Der amerikanischen Sparpolitik: Eine zehnjährige Abfolge von sozialen und politischen Krisen in den USA


- Auszug GEAB N°47 (17. September 2010) -



Der amerikanischen Sparpolitik: Eine zehnjährige Abfolge von sozialen und politischen Krisen in den USA
Wie wir bereits vorab geschrieben haben, werden die USA wegen einer doppelten Reihe von Faktoren zu einer Sparpolitik gezwungen. Einige davon sind hausgemachte Probleme, andere liegen in der schnellen Entwicklung der internationalen Beziehungen. Unter den hausgemachten Faktoren ragt natürlich das Problem der riesigen Defizite hervor. Nachdem es Jahrzehnte lang ignoriert wurde, drängt es plötzlich mit Macht in das Zentrum der öffentlichen und politischen Debatten. Die Demokraten, eher Anhänger von Keynes, mögen gerne den Republikanern, bekennende Monetaristen, eine Manipulation der veröffentlichten Meinung unterstellen. Das ändert aber nichts daran, dass die Defizite ein Kernthema zukünftiger Politik sein werden (und müssen), das auch die Wähler umtreibt. In der Wirtschaft wie in der Politik spielt Psychologie eine wichtige Rolle. Und die gegenwärtige Krise hat die Einstellung einer wachsenden Zahl von Amerikanern zu Schulden maßgeblich verändert, sowohl was ihre eigenen wie auch die öffentlichen angeht. Was bisher als Beweis für Modernität galt und als sehr „amerikanisch“, ist dabei, sich in das Gegenteil zu wandeln: Schulden und Leben auf Pump wird unamerikanisch und unmodern (1). Vor dem Hintergrund der Kreditkrise und der Verarmung der Mittelschicht konnte eine von vielen vollzogene Mentalitätsänderung auf die öffentliche Wahrnehmung überspringen. Nach der Auffassung von LEAP/E2020 wird dieser Mentalitätswandel die öffentliche Debatte in Amerika in den nächsten Jahren prägen und zu einer Reihe von sozialen und politischen Krisen führen. Wenn man bedenkt, welche Normen in den letzten 50 Jahren Anspruch auf Geltung erhoben, dann handelt es sich dabei um nichts weniger als eine intellektuelle Revolution. Vielleicht ist die Veränderung sogar noch viel tiefgehender. Denn damit geht der Mythos von einem Amerika, dessen Reichtum keine Grenzen kenne (2), und dem eine strahlende Zukunft auf ewig gesichert ist, unter (3).

Die Novemberwahlen werden Aufschluss darüber geben, wie weit die Veränderung schon reicht. Wir gehen davon aus, dass die Wahlen zwei Ergebnisse bringen werden, von denen das erste eine wirksame Reaktion auf das zweite verhindern wird: Erstens wird die Regierung in Wirtschaft – und Sozialfragen handlungsunfähig werden, und zweitens wird sich die politische Debatte immer stärker auf die Defizite und die Notwendigkeit ihrer Reduzierung konzentrieren. Das ist ein gefährlicher Gegensatz. Denn die wachsende Erkenntnis von der Notwendigkeit eines Defizitsabbaus wird auf eine ohnmächtige Regierung stoßen, der die Mittel für soziale Begleitmaßnahmen fehlen, die ein Auseinanderbrechen der Gesellschaft verhindern könnten.

Entwicklung der Dauerarbeitslosigkeit in den USA (1990 bis 2010) (in blau die allgemeine Arbeitslosenquote) - Quelle: BLS, 08/2010
Entwicklung der Dauerarbeitslosigkeit in den USA (1990 bis 2010) (in blau die allgemeine Arbeitslosenquote) - Quelle: BLS, 08/2010
Erst ab den Wahlen vom November 2012 (also faktisch erst ab Januar 2013) wird eine US-Regierung wieder in der Lage sein, Politik zu machen, die diesen Namen auch verdient, d.h. schwierige Entscheidungen zu treffen und umzusetzen. Das ist noch das optimistischste Szenario. Denn es setzt voraus, dass die politische Debatte über die richtige Reaktion auf die Überschuldung zu einem vernünftigen Ergebnis kommt und nicht etwa die Axt an die Grundlagen des politischen, wirtschaftlichen und sozialen System der USA gelegt wird. Wir gehen auch davon aus, dass es nicht das wahrscheinlichste ist (4). Denn hinter dem Problem der öffentlichen Defizite versteckt sich die Frage, ob man weiter zulassen will, dass wenige Interessengruppen das politische System in den USA kontrollieren: Die ultra-reichen Familien, die multinationalen Konzerne, der militärisch-industrielle Komplex, die großen Banken. Die Bedienung ihrer Interessen sind für die Defizite ursächlich. Die ersten beiden bezahlen eigentlich keine Steuern mehr, die dritten lassen Kriege führen, um ihren Absatz zu steigern, und halten sich eine überdimensionierte Armee, und die Vierten leiten den drei anderen unversiegbare Geldströme zu und profitieren von den vielfältigen Finanzdienstleistungen, die ein solch schuldenfinanziertes Gemeinwesen benötigt.

Diese politischen Hintergründe der US-Defizite sind überhaupt der Grund, warum sich eine solche Wut bei den Menschen anstauen konnte. Die Protestierenden setzen sich aus entgegengesetzten politischen Lagern zusammen, die dennoch zu vergleichbaren Analysen für die schlechte Lage des Landes kamen. Da tummeln sich die Anhänger der Tea-Party, die Ultra-Liberalen, die Anti-Steuerzahler, die Anti-Bundesregierung … und die Anti-Kapitalisten, die höhere Steuern wollen und die Finanzierung eines Wohlfahrtstaats nach europäischem Modell. Beide Gruppen kritisieren z.B. die Gesundheitsreform (zu weitgehend für die einen, zu kurz gesprungen für die anderen), beide hassen die Wall Street (weil sie die Verluste sozialisiert für die einen, weil sie die Profite privatisiert für die anderen), lehnen die immerwährenden Kriege ab (die beide für reine Geldverschwendung halten). Angesichts der Geschwindigkeit, mit der die Mittelschicht in der gegenwärtigen Krise nach unten ausfranst und ihre Mitglieder den sozialen Abstieg antreten, bzw. die Unterschicht jede Hoffnung auf sozialen Aufstieg aufgeben muss, können diese beiden Bewegungen mit stetigem Zulauf rechnen. Je brutaler die sozialen Auswirkungen, um so stärker die Protestbewegungen (5).

USA: Vergleich der jährlichen Entwicklung des nominalen BIP (grün), der Defizite der Bundesregierung (blau) und des realen BIP (rot) 1995-2010) - Quellen: US Treasury / Market Ticker, 08/2010
USA: Vergleich der jährlichen Entwicklung des nominalen BIP (grün), der Defizite der Bundesregierung (blau) und des realen BIP (rot) 1995-2010) - Quellen: US Treasury / Market Ticker, 08/2010
Aber es wäre absolut naiv zu glauben, die amerikanischen Eliten (Milliardäre, Banker, Konzerne und die Armee) würden es widerstandslos hinnehmen, wenn die Defizite gekürzt würden, was unmittelbar zu einer Reduzierung ihrer Macht und ihrer Einkünfte führen würde. Und deshalb gehen wir davon aus, dass es wahrscheinlicher ist, dass es in den kommenden zehn Jahren zu einer Abfolge von sozialen und politischen Krisen kommen wird. Die gegenwärtige Krise, ihre Dauer und die Tatsache, dass sie das gesamte System erfasst hat, hindern die aktuellen Machteliten daran, ihre Herrschaft über das Land in traditioneller Weise auszuüben. Aber die Gruppen, die das amerikanische politische System ändern wollen, sind nicht stark genug, um die notwendigen Veränderungen durchzusetzen. Die kommenden Jahre werden daher sehr instabil sein, geprägt von den Kämpfen um die Vorherrschaft in der US-Gesellschaft. Als Folge davon wird die Massenarbeitslosigkeit (nach den Begrifflichkeiten der Wirtschaftswissenschaftler die „strukturelle“ Arbeitslosigkeit) steigen, was wiederum erfordert, entweder eine breitere soziale Grundabsicherung vorzusehen oder die Sicherheitskräfte aufzustocken, damit sie weiterhin die Elite des Landes schützen können.

Die Menschen, die in der US-Gesellschaft keine Zukunft mehr für sich sehen, werden zunehmend den Bewegungen Zulauf verschaffen, die Demagogen, Ideologen, fundamentalistische Christen, populistische Karrieristen und Sezessionisten gründen. Ab 2011 werden die gegenwärtigen Eliten des Landes erkennen, dass sie sich etwas einfallen lassen müssen, wenn sie das Land weiterhin unter ihrer Kontrolle halten wollen, nachdem Wohlstand oder sein Ersatz „ billiger Kredit“ nicht mehr ihre Funktion als Opium für das Volk erfüllen.

Das vor drei, vier Jahren noch wahrscheinliche Szenario, dass die USA versuchen werden, sich mit Kriegen aus ihren Schwierigkeiten herauszukämpfen, erscheint heute unwahrscheinlich. Der Sparzwang dürfte weitere kostspielige Abenteuer verhindern. Denn damit würden die inneren Spannungen erhöht und die außenpolitischen Widerstände angefacht. Heute sind die USA nicht mehr in der Lage, ohne Unterstützung ihrer Verbündeten Kriege zu führen. Zu sehr hängen sie von der wirtschaftlichen und finanziellen Unterstützung des Rests der Welt ab.

Die USA haben heute keine Wahl mehr. Sie müssen mit den Schwierigkeiten, Widerständen und Ungleichgewichten, die sie in den letzten 50 Jahren angehäuft haben, zurecht kommen. Das alles führt natürlich dazu, dass die Zweifel an ihrer wirtschaftlichen Zukunft, an ihrer Fähigkeit, ausreichend Steuereinnahmen zu erzielen, an ihrer Attraktivität für Investoren und Einwanderer und an ihrer Bonität immer größer werden.

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Noten:

(1) Die Kreditkartennutzung geht rapide zurück. Quelle: BusinessWeek, 08/09/2010

(2) Der Guardian beschreibt in diesem Artikel vom 15/08/2010 sehr gut, wie das Ende eines Traums sehr schnell zum Alptraum werden kann.

(3) Die Mentalitätsänderungen geschehen schnell, sind zahlreich und grundlegend: Das fängt an bei Städten, die den Asphalt von den Straßen kratzen, weil sie die deren Reparatur nicht mehr bezahlen können, und die wieder zu reinen Staub-und Schlammpisten wie in der Pionierzeit verkommen. Das geht weiter über das Ende des Golfbooms, so dass Golfplätze schließen müssen, Toilettenpapier, dass Schüler und Beamte mitbringen müssen, Freizeitboote, die an den Küsten aufgegeben werden, in vielen Staaten Streichung der staatlichen Hilfen für Behinderte, für Bildung, für Rentner, das Ende des Autos ab 16 Jahre, Universitäten, die vor dem Konkurs stehen. Sogar die Geburtenrate ist rückläufig. Quellen: USAToday, 03/08/2010; CNNMoney, 23/07/2010; USAToday, 26/08/2010; LJWorld, 08/09/2010; USAToday, 08/06/2010; USAToday, 28/07/2010; New York Times, 14/08/2010; Wall Street Journal, 17/07/2010; USAToday, 27/08/2010

(5) Quelle: Washington Post, 12/08/2010

(6) Das ist übrigens genau das, was LEAP/E2020 seit dem Februar 2009 vorher gesagt hat. Vgl. GEAB N°32.

Jeudi 28 Avril 2011
LEAP/E2020
Lu 3902 fois

GEAB N°64 - Zusammenfassung

- 17. April 2012 -

Frankreich 2012 bis 2014: Ein schweres Erdbeben erschüttert die Grundfesten der Republik - und wie die internationale Politik dadurch verändert wird
Nach unserer Auffassung wird der Sieg Hollandes eine Reihe von strategischen Umbrüchen auslösen, die massiv Auswirkungen auf die Entwicklung Europas haben werden; darüber hinaus werden sie ganz wesentlich die gegenwärtigen globalen Veränderungen, die mit dem Ausbruch der weltweiten Krise 2008 eingesetzt haben, beschleunigen… (Seite 2)
. Eine französische Präsidentschaftswahl 2012, die geopolitisch von größerer Bedeutung ist als die US- Präsidentschaftswahlen 2012 (Seite 3)
. Die Enthüllungen der Exzesse des Präsidenten und seiner Geschäftemacherei zu Gunsten seiner Freunde, wie sie noch kein Präsident vor Sarkozy betrieben hatte, werden das Präsidialregime der Fünften Republik in seinen Grundfesten erschüttern... (Seite 3)
. Das Erdbeben, das die Institutionen der Republik in ihren Grundfesten erschüttert, wird die Integration Eurolands vorantreiben und die republikanische Integrität des Landes stärken... (Seite 5)
. Die Auswirkungen der Wahl François Hollandes auf die Politik Eurolands (2012 bis 2014)... (Seite 10)
. Die Auswirkungen der Wahl François Hollandes auf die Entwicklung einer neuen Weltordnung (2012 bis 2015)... (Seite 13)
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Methodik der Politischen Antizipation / Von der Notwendigkeit, Versuche der Meinungsmache zu durchschauen
Ob beim Einmarsch in den Irak durch die USA 2003, beim Angriff der angelsächsischen Finanzmärkte auf den Euro 2011/2012, dem Angriff gegen Libyen 2011, bei der Stimmungsmache für Nicolas Sarkozy oder beim möglichen israelisch- amerikanischen Angriff gegen den Iran - in all diesen Fällen konnte man sehr schön beobachten, wie das, was man früher bei den Sowjets « Agitprop » oder bei den Amis« Psy-ops » nannte, erneut in schönster Blüte steht… (Seite 15)
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Der kanadische Immobilienwahnsinn als Kopie der amerikanischen Fehler – Ab 2013 brechen die Preise zwischen 15% und 25% ein
In der folgenden Antizipation zur Entwicklung des kanadischen Wohnimmobilienmarktes werden wir zeigen, dass das kanadische „Wirtschaftswunder“ lediglich eine Fata Morgana ist, nämlich eine unmittelbare Folge einer exzessiven Überschuldung der Privathaushalte, mit der eine massive Immobilienblase aufgeblasen wurde, die kurz vorm Platzen steht… (Seite 19)
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Strategische und praktische Empfehlungen
. Australische und neuseeländische Dollar: Zwei Währungen, die das Lager wechseln
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Der GlobalEurometer - Ergebnisse & Auswertung
Mit 74% der Befragten (im Vergleich zu 71% im März 2012), die davon ausgehen, dass der US- Dollar in den nächsten Monaten deutlich an Wert verlieren werde, wächst die Mehrheit der Befragten, die der US- Währung keine rosigen Zeiten vorhersagen… (Seite 26)
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