Die Staaten zur nimmer endenden Unterstützung einer todkranken Weltwirtschaft verdammt

Nicht einmal LEAP/E2020 bestreitet, dass sich die Geschwindigkeit, mit der die Weltwirtschaft auf den Absturz zurast, in den letzten Monaten verlangsamt hat (1), was ja von den hinlänglich bekannten Experten und den Medien als „gute Nachrichten vom Licht am Ende des Tunnels “(2) ausgeschlachtet wird. Aber dieses Bremsen auf dem Weg zum Abgrund wurde mit einem unglaublichen Aufwand öffentlicher Gelder während der letzten zwölf Monate bezahlt (3). Doch die unglaublichen Summen aus den Taschen der Steuerzahler wurden schlecht genutzt; sie hätten für den Aufbau eines neuen internationalen Finanz- und Währungssystems eingesetzt werden müssen. Denn die aktuelle umfassenden Krise ist die Agonie des bisherigen Systems (4). Diese Baustelle blieb jedoch vollständig unberührt – wenn man von einigen schönen Absichtserklärungen (5) und den Rettungsgeldern für amerikanische und europäische Banken absieht (6). In der Zukunft werden internationale Egoismen das Geschehen an den Finanz- und Devisenmärkten bestimmen (7).

Auf dem letzten Treffen der Fianzminister der G20-Staaten waren sich die Teilnehmer einig, dass ohne staatliche Subventionen und Rettungsgelder die Wirtschaft einbricht. Deshalb beschlossen die Finanzministern, die Krisenpolitik in all ihren Facetten (Subventionen, Konjunkturprogramme, Interventionen der Zentralbanken, Aufkäufe von Staatsanleihen, Quantitative Easing…) auf jeden Fall fortzusetzen. Trotz dieses katastrophalen Befunds und der teuren Maßnahmen haben sie es vermocht, den Medien als Hauptereignis des Gipfels eine Debatte über „koordinierte Maßnahmen zur Beendigung der Krise“ zu verkaufen. Wenn man von einer tristen Gegenwart ablenken möchte, entwerfe man die Vision einer glänzenden Zukunft (8). Das ist eine bekannte Methode der Machthaber, ihre aktuelle Ohnmacht zu verschleiern.

Für LEAP/E2020 belegt das vorherstehende Schaubild, wie es in Wirklichkeit um die Weltwirtschaft steht. Der Scheitern des weltweiten Wirtschafts-, Finanz- und Währungssystems wird mit Händen greifbar; noch nie in der modernen Geschichte war es so brüchig. Bei der geringsten Erschütterung kann es in sich zusammenbrechen. Dabei kann die Erschütterung von den Finanzmärkten, der internationalen Politik oder einer Naturkatastrophe ausgehen (9). Die Explosion der staatlichen Defizite (10), die die öffentlichen Hilfen in den Staatshaushalten verursachen, führt in den betroffenen Staaten zu politischen Spannungen. Aber die Regierungen sehen keine Alternative, denn sie spüren, dass ohne die staatlichen Hilfen die Wirtschaft unmittelbar wieder in einen Abwärtsstrudel gerissen wird. Damit wird es in Japan, USA und Europa wohl unweigerlich zu Steuererhöhungen kommen (11). Wenn also ein Bereich einen Aufwärtstrend verzeichnen kann, dann sind es Steuern und Abgaben. Die Japaner haben angesichts eines historischen Höchststands der Arbeitslosigkeit und einer weiterhin abstürzenden Wirtschaft den Schritt gewagt, ihre seit Jahrzehnten am Ruder stehende Führungsschicht abzuwählen. Sie eröffnen damit aber lediglich den Reigen der politischen Umwälzungen, die der Welt in der nächsten Phase der Krise bevor stehen (12). Auch die Regierung Obama hat zu ihrer Überraschung erkennen müssen, wie aufgebracht die Menschen gegen den Staat sind, als sie ihre Wut an dem (doch so notwendigen) Programm für eine Reform des US-Gesundheitssystems ausließen (13).

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Noten:

(1) Wir sehen die Krise wie den Lauf eines Gummiballs auf einer Treppe. Auf jeder Stufe springt er hoch, um danach auf die nächste, tiefere Stufe hinabzufallen. Doch bei jedem Aufspringen könnte man mit Fug und Recht behaupten, die Abwärtsbewegung sei gestoppt, es gehe wieder aufwärts, obwohl es sich nur um ein Zwischenhoch auf dem Weg zu einem weiteren Tief handelt.

(2) Die Manie, immer nur von Prozenten zu reden, ist Teil der Strategie zur Euphorisierung der Weltwirtschaft im Sommer 2009. Natürlich konnten Banken relativ einfach Kurssprünge von 200%, 300% oder gar 500% machen, da ihr Wert zuvor auf beinahe 0 gesunken war. Wenn man sich die Kurse von Natixis, Citi oder Royal Bank of Scotland anschaut, wird die Manipulation offensichtlich. Wer bei einem Kurs von 1 einen Kursgewinn von 500% verzeichnen kann, hat 5. Wer die Aktie vor zwei Jahren für 45 gekauft hat, macht immer noch einen Verlust von 40. Natürlich müsste jeder jederzeit präsent haben, dass ein Verlust von mehr als 100% nicht möglich ist, Gewinnprozentzahlen aber noch oben offen sind. Das heißt natürlich, dass Verlustprozentzahlen viel mehr schmerzen als gleiche Gewinnprozentzahlen Freude machen. Dennoch fallen viele auf solche Prozentzahlenspielchen herein und lassen sich einen Aufschwung einreden, der nur eine Verlangsamung der Rezession ist. Wer jedoch erleben musste, was es bedeutet, 50, 60 oder gar 90% seines Anlagevermögens zu verlieren, der ist in Zukunft gegen solche Manipulationsversuche gewappnet. Und genau dies ist eines der großen Hindernisse auf dem Weg zum Aufschwung, den unsere Führungskräfte so gerne herbei reden würden: Damit es wieder aufwärts geht, müssen die Menschen die Krise und ihre Auswirkungen vergessen haben und konsumieren und Schulden machen wie zuvor. Bei den „Krislein“ der letzten Jahrzehnte war das möglich. Bei dieser Mutter aller Krisen funktioniert es nicht. Sie hat sich zu massiv in die Vermögenslagen und Erinnnerungen der Menschen eingegraben, die ihre Opfer wurden. Und es werden täglich mehr. Die Intensität, die Dauer und das Ausmaß der Krise verhindern, dass das „business as usual“ der Vorkrisenzeit wieder einsetzt, dass die Menschen in unerschütterlichem Vertrauen auf ewiges Wachstum dasselbe in einem Kaufrausch auf Pump erzeugen und eine Kredit- und Schuldenblase Unternehmen, Banken und Kapitaleigner höchste Rendite sichert.

(3) Die Ankündigung der französischen Regierung, die Unterstützung für die Banken bis 2010 fortzurschreiben, ist dafür der perfekte Beweis. Quelle: Reuters, 13/09/2009

(4) Vgl. den Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs des Londoner- G20-Treffens im April 2009, den LEAP am Vortag in der Financial Times veröffentlichte.

(5) Natürlich ist die Absicht, die Boni der Aktien- und Finanzmakler zu beschränken, moralisch verdienstvoll, aber dieses Anliegen darf nicht in den Hintergrund drängen, dass diese „Traders“ lediglich die Kaperfahrer der sie beschäftigenden Banken und der Finanzplätze, auf denen diese operieren, sind. Von ihren Banken und den nationalen Regierungen erhalten sie ihre „Kaperbriefe“, die heute eben Boni heißen. Auf Rechnung ihrer Banken und mit der Billigung nationaler Regierungen befahren sie die Meere der Finanzmärkte. Wenn man ihre Entlohnung über ein Gehalt gewährleisten würde, wären sie nicht mehr berüchtigte Freibeuter, sondern ehrbare Seeleute. Aber darüber müssen die nationalen Regierungen entscheiden. Es ist natürlich klar, dass bei einem solchen Paradigmenwechsel Wall Street und die City of London am meisten zu verlieren hätten. Denn sie sitzen im Zentrum des aktuellen Systems. Als kleine Anekdote am Rande: Nicht nur haben die USA niemals den Vertrag von Paris von 1856 ratifiziert, mit dem Kaperfahrten verboten wurden, sie haben sogar nach dem 11. September 2001 mit dem « September 11 Marque and Reprisal Actes of 2001 » diese Kriegsführungsart wieder reaktiviert.

(6) Im übrigen sagt die Bank für internationalen Zahlungsverkehr, die Zentralbank der staatlichen Zentralbanken, in ihrem 79. Jahresbericht vom Juli 2009 genau das selbe. Zwei kurze Textstellen fassen seine allgemeine Aussage zusammen: „Finanzinistitute, die zu groß sind, um Bankrott zu gehen – also solche, die schon durch ihre Existenz ein nicht hinzunehmendes Systemrisiko repräsentieren, weil viele andere von ihrer Zahlungsfähigkeit abhängen – sind in diesem Zusammenhang eine wahre Herausforderung. Nun hat sich ihre Zahl im Verlauf der letzten zwei Jahre durch Fusionen und Aufkäufe, die als Ausweg in der Krise forciert wurden, vervielfacht. Obwohl dieser Ansatz auf kurze Sicht verständlich ist, führt er jedoch – und die zuständigen Behörden sind sich dessen bewußt - zum Entstehen einer nicht nachhaltigen Struktur“. Und weiter: „Der massive Aufwand auf kurze Sicht führt zu zwei Risiken für die langfristige Erholung: Zum einen reichen die bisher ergriffenen Maßnahmen vielleicht nicht aus, um das Bankensystem auf Dauer zu stabilisieren; zum anderen könnte das Fehlen einer eindeutigen Strategie zum Ausklingen der geldpolitischen und finanziellen Konsolidierungsanstrengungen dazu führen, dass die notwendigen makroökonomischen Anpassungen dadurch nicht nur nicht erleichert, sondern vielmehr erschwert würden. Quelle: BRI, 07/2009

(7) Quelle : Times, 02/09/2009

(8) Und gleichzeitig mache man den Menschen mit Schlagzeilen über eine mögliche Pandemie der Schweinegrippe Angst. Wir wollen uns hier nicht als Gesundheitsexperten ausgeben. Dafür fehlt uns die Kompetenz. Aber es ist doch bezeichnend, dass es während des Winters auf der südlichen Halbkugel, der gerade zu Ende geht, nicht zu einer massiven Erkrankungswelle gekommen ist. Da wäre es doch mehr als erstaunlich, wenn der Virus auf der nördlichen Halbkugel mit einem Mal zur tödlichen Gefahr für unzählige Menschen würde. Dennoch belegt die Berichterstattung über die Schweinegrippe Medienplätze, auf denen sonst über die gegenwärtige umfassende Krise berichtet werden könnte. Eine Krise läßt sich eben am besten mit einer anderen bekämpfen – zumindest in den Medien!

(9) In der nächsten, 38. Ausgabe des GEAB, die im Oktober erscheinen wird, werden wir unsere länder – und regionspezfischen Voraussagen aktualisieren; dann werden wir selbstverständlich auch unsere Voraussagen über den Bankrott von USA und Großbritannien evaluieren.

(10) Mit einem Rekordausgabevolumen staatlicher Anleihen durch EU-Staaten (1.100 Milliarden € in der Eurozone und mehr als 250 Milliarden € in Großbritannien) und einem US-Bundesdefizit von 9.000 Milliarden USD in den kommenden zehn Jahren bleibt kein Zweifel mehr, dass die öffentlichen Defizite außer Kontrolle geraten sind. Quellen: Yahoo/Reuters, 04/09/2009 ; CBS, 25/08/2009

(11) Die Steuerbelastung ist in der Tat im Aufschwung. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat gerade die Kohlendioxid-Steuer erfunden (Quelle: Le Monde, 10/09/2009), in den USA verdichten sich die Gerüchte von einer Mehrwertsteuererhöhung (Quelle: Reuters, 08/09/2009), in Großbritannien die von einer Erhöhung der Mineralölsteuer (Quelle: Sunday Express, 13/09/2009), ganz zu schweigen von den Geldstrafen für Ordnungswidrigkeiten jeglicher Art, die Städte und Gemeinden, Regionen und Staaten immer massiver und bei geringsten Anläßen verhängen, um sich neue Geldquellen zu erschließen.

(12) In den USA, in Europa oder auch in China. Quellen: Reuters, 08/09/2009 ; Financial Times, 06/09/2009 ; BBC, 26/07/2009 .

(13) Das Ausmaß dieser Wut, die sich gerade in einer großen Demonstration in Washington entladen hat (Quelle : New York Times, 12/09/2009) geht weit über den Anlaß der Gesundheitsreform und die Versuche der Republikaner hinaus, diese Wut für ihre Zwecke auszuschlachten. Viele der Demonstranten bringen damit eine weit verbreitete und allgmeine Wut der Menschen gegen das politische System in Washington und seine Verstrickung mit Wall Street zum Ausdruck. Das Gesundheitssystem ist dabei nur ein Vorwand (und sicherlich keiner, der besonders gut gewählt wäre). Die Reaktion der Amerikaner ist vergleichbar mit der Haltung vieler Europäer gegen das Projekt der europäischen Verfassung, in der sich die grundsätzliche Frustration über die Europapolitik niederschlug.