaktion Aktion folgt. Denn genau darum geht es: Angst ist die Grundlage von Reaktionen, Visionen sind die Grundlage von Aktionen – und in der Politik bedeutet Aktion, konkrete Projekte auf den Weg zu bringen.

Zum einen kann man feststellen, dass nach einer gewissen Zeit, als die Länder, die man als die „Überschussländer“ bezeichnet (Deutschland, Niederlande, Finnland usw.) ihre Politik des „Gürtels enger schnallen“ durchsetzen konnten, nun europaweit bei den Eliten ein Umdenken einsetzt. Nun findet die Erkenntnis Verbreitung, dass man die Zukunft auch mit Konjunkturplänen und Investitionsprojekten gestalten muss. Dennoch war die Zwischenphase des Einschwörens auf eine Sparpolitik unvermeidbar. Denn wie wir schon seit 2008/2009 vorhergesehen haben, erfordert die weitere Integration Eurolands gemeinsame Regeln, die von allen eingehalten werden. Man konnte nicht auf Dauer die Politik der kollektiven Überschuldung, die in den letzten Jahrzehnten von Bankern und der Finanzindustrie in der Londoner City und an Wall Street propagiert wurde, fortsetzen.

Griechenland ist insoweit ein perfektes Beispiel. Wir kommen darauf in den Empfehlungen dieser Ausgabe des GEAB zurück. Aber wir haben dazu eine ganz klare Meinung: Um Griechenland wieder auf die Beine zu helfen, muss die parasitäre politische Kaste, die das Land in den Ruin geführt hat, von der Macht vertrieben werden. Euroland hat jedoch nur eine Möglichkeit, dies zu bewerkstelligen: Es muss den Griechen klar machen, dass heute niemand mehr das geringste Vertrauen in ihre Politiker hat und dass sie gut beraten wären, sie von der Macht zu vertreiben. Das würde den günstigen Nebeneffekt mit sich bringen, die Regierungen anderer Ländern davon abzuschrecken, eine schuldenfinanzierte Füllhornpolitik zu fahren, um sich an der Macht zu halten.

Damit wird in den Jahren 2012/2013 der Aufbau der neuen gemeinsamen Regeln für Haushalt sowie für Steuer- und Wirtschaftspolitik Eurolands abgeschlossen werden: Gemeinsame Aufsicht über die Haushalte, Aufbau gemeinsamer Steuerprinzipien (9), Ansiedelung der Euro- Finanzmärkte in Euroland (10), strengere Rahmen– und Aufsichtsbedingungen für die Finanzindustrie, europäische Ratingagenturen, Finanztransaktionssteuer, Eurobonds, Festlegung einer maximalen staatlichen Verschuldungsquote bei Finanzmärkten außerhalb Eurolands usw.

Für die neuen Politiker, die bald in Euroland an die Macht kommen werden, sind dies logische Entwicklungen; hingegen waren sie für ihre Vorgänger revolutionär. In den kommenden zwei Jahren wird ein gemeinsames öffentliches Investitionsprogramm lanciert werden, mit dem Europa durch gemeinsame Infrastrukturen in Verkehr, Bildung (11), Berufsausbildung, Gesundheit, Gesundheit und Wissenschaft usw. auf die Zukunft vorbereitet werden soll. Die Frage nach deren Finanzierbarkeit wird eine der großen europäischen Debatten der nächsten Jahre auslösen. Denn nach unserer Auffassung kann die Finanzierbarkeit nur sichergestellt werden, wenn die Staaten unmittelbar Anleihen bei ihren Bürgern aufnehmen. Damit wäre eine Finanzierung unter Umgehung der Banken und die Finanzmärkte möglich. Der Finanzumfang sollte dem des MES entsprechen, also 500 Milliarden Euro; das Geld wird zur Hälfte dafür eingesetzt werden, dank Eurobonds die Abhängigkeit der nationalen Regierungen von den internationalen Finanzmärkten zu mindern, zur anderen Hälfte zur Finanzierung der großen Zukunftsprojekte. Wie der MES ein Kind des Europäischen Währungsfonds ist, wird die Große Anleihe der Vorläufer eines europäischen Finanzministeriums sein. Und er wird Teil des ganzen Bündels an gesamteuropäischen solidarischen Maßnahmen sein, die ab 2014 nach und nach die verschiedenen europäischen Struktur- und Regionalfonds ersetzen (12).

Zum anderen werden sich die Franzosen ab dem zweiten Halbjahr 2012 wieder verstärkt in die Europapolitik einbringen. Vielen ist überhaupt nicht klar, dass Frankeich seit 17 Jahren aus dem europäischen Entscheidungsprozess weitgehend verschwunden ist. Seit 1995, seit der ersten Amtszeit Chiracs, ist für die französischen Präsidenten Europa keine Herzensangelegenheit mehr. Da fühlten die Vorgänger de Gaulle, Giscard und Mitterrand noch anders. Jacques Chirac war wenigstens noch überzeugter Gaullist in dem Sinne, dass er Frankreich nicht vor den amerikanischen Karren gespannt sehen wollte, was ihn dazu brachte, im Schulterschluss mit dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dem Druck Amerikas zu widerstehen, sich an der Invasion Iraks zu beteiligen. Für Nicolas Sarkozy hingegen gibt es keinerlei Fassette des Gemeinwohl, die ihm eine Herzensangelegenheit wäre. In den Geschichtsbücher wird höchstens verzeichnet stehen, dass es ihn gab (13). Aber seine Politik diente weder den Franzosen noch den Europäern.

Der französischen Rückzug aus europäischen Angelegenheiten bzw. die Beschränkung des Einflusses auf wenige Bereiche wurde natürlich durch die angelsächsische Dominanz in den EU- Institutionen begünstigt, der es gelang, Erweiterung und Ausbau des Binnenmarkts zu europäischen Prioritäten zu machen und politische Integration und die Stärkung Europas Rolle in der Welt in den Hintergrund zu drängen (14). Seit 17 Jahren beteiligt sich Frankreich nicht mehr an der Debatte um Europas Zukunft. Dass Frankreich so lange in Europa abwesend war, ist nichts weiter als das Spiegelbild der wachsenden Abnabelung der Pariser Eliten von der Wirklichkeit im übrigen Land (15). Aber auch das ändert sich, wie man daran sieht, wie wenig Respekt der gegenwärtige Präsident noch bei den Franzosen genießt.

Ohne uns großen Illusionen hingeben zu wollen, wird die baldige Wahl von Francois Hollande zum französischen Präsidenten ermöglichen, erneut ein Band zwischen der Wirklichkeit im Land und den französischen Machthabern zu knüpfen. Auch wenn dieser erfreuliche Zustand nur ein oder zwei Jahre andauern sollte, so sollte die Zeitspanne doch ausreichend sein, um Frankreich zu ermöglichen, sich wieder mit Nachdruck in die Europapolitik einzubringen. Die Persönlichkeit des sozialistischen Kandidaten begünstigt diese Entwicklung. Für ihn ist Europa ein Schlüsselelement seines politischen Engagements; insoweit befindet er sich in der Fortsetzung der Linie von Mitterrand und Delors. Und er hat das richtige Profil für die Entscheidungsträger, die Europa in den Jahren 2012 bis 2016 braucht - gute Teamarbeiter; denn Euroland wird von einem Team geleitet werden, nicht von Einzelspielern. Diese fünf Jahre erfordern die Geduld und Geschicklichkeit, mit der viele Nationen aus vielen Teilen ein Weltraumlabor zusammenfügen. In einem Hauruckverfahren ohne Rücksicht auf andere wird nicht viel gelingen. Jede Epoche hat ihren Bedarf an besonderen Führungspersönlichkeiten. Euroland wird in den kommenden Jahren solche brauchen, die als Europäer in einem europäischen Team arbeiten können, zuverlässig und kreativ, mit einem guten inneren Kompass und im Bewusstsein, dass sie es allein nicht schaffen können. Ohne hier eine parteipolitische Präferenz äußern zu wollen, glauben wir, dass Francois Hollande in seinem politischen Leben und in der Art und Weise, wie er seinen Wahlkampf geführt hat, gezeigt hat, dass er über diese Qualitäten verfügt (16).

Deshalb halten wir es auch für dringend erforderlich, dass er seine bisherige Position über die Neuverhandlung des Europäischen Fiskalpakts zu dem Versprechen abwandelt, Ergänzungen zu diesem Vertrag auszuhandeln. Das ist notwendig, um die deutschen und niederländischen Partner zu beruhigen; und es wäre hilfreich, um Angela Merkel zu ersparen, noch weiter in ihre strategische Sackgasse hineinzulaufen, in die sie eingebogen ist, als sie Nicolas Sarkozy ihre Unterstützung im französischen Wahlkampf zusagte (17). Denn zum einen ändert dies nichts an dessen Niederlage (wenn es sie nicht sogar noch befördert); zum anderen werden dadurch die ersten Monate der deutsch- französischen Zusammenarbeit nach dem 6. Mai 2012 unnötig erschwert. Übrigens muss diese Zusammenarbeit umgehend auch auf weitere Länder (Niederlande, Spanien, Italien usw.) ausgeweitet werden, um gemeinsam den neuen Motor Eurolands zu formen.

Auch wird im Verlauf dieser zwei Jahre immer stärker zwischen Euroland und der EU unterschieden werden. Dieses Phänomen wird das gesamte Jahrzehnt prägen. Euroland, dass noch weitgehend in der Form von informellen Netzwerken funktioniert, wird sich nach und nach mit einigen grundlegenden Institutionen versehen. Die werden aber klein sein. Denn niemand möchte erneut ein bürokratisches Monstrum erschaffen wie das, das heute Brüssel lähmt. Aber wie für die EZB und MES wird sich sehr rasch ein Ständiges Euroland- Sekretariat notwendig erweisen, zu denen später noch einige Sonderinstitutionen treten werden. Und innerhalb des Europäischen Parlaments wird ein Rahmen geschaffen, im dem sich (entsprechend zu den Euroland- Gipfeln der Regierungschefs) die Abgeordneten der Eurolandstaaten treffen können, um Themen zu beraten, die ausschließlich Euroland betreffen.

Diese Entwicklung wird um so zwingender und rascher ablaufen, wie Großbritannien versuchen wird, Eurolands an einer aktiven Politik zu hindern. Das britische Veto vom Dezember 2011 war ein Beispiel dafür, wie die britische Verweigerungshaltung kontra- produktiv sein kein. Alles, was London damit erreichte, war, dass die anderen ohne die Briten vorangingen.

Allgemein werden die Euroländer versuchen, die Gemeinschaftsinstitutionen so weit wie möglich zu nutzen und die Nichteuroländer vom Entscheidungsprozess auszuschließen. Sollte sich dies in Einzelfällen als unmöglich oder zu kompliziert herausstellen, werden sie sich eine neue Institution schaffen. Da außer Großbritannien alle EU- Länder über kurz oder lang der Eurozone beitreten wollen, dürfte dieser Strategie recht leicht Erfolg beschieden sein (18). Die meisten EU- Länder wissen, dass sie bis 2017 Teil von Euroland sein werden. Das erleichtert natürlich die Entwicklung Eurolands schon in den folgenden Jahren.

Nach fünfzehn vergeudeten Jahren, in denen die Europäer ihre Kraft an Erweiterungsprojekte ohne Zukunft wie den der Türkei oder der Ukraine (usw.) (19) und illusorische Wirtschafts- und Finanzstrategien wie die Lissabon – Strategie verschwendet haben, werden die kommenden Jahren von der Renaissance des politischen und wirtschaftlichen Integrationsprojekts geprägt werden, wie dies schon in der ersten Gemeinschaftsrenaissance von 1984 bis 1992 der Fall war. Nach unserer Auffassung werden die Jahre 2012/2013 als die Jahre der Zweiten Renaissance des Integrationsprozesses in die europäische Geschichte eingehen.

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Noten:

(1) Das heißt, über alle Attribute eines „Souveräns“ verfügt: Währung, Haushaltsrecht, Wirtschaftssteuerung, Außenpolitik und Verteidigungspolitik.

(2) Wir erinnern hier nur einmal schnell daran, dass die Vorhersagen von LEAP/E2020 seit 2006/2007 über die Herausbildung Eurolands in der Folge der umfassenden weltweiten Krise sich als richtig herausgestellt haben; genau so wie unsere Warnungen gegen die Prognosen derjenigen, die bis vor einigen Wochen vorhersagten, dass die Eurozone auseinander brechen und der Euro verschwinden werde. Wir erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass unsere Analysen sich immer auf rationale und objektive Analysen stützen, die die Prinzipien der Methode der Politischen Antizipation respektieren. Es sind nicht die Ergebnisse der persönlichen Auffassungen der Mitglieder unserer Forschergruppe. Nur und ausschließlich dadurch ist es uns seit 2006 möglich, uns in diesen Zeiten der kollektiven Hysterie gegen die herrschende veröffentliche Meinung zu stellen, die immer entsetzt ist, wenn jemand anders denkt als sie es vorgibt. In Krisenzeiten ist selbständiges Denken entscheidend, wenn man die Ereignisse und ihre Folgen verstehen möchte. Aber selbständiges Denken ist unvereinbar mit einem Denken „von der Stange“, bei dem man seine Überzeugungen vorgefertigt aus den Medien übernimmt. Nur als kleine anschauliche Anekdote: Die Schlagzeile von CNBC vom 15/02/2012 zu den Wirtschaftsdaten Eurolands, die die Erwartungen der angelsächsischen „Experten“ übertroffen hatten, ist verräterisch: „Euroland- BIP besser als erhofft. Was bedeutet das?“ Zum einen kann man sich fragen, ob die Frage nicht besser hätte heißen sollen „weniger schlecht als erhofft“, um zu zeigen, wo die wahren Hoffnungen und Erwartungen dieser „Experten“ angesiedelt sind. Und zum anderen klingt der zweite Teil der Schlagzeile wie ein Geständnis, dass die angelsächsischen Medien ihre Wünsche und die Wirklichkeit miteinander verwechselt hatten.

(3) Dieser Trend wird dadurch verstärkt, dass nun immer mehr Europäer mit der Europäischen Gemeineschaft/Europäischen Union aufgewachsen sind. Für sie ist Europa ihr normales soziales und politisches Umfeld, ganz im Gegensatz zu der Generation der Baby-Boomer, von denen viele Euroskeptiker waren und sind.

(4) Dazu sind die angelsächsichen Medien, deren Inhalte von den Medien weltweit übernommen werden, unfähig. Denn sie sehen die Welt durch die britische Brille und sind damit strukturell nicht in der Lage, in dem Integrationsprozess auf dem europäischen Kontinent etwas anderes zu sehen als eine Bedrohung, die man bekämpfen oder verachten muss. Mit so einer Einstellung ist es natürlich schwer, die Ereignisse objektiv zu bewerten.

(5) Zu Ihrer Information: LEAP/E2020 hatte ein knappes Jahr vor den Referenda in Frankreich und den Niederlanden zum europäischen Verfassungsvertrag den nationalen und europäischen Institutionen Analysen übermittelt, in denen wir zur Auffassung gekommen waren, dass das Projekt in beiden Ländern abgelehnt werde; zum damaligen Zeitpunkt sagten alle Umfragen voraus, dass sie mit großer Mehrheit angenommen würden.

(6) Wir haben bereits im GEAB die Parallele zur Krise des Nato- Doppelbeschluss gezogen, in der in nur drei Jahren die Europäische Gemeinschaft nach Regierungswechseln in wichtigen Mitgliedstaaten den Weg aus einer existenziellen Krise zu einer Renaissance des Gemeinschaftsprojekts zurücklegen konnte.

(7) Ihre Macht geht inzwischen so weit, dass sie die versagenden Politiker in Regierungsfunktionen ersetzen, wie Mario Monti in Italien oder Lucas Papademos in Griechenland. Und, was Monti angeht, mit, jedenfalls zur Zeit, eindeutigem Erfolg. Dies führt dazu, dass die Menschen in diesen Ländern gegenüber ihren nationalen Politikerkasten noch kritischer als bisher werden; sie werden ihnen damit in den kommenden Jahren keine andere Wahl lassen, als sich neu zu erfinden. Quelle: Independent, 15/02/2012

(8) Und diese beiden Fälle schließen sich gegenseitig aus. Denn ein visionärer Politiker vermeidet Situationen, in denen bei ihm Panik ausbricht; hingegen ist ein von Angst ergriffener Politiker jemand, der keine Ideen zu entwickeln vermag, wie er wieder aus der Situation, die ihm Angst einflößt, herauskommen kann.

(9) Wenn erst einmal die Lage in Griechenland stabilisiert sein wird, kann sich Euroland des drängenden Problems des irischen Steuerdumpings annehmen.

(10) Die City hat einen Blitzkrieg von zwei Jahren geführt, um Euroland zu zerstören, ist aber gescheitert. Von nun ab wird Euroland mit jedem Jahr mit mehr Nachdruck daran arbeiten, die bereits nachlassende Macht der City weiter zu beschränken. Und David Cameron wie auch die britischen Euroskeptiker, die von Hedge Funds finanziert werden, werden dem nicht viel entgegen zu setzen haben, da zwischen Calais und Dover nur 15 km liegen, auch wenn in ihrer Welt der Abstand unüberbrückbar ist.

(11) Insbesondere auch ein großes Nachfolgeprogramm für Erasmus, mit dem zum einen die europäischen Eliten in ausreichender Zahl und Qualität ausgebildet werden, zum anderen hundertausenden jungen Europäern jedes Jahr einen konkreten Zugang zu Europa ermöglicht wird; denn nur so wird der Zugang zu Europa allen oder zumindest vielen ermöglicht, und Europa auch auf diese Weise „demokratisiert“.

(12) Vor einigen Jahren hatten wir mit viel Sarkasmus den Verantwortlichen in Brüssel klar zu machen versucht, dass die EU, wenn es nicht Politiken der europäischen Solidarität schaffen wolle, mit denen asymmetrische Belastungen in der Eurozone abgefedert werden könnten, sie massiv in die Aufstellung von europäischer Bereitschaftspolizei investieren müsste, um die zornigen Bürger in Schach halten zu können.

(13) Wir möchten darauf hinweisen, dass wir schon im November 2010 in der 49. Ausgabe des GEAB vorhersagten, dass Nicolas Sarkozy 2012 nicht wiedergewählt würde.

(14) Das schon handwerklich schlecht gemachte Projekt einer europäischen Verfassung und die Annahme des Lissabonner Vertrags ohne Volksabstimmung sind dafür zwei weitere Beispiele.

(15) Ein Präsident Chirac, der 2002 nur wiedergewählt wurde, weil die Alternative Jean-Marie Le Pen nicht wählbar war. Und Wahlen von 2007, mit denen ein Sarkozy von den Pariser Eliten an die Macht manipuliert wurde, dessen wahrer Charakter und wahres Projekt die Franzosen erst nach den Wahlen erkennen konnten.

(16) Er wird fünf Jahre zur Verfügung haben, um zu zeigen, dass er Francois EurHollande zu sein vermag.

(17) Ein großer Fehler, der auch weitgehend in Deutschland als solcher angesehen wird.

(18) Einschließlich Dänemarks, das nur auf einen guten Zeitpunkt für ein Referendum über den Eurobeitritt wartet (Quelle: Euronews, 23/01/2012). Auch Tschechien wird bald kein Problem mehr sein: Wenn Vaclav Klaus nicht mehr Präsident sein wird, wird Tschechien sich in die Reihe der europäischen Staaten einreihen, die sich auf die Einführung des Euro vorbereiten. Tschechien wird insoweit eine Entwicklung vergleichbar zur der Polens durchlaufen, das mit der Abwahl der amerikaphilen und europhoben Kaczynski- Zwillinge und der Wahl des aktuellen Premierministers Donald Tusk eine politische Kehrtwende vollzog. Letzte Bemerkung zu Vaclav Klaus: Seine Partei wie auch die Bedingungen seiner Wiederwahl zum Präsidenten 2008 über eine Abstimmung der Parlamentarier sind vielfältigen Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Ob Klaus‘ Meinung tatsächlich stellvertretend für die der Mehrheit der Tschechen steht, muss auch unter diesen Gesichtspunkten beurteilt werden. 2013 wird der tschechische Präsident dann in einer direkten Wahl bestimmt werden. Quelle: Rue89, 09/02/2011

(19) Diese Geisterfahrten auf dem Weg der europäischen Integration führten dazu, dass die Europäer sich nicht auf die entscheidende Frage von Governance und Demokratisierung konzentrieren konnten, denn Europa war immer in Bewegung und damit nicht greifbar. Damit starteten nicht einmal die jungen Generationen, abgelenkt von der offiziellen Priorität eines Großeuropas ohne Grenzen, Initiativen, mit denen sie Einfluss auf die Europapolitik hätten nehmen können. Wir können jedoch feststellen, dass sich diese Situation gerade nachhaltig und sehr schnell ändert.