Der Militäreinsatz in Libyen beschleunigt noch einmal den Zerfall der Welt – und öffentlichen Ordnung

In der 51. Ausgabe des GEAB vom Januar 2011 bezeichneten wir 2011 als das Jahr, das keine Gnade kennt. Vor allem würden die in ihm Schaden erleiden, die die letzten zwei Jahre darauf verschwendet hatten, die Symptome der Krise statt ihrer Ursachen zu bekämpfen und daher versäumten, sich auf die neuen Schocks der umfassenden weltweiten Krise vorzubereiten. Der Militäreinsatz in Libyen bietet dafür hervorragendes Anschauungsmaterial. Denn er wird von denjenigen geführt, die am wenigstens auf die Krise vorbereitet sind und die daher erratisch und planlos handeln. Das kann eigentlich nur schief gehen.

Jenseits des Mittelmeers agieren ein Imperium, das in in Auflösung begriffen ist, nämlich die USA, sein Adlatus, der um sein Überleben kämpft, nämlich Großbritannien, und eine Mittelmacht, die nicht weiß, wofür sie steht und welche Politik sie führen soll, nämlich Frankreich. Hals über Kopf haben sie sich in einer Region in ein Abenteuer gestürzt, in der sich gerade ein historischer Umbruch vollzieht, der auch die globalen Machtgleichgewichte verschieben und langfristig die globale Rolle der Schwellenländer, die wesentlich weitsichtiger agieren, verstärken wird. Nach Auffassung von LEAP/E2020 werden mit der franco-anglo-amerikanischen Intervention in Libyen unsere Vorhersagen vom Januar 2011 Wirklichkeit: USA, Großbritannien und Frankreich haben den Auflösungsprozess der Welt- und öffentlichen Ordnung mit weiterem Sprengstoff angereichert (1).

In dieser aktuellen Ausgabe des GEAB wollen wir das Gesamtumfeld und die Akteure des Konflikts analysieren und die Brüche und langfristigen weltweiten Trends, die er verursachen wird, beschreiben.

Wir sollten uns Zeit nehmen für einen ungeschminkten Blick auf das Gesamtumfeld des Konflikts und die an ihm Beteiligten.

Die tunesischen Aufstände zum Jahresende 2010 griffen nach und nach auf fast alle arabischen Länder über, konnten jedoch nicht überall die gleichen Erfolge verzeichnen. In der 52. Ausgabe des GEAB hatten wir zum Abschluss unserer Analyse des Sturzes der Petrodollar-Mauer die arabischen Länder entsprechend der Wahrscheinlichkeit eines schnellen Umsturzes in drei Kategorien unterteilt. Libyen ordneten wir in die (dritte) Kategorie der Länder ein, in denen „die Regime, auch mit Einsatz von Gewalt, die Revolutionsbestrebungen zumindest bis Ende 2012 noch in Schach halten können“. In dieser Kategorie befinden sich neben Libyen Algerien, Syrien und Saudi Arabien. In all diesen Ländern gibt es einen Nährboden für Volksaufstände, auch wenn die Unruhen und Aufstände bisher nicht das Ausmaß wie in den anderen Länder erreichen konnten. Aber wir sind sicher, dass in diesen drei Ländern weder Frankreich, noch Großbritannien, noch die USA militärisch auch nur den kleinen Finger rühren würden, um „die Menschen vor der Unterdrückung zu retten“ oder „den Wandel zu einem demokratischen System zu erleichtern“. Und dies aus den folgenden Gründen:

- zu große Bevölkerungszahl
- Regime, deren Fortbestand die westlichen Staaten als wichtig für ihre eigene Sicherheit ansehen
- zu große Gefahr, die Region insgesamt zu destabilisieren
- logistisch zu schwierig
- in den Medien der westlichen Staaten zu schwer vermittelbar
- wegen Widerstands der großen nicht-westlichen Mächte keine Aussicht auf ein VN-Mandat
- zu hohes militärisches Risiko
- unmittelbar und weitreichende Auswirkungen auf die Preise für Öl und Gas weltweit.

Dass bei vergleichbarer politischer und demokratischer Ausgangslage Libyen und die drei anderen arabischen Ländern eine so unterschiedliche Behandlung durch diese drei westlichen Länder erfahren, klärt uns auf über den ersten Grund für den Militäreinsatz in Libyen: Er wurde beschlossen, weil er politisch und militärisch mit dem geringsten Risiko möglich war. Bei den anderen Ländern wäre das Risiko eines militärischen Engagements einfach zu hoch.

Ganz anders sieht jedoch die Lage in Libyen aus. Sein Diktator ist der ideale und bereits vielerprobte „Buhmann“ der westlichen Staatengemeinschaft. VN-Sanktionen gegen ihn waren in der Vergangenheit an der Tagesordnung. In den westlichen Medien ist er als blutrünstiger und paranoider Diktator bekannt (2). Er ist verrückt und arrogant und ohne Unterstützung der großen globalen Mächte. Das Land ist groß, aber dünn besiedelt. Sein Relief macht es zu einem idealen Angriffsziel für Luftschläge. Es ist es reich an Erdöl. Es liegt in einer Region, in der nationale Zentralmächte schon traditionell mit großem Widerstand der Stammesethnien rechnen müssen., In einer Zusammenfassung kann man sagen, dass es das ideale Angriffsziel für eine „kostengünstige und risikominimierte“ Militäraktion unter dem Banner der internationalen Gemeinschaft ist (3).

Das einzig Störende an diesem Porträt liegt in der Tatsache, dass das Land sich in den letzten Jahren zum « Freund » des Westens gewandelt hatte. Wer soviel Öl hat, kann sich in der Regel vor Freunden kaum retten. Wenn sich die westlichen Staaten mit einem Mal die großen Werte der internationalen Staatengemeinschaft auf die Fahne schreiben (4), um eine Militäraktion zu rechtfertigen, muss jeder, der sich ernsthaft mit politischer Antizipation beschäftigen möchte, den neuen Diskurs der Regierungen in Washington, London und Paris ernsthaft auf seine Stichhaltigkeit abklopfen:

„Die Menschen in Libyen (die noch vor wenigen Wochen den Regierenden in Washington, London und Paris unendlich gleichgültig waren) werden von einem blutrünstigen Diktator angegriffen (den die französische Regierung vor etwas mehr als zwei Jahren mit allen Ehren in Paris empfing); die Demokratien (zu verstehen als die Länder der Nato) müssen sofort und ohne Zögern den Aufstand (von denen man selbst in den Städten wie Bengasi (5), über die Gaddafi die Kontrolle verloren hat, eigentlich nie irgendwelche Bilder zu sehen bekommt (6), was ein erstaunlicher Kontrast zu der Berichterstattung über Tunesien, Ägypten, Jemen, Bahrein und Jordanien ist, in der Bilder von Menschenmassen keine Mangelware sind), des libyschen Volks, das in Massen von den regimetreuen Kräften niedergemetzelt wird (wieder gibt es keine Bilder davon und keine Beweise dafür (7)) unterstützen; die Regierung, die die Aufständischen in Bengasi gebildet haben, muss in aller Eile anerkannt werden (obwohl niemand weiß, wer daran beteiligt ist, mit Ausnahme von Gaddafis Innenminister Abdel Fattah Younis, der sicherlich ein großer Demokrat ist, und einigen Exillibyern, die nach langen Jahren in London und Washington wieder zurückgekehrt sind (8)). Wer gegen die Militäraktion ist, ist entweder:
- ein unverantwortlicher Pazifist oder
- ein Handlanger des Diktators oder
- ein Verräter am westlichen Bündnis oder
- ein Totengräber der Demokratie.“

Die Menschen in den westlichen Staaten, besonders in Frankreich, sind einer Propagandaoffensive der Regierungen und der Medien ausgesetzt (9), die sehr an die Begleitmusik zum ersten und zweiten Golfkrieg erinnert. Der Versuch, objektiv zu berichten, wird gar nicht unternommen. Die Bürger haben gefälligst den Kurs der Regierungen zu unterstützen. Nachdenken ist nicht erwünscht.

In den Tagen, die dem Beschluss zum Militäreinsatz folgten, konnten wesentliche Erkenntnisse gewonnen werden:
- Das libysche Volk ist bei weitem nicht so im Aufstand engagiert, wie der Eindruck erweckt worden war; denn ohne eine Unterstützung durch Amerikaner, Franzosen und Briten hätten die Aufständischen keine Chance, ihre Kontrolle über die Umgebung von Bengasi hinaus auszuweiten.
- Die tapferen „Rebellen“ wirken mehr wie Operettenrevolutionäre als zu allem entschlossene Freiheitskämpfer (10)
- Schon lange vor dem „offiziellen“ Beginn des Aufstandes waren die amerikanischen, britischen und französischen Geheimdienste in Libyen aktiv (11)
- Die Unterstützung des Militäreinsatzes durch arabische oder afrikanische Staaten (12) war und ist so gut wie inexistent.
- Wichtige Staaten des westlichen Bündnisses (Deutschland, Polen (13) usw.) verweigern weiterhin ihre Unterstützung.
- Nach nur wenigen Tagen verflog die Zuversicht eines schnellen Erfolgs; der Konflikt droht, sich zu einem zeitlichen Engagement mit offenem Ausgang auszuweiten.
- Sarkozy, Cameron und Obama haben versäumt, einen Plan B für den Fall eines Scheiterns des Luft-Blitzkriegs zu erarbeiten (14)
- Aus dem Konflikt können große geopolitische Risiken für Europa und die arabische Welt erwachsen.

Das Gesamtumfeld des Kriegs sieht bei näherer Betrachtung anders aus als das Bild, das die amerikanischen, britischen und französischen Regierungen und Medien davon zeichnen wollten. Das bringt uns dazu, uns die Frage zu stellen, was die wahren Absichten der an dem Konflikt beteiligten Akteure sind. Denn nur so ist es möglich, aus diesen Ereignissen die im Rahmen der Auflösung der Welt- und öffentlichen Ordnung dauerhaft wirksamen Trends herauszudestillieren.

Auf der Seite Libyens finden wir:
- einen in die Jahre gekommenen Diktator mit langjähriger anti-westlicher Einstellung (15)
- seine Familie und seinen Klan
- einen Polizeistaat
- afrikanische Söldner
- viel Öl und wenig Menschen (6,5 Millionen Einwohner)
- große Finanzreserven
- eine von Stammeszugehörigkeiten geprägte Gesellschaft
- einen östlichen Landesteil, der kulturell Ägypten sehr nahe steht, und einen westlichen Landesteil, der enge Verbindungen zu Tunesien hat
- ein Volk, das über Jahrzehnte von Verbindungen mit der Außenwelt abgeschnitten war, weil das Regime intellektuellen Austausch bewusst verhindern wollte; ihm wurde die Aufgabe durch die Embargos, die die Vereinten Nationen insbesondere 1992 bis 1999 als Strafe für Libyens Unterstützung des internationalen Terrorismus verhängt hatten, erleichtert
- Rebellen der unterschiedlichsten Provenienz, von Überläufern des aktuellen Regimes über militante Islamisten und einfache Bürgern (16) zu ausländischen, überwiegend amerikanischen, französischen und britischen, wohl aber auch arabischen Geheimagenten
- eine Bevölkerung, die nach dem Menschlichen Entwicklungs-Index der Vereinten Nationen von 2010 über den höchsten Lebensstandard in Afrika verfügt und von allgemeinen Infrastrukturprojekten wie z.B. dem „Großen künstlichen Fluss (17)“ profitiert (18).

Auf der Seite der Koalition der Willigen finden wir:

- die USA: ein Imperium, das verzweifelt versucht, die « Petrodollar-Mauer » zu retten, die in den arabischen Revolutionen einzustürzen droht, während es gleichzeitig von seinen heimischen wirtschaftlichen und finanziellen Problemen in die Knie gezwungen wird. Natürlich können die USA nach den Invasionen in Afghanistan und Irak nicht einen offenen Krieg gegen einen dritten islamischen Staat führen. Die amerikanische Außenpolitik in der Region wird entlang der vier traditionellen Achsen geführt:

o Aufrechterhaltung der „Petrodollar-Mauer“ durch Unterstützung „befreundeter“ Regime
o Stärkung der westlichen Solidarität durch Provokation von Konflikten zwischen dem Westen und anderen Weltregionen
o Waffenverkäufe (19) und
o Schaffung von Zonen großer Instabilität in der Peripherie der EU, um den Europäern jeglichen Wunsch nach einem außenpolitischen Sonderweg ohne militärische Unterstützung durch den großen Bruder USA zu vergällen.

Die Krise des Landes und die außenpolitischen Misserfolge der G.W.Bush-Ära haben den Einfluss der neokonservativen Ideologie in der amerikanischen Politik, die für die USA immer die ausschließliche Führungsrolle in westlichen Militäreinsätzen einforderte, deutlich reduziert.

- Großbritannien: der getreue Gefolgsmann der USA kämpft ebenfalls mit einer wirtschaftlichen und finanziellen Krise, die in seiner Geschichte beispielslos ist, und musste gerade massive Ausgabenkürzungen vornehmen, von denen auch der Militärhaushalt nicht verschont blieb (20). Dennoch bringt er hier ein letztes Aufgebot auf, um seinen Status als internationale Macht zu wahren. Seine traditionellen Interessen in der Region sind fast identisch mit denen der USA, einschließlich des – offen eingestandenen – Willens, ein geeintes Kontinentaleuropa zu verhindern. Großbritannien kann für sich beanspruchen, die Politik der Zwietracht und der wiederholten Interventionen in der arabischen Welt gegen Ende des 19. Jahrhunderts erfunden zu haben. Als die Amerikaner in die Region kamen, übernahmen sie diese Politik für sich

- Frankreich: Frankreich hat sich erst vor einiger Zeit zum Amerikanismus bekannt, also zu der Überzeugung, dass jede Politik, die den Interessen der westlichen Eliten dient, gerechtfertigt ist, wenn man sie nur vordergründig in den Dienst der Demokratie stellt. Das Land leidet wie die anderen unter den Folgen der weltweiten Krise. Gleichzeitig versucht es, innerhalb des transatlantischen Rahmens, in den der gegenwärtige Präsident die Außen- und Sicherheitspolitik des Landes gezwungen hat, wieder ein Mindestmaß an französischer Sonderrolle für sich in Anspruch zu nehmen. Entsprechend zur Persönlichkeitsstruktur von Nicolas Sarkozy, der dafür bekannt ist, vor den wahrhaft Mächtigen in Ehrfurcht zu erstarren, scheint diese Suche nach einer Sonderrolle sich in dem Willen zu erschöpfen, der „Beste“ unter treuen Gefolgsleuten zu sein. So tief ist die einst „Grande Nation“ gesunken. Für die französische Politik ist die Einmischung in die inneren Angelegenheiten afrikanischer Staaten nichts besonderes, wie man auch gerade wieder an dem französischen Engagement an der Elfenbeinküste sehen kann. Die französische Regierung setzt ohne weiteres seine Streitkräfte ein (21), um französischen Interessen und denen seiner großen Unternehmen (Öl und Waffen zu dienen. Allerdings ist es eine inzwischen schon traditionelle französische Politik, die europäische Integration zu fördern und insbesondere die enge Zusammenarbeit mit Deutschland zu pflegen, wozu auch das Ziel des Aufbaus einer europäischen Verteidigungspolitik zählt. Weiterhin ist es schon seit vielen Jahrzehnten Ziel französischer Außenpolitik, den amerikanischen Einfluss im Mittelmeerraum zurückzudrängen. Diese beiden Ziele traditioneller französischer Politik hat der gegenwärtige Präsident Frankreichs um den Preis einer Intervention in Libyen an der Seite Amerikas aufgegeben. Gleichzeitig hat er das Land in weitere bewaffnete Konflikte getrieben, die allmählich die finanziellen und logistischen Möglichkeiten Frankreichs zu überschreiten drohen (22).

In der Außenpolitik handeln aber nicht abstrakt die Staaten entsprechend ihrer Geschichte und ihrer politischen Rolle in bestimmten Regionen, sondern ihre Regierungschefs, deren geistige und moralische Disposition und innerpolitische Situation auch immer unmittelbar die militärischen Entscheidungen beeinflussen. Den drei hier agierenden Regierungschefs Obama, Cameron und Sarkozy ist gemeinsam, innenpolitisch schwach zu sein und an der Spitze von Ländern zu stehen, die bis vor einigen Wochen sehr gerne mit Gaddafi Geschäfte gemacht hätten. Dies gilt insbesondere für Großbritannien und Frankreich:

Nicolas Sarkozy schlägt alle Rekorde der Unbeliebtheit. Trotzdem versucht er die Fiktion einer möglichen Wiederwahl 2012 aufrecht zu erhalten (23). Selbst die größten Fürsprecher des Militäreinsatzes in Libyen räumen ein, dass die exponierte französische Rolle überwiegend der Tatsache geschuldet ist, dass Sarkozy auf diese Weise versucht, seine Beliebtheitswerte wieder nach oben zu bringen (24). Überhaupt ist Sarkozy wahrscheinlich der letzte der Regierungschefs eines großen europäischen Landes, der den bedingungslosen Schulterschluss mit den USA sucht und immer noch dem neokonservativen Glauben verfallen ist, dass Geschichte mit Waffen gemacht wird, die der Westen zum Wohle der Welt einsetzen muss. Er lässt sich unschwer von Geheimdiensten manipulieren und ist unfähig, historische Trends zu verstehen und zu erfühlen (25). Sarkozy bietet den USA und Großbritannien die Möglichkeit, davon abzulenken, dass sie ein weiteres islamisches Land angreifen, weil sie ihren Angriff diesmal an der Seite, wenn nicht gar im Windschatten eines Landes führen, das die Invasion des Iraks verhindern wollte.

Als Gegenleistung dafür lässt man Sarkozy ein paar Tage lang den Marshallstab schwingen und gönnt ihm die Rolle des großen Kriegshelden (26). Falls die ganze Aktion aber als Fiasko enden sollte, steht er für die Amerikaner schon als perfekter Sündenbock fest (27)!

Für Barack Obama sieht die Situation relativ vergleichbar aus, auch wenn seine Beliebtheitswerte nicht ganz so im Keller sind. Er hat soeben seine Kandidatur für 2012 bekannt gegeben, und es ist sehr fraglich, ob er wiedergewählt wird. Denn er hat die Unterstützung der unabhängigen Wähler eingebüßt. Auch verzeiht ihm der linke Flügel seiner Partei nicht, wichtige Wahlversprechen wie u.a. die Schließung von Guantanamo gebrochen zu haben. Das ist wohl der Grund dafür, dass er die USA in Libyen nicht in erster Reihe sehen möchte, obwohl sie ganz offensichtlich die entscheidende Kraft hinter dem Militäreinsatz sind, wie man daran ablesen kann, dass US-Geheimagenten schon in Libyen waren, bevor die Aufstände losbrachen. Im Gegensatz zur Familie Bush verfügt Obama nicht über privilegierte Beziehungen zur Öl- und Waffenindustrie (28). Wahrscheinlich hat Obama auch die Lehren aus den Lügen (29) gezogen, die die Irakinvasion ermöglichten. Obama hat sicherlich keine Lust, in die Fußstapfen eines Kennedys zu treten und in Libyen ein Fiaskos im Stil der Landung in der Schweinbucht zu erleben. Da hält er die USA lieber im Hintergrund und überlässt Sarkozy und Frankreich den Platz im Scheinwerferlicht.

David Cameron schließlich ist bar jeglicher internationaler Erfahrung und damit ein leichtes Opfer für Manipulationen der Geheimdienste und sonstiger an einer Intervention interessierter Kreise. Auch seine Beliebtheitswerte sind im freien Fall und seine Koalition steht auf wackligen Füßen. Denn sein Versuch, die Staatsausgaben massiv zurückzufahren und gleichzeitig die Wirtschaft des Landes auf Wachstumskurs zu halten, konnte nur scheitern. Genau das hatten wir vor beinahe einem Jahr vorhergesehen. Was käme ihm also mehr gelegen als eine außenpolitische Krise, um von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken? Und wenn der Militäreinsatz vorbei sein wird, steht ja die königliche Hochzeit an.

Damit bleibt festzuhalten, dass von den wesentlichen Beteiligten an dem blutigen Schauspiel, das sich gerade in Libyen abspielt, nicht nur Gaddafi am Ende seines Weges angelangt ist. Eigentlich sind nur „has beens“ beteiligt. Das wird umso mehr klar, wenn man sich die Staaten und Personen betrachtet, die die Nebenrollen ausfüllen:

- die arabischen Staaten sehen es gar nicht gerne, wenn westliche Truppen in einem arabischen Land aktiv werden, es sei denn, es bestünde eine Gefahr für die Sicherheit aller arabischen Staaten. Aber genau die gibt es hier in ihren Augen. Die Gefahr ist aber nicht Gaddafi, sondern die arabischen Protestbewegungen. Jede Schwächung dieser Bewegungen ist damit für die Machthaber in den arabischen Staaten hochwillkommen, auch wenn dafür ein Co-Diktator leider im Stich gelassen werden muss. Also sehen es die arabischen Machthaber mit höchstem Wohlgefallen, dass die westlichen Staaten sich in Libyen engagieren. Damit ist sichergestellt, dass sie Protestbewegungen in den anderen arabischen Staaten nicht unterstützen können. Denn Washington, London und Paris können es sich nicht leisten, es sich mit einem weiteren arabischen Land zu verscherzen. Schließlich brauchen sie deren Unterstützung für die Intervention in Libyen, auch wenn es sich dabei um reine Lippenbekenntnisse handelt.

- Die BRIC haben sich im VN-Sicherheitsrat der Stimme enthalten. China und Russland hätten eine VN-Resolution und damit den Militäreinsatz durch ein Veto verhindern können. Sie haben darauf verzichtet, weil sie nicht als Unterstützer von Gaddafi erscheinen wollten – und weil sie mit viel Vergnügen sehen, wie sich der Westen in ein weiteres Abenteuer ungewissen Ausgangs stürzt, während in der Krise der unmittelbare Wettbewerb zwischen den Staaten um die Führungsrolle in der Welt und ihrer Wirtschaft immer virulenter wird. Der finanzielle und politische Preis für die Intervention in Libyen ist so hoch, dass die drei kriegführenden Staaten in ihrer Fähigkeit, sich ausreichend in die neue Austarierung der globalen Gleichgewichte einzubringen, geschwächt werden.

- Aus Israel bietet sich, wie wir schon in einer vorhergehenden Ausgabe schrieben, eine besonders interessante Perspektive auf die Ereignisse in der arabischen Welt. Denn hier sitzt Israel in jeder Beziehung in der ersten Reihe. Hinter der vordergründigen passiven Haltung Israels in dem Konflikt versteckt sich ein maßgebliches Drängen Israels nach einem Militäreinsatz in Libyen. Gaddafi war einer der Erzfeinde Israels und es bestand mit einem Mal die fantastische Gelegenheit, ihn loszuwerden und gleichzeitig die für die israelische Regierung sehr beunruhigenden arabischen Protestbewegungen zu schwächen.

Ein Imperium in Auflösung (USA), das nur noch in kurzen Zeiträumen zu denken vermag, sein treuer Vasall (Großbritannien), der zu überleben versucht, und eine Mittelmacht, die nicht weiß, welche Interessen sie hat und welche Ziele sie verfolgen soll, agieren in einer Region, in der sich historische Umbrüche von hoher geopolitischer Bedeutung vollziehen, während die Schwellenländer mit großer Geduld ihre Bauern auf dem Schachbrett der großen Weltpolitik nach vorne schieben: Alle Elemente sind vereinigt, damit der Militäreinsatz in Libyen den Prozess der Auflösung der Welt- und öffentlichen Ordnung beschleunigt. Nachdem wir den Konflikt und seine Hintergründe beleuchtet haben, wollen wir nun die zehn Brüche und langfristigen Tendenzen, die als seine Folge entstehen, auflisten:

Unfähigkeit der USA, ihre Rolle der militärischen Führung in gewohnter Weise wahrzunehmen
Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist dies das erste Mal, dass die USA in einem militärischen Konflikt nicht in vorderster Linie stehen. Es wird aber nicht bei diesem einen Mal bleiben. Aufgrund der strukturellen Probleme des Landes (Pattstellung in Washington, wirtschaftliche und finanzielle Krise, Anfeindungen in der arabischen Welt) wird diese Ausnahme nun zur neuen Regel. Der Superpolizist der Welt ist erschöpft. Auch außenpolitisch sind die USA an ihre Grenzen gestoßen. Noch nie seit 1945 war eine Koalition, die die USA zusammen gestellt hat, so klein und Länder aus so wenigen Regionen vertreten. Kein asiatischer Staat, kein südamerikanischer Staat (30), kein afrikanischer Staat hat sich in die Koalition der Willigen eingereiht. Die Araber sind nur der Form halber da. Mit der Ausnahme von Katar ist nicht klar, ob arabische Staaten überhaupt und in welchem Umfang teilnehmen. Selbst von den westlichen Staaten sind nur wenige da; nicht einmal alle Nato-Länder beteiligen sich, und zu denen, die abwesend sind, zählen bedeutende Mitglieder des transatlantischen Bündnisses wie Deutschland und Polen.

Der Schwanengesang der Neokonservativen und ihrer europäischen Bush-Nachahmer
Dass die USA darauf verzichten, eine Führungsrolle in dem Konflikt für sich einzufordern, zeigt, dass die politische und intellektuelle Strömung, die Nährboden der amerikanischen Außenpolitik über die letzten 20 Jahre war, ihren Einfluss eingebüßt hat. Neokonservative sind in den USA vom Aussterben bedroht. Die neuen politischen Trends in den USA sind zum einen der wachsende Widerstand der Staaten gegen die Bundesregierung, zum anderen Isolationismus und die Forderung nach einer Reduzierung der militärischen Rolle. Frankreich, in dem neokonservative Amerikanophile und neokonservative Träumer von der alten Größe Frankreich eine unheilige Allianz bilden (31), gerät in das Hintertreffen der Geschichte. Geschwächt durch sein zentralistisches System verpasst Frankreich alle Züge der Geschichte. Frankreich hat die letzte kommunistische Partei des Westens; Frankreich hat einen Präsidenten gewählt, der Amerika zu einem Zeitpunkt, als der Zerfall seiner Macht schon voll eingesetzt hatte, immer noch für das Maß aller Dinge hielt. Und Frankreich ist mit einer intellektuellen Pseudoelite geschlagen, die für sich das Etikett des Neokonservatismus zu einem Zeitpunkt einfordert, als auf der anderen Seite des Atlantiks diese Strömung aus dem öffentlichen Fokus gerät. Aber ob dies- oder jenseits des Atlantiks – für die Neokonservativen ist nun mit der Militärintervention in Libyen und den Wahlen von 2012 Endstation. Die Zeit spielt nun gegen sie. Mit jeder Wahl, mit jeder Verschärfung der Finanzkrise, mit dem Entstehen neuer globaler Gleichgewichte verlieren sie weiter an Einfluss. Mit der Irakinvasion hatten sie den Höhepunkt ihrer Macht erreicht. Mit der Libyenintervention geht ihre Macht zu Ende.

Das Entstehen einer autonomen europäischen Verteidigungspolitik
Es ist geradezu ein Paradox des libyschen Abenteuers: Da die Briten und Franzosen durch die amerikanische Zurückhaltung in eine Rolle gedrängt wurden, die über das hinausgeht, was üblicherweise den Verbündeten in amerikanischen Militäroperationen zugestanden wird, wird die Welt mit einem Mal wieder mit der Tatsache konfrontiert, dass die Europäer eine beachtliche Fähigkeit zur Aggression haben. Wenn sich erst einmal die Nebel des Krieges gelichtet haben und 2012 neue Regierungen gewählt sein werden, ist davon auszugehen, dass die neuen Politiker Europas die Lehren aus diesem Konflikt ziehen und den Ausbau einer eigenständigen europäischen Verteidigungspolitik forcieren werden. Und dabei wird es sicherlich nicht bleiben. Sicherlich wird in Zukunft die deutsche Position (32), die verstärkt eine diplomatische Lösung suchen wollte, die Oberhand gewinnen. Es ist auf Dauer einfach nicht vorstellbar, dass die arabische Welt, die im Umbruch begriffen ist und so großer wirtschaftlicher und finanzieller Hilfe bedarf (33), von Europa lediglich Bomben zu erwarten hat. Es wird doch wohl möglich sein, einen europäischen Gipfel zu organisieren, der anderes beschließt als auf ein Land Bomben regnen zu lassen. Ein europäischer Gipfel mit Beschlüssen, die Region politisch und wirtschaftlich weitreichend zu unterstützen, hätte doch mehr Tragkraft besessen und Sympathien für die Europäer erschlossen als die Kriegstänze von Politikern, denen nicht mehr vergönnt sein wird, an vielen EU-Gipfeln teilzunehmen, weil ihre Karriere zu Ende geht. In zwei bis drei Jahren wird die Zeit für einen solchen positiven, lebensbejahenden Gipfel reif sein.

Ende des Zusammenhalts in der Nato
Mit jedem Jahr löst sich die innere Solidarität der Nato weiter auf. Noch nie musste das Bündnis einen solchen Dissens verkraften. Die Nato vermag weder die europäischen Interessen zu wahren noch die amerikanischen bei den anderen durchzusetzen. Die Haltung Deutschlands und Polens atmet den Geist des gemeinsamen europäischen Interesses. Wenn man die Lebensbedingungen einer Bevölkerung einer Region verbessern möchte, fängt man nicht damit an, indem man einen Krieg vom Zaun bricht. Es ist ja nicht nur Libyen, das unter dem Konflikt leidet. Durch die Flüchtlinge ist auch die Lage in Tunesien und Ägypten kritisch geworden. Nicolas Sarkozy hat die traditionelle französische Außenpolitik und damit auch das kollektive europäische Interesse verraten, als er auf die amerikanisch-britische Linie einschwenkte, nach der jede militärische Intervention des Westens gerechtfertigt ist, wenn ihr nur das Deckmäntelchen des Kampfes für Demokratie umgehängt wird. Wir gehen davon aus, dass in kaum einem Jahr, wenn die Wahlen das Ende der politischen Karriere Sarkozys besiegeln werden, Frankreich wieder zu seiner traditionellen Politik zurückfinden wird. Dann wird auch wieder ein gemeinsames europäisches Vorgehen möglich sein. Das libysche Abenteuer hat übrigens dazu beigetragen, dass das Bewusstsein dafür gewachsen ist, dass die EU umgehend eine unabhängige Verteidigungspolitik entwickeln muss. Ein Blick in den Artikel in der New York Times vom 13/04/2011 über zwei Treffen in Deutschland und Katar zum Thema Libyen genügt, um zu erkennen, bis zu welchem Maß die transatlantischen Verbündeten und ihre militärischer Arm Nato geschwächt und dauerhaft uneinig sind. Jeder kritisiert jeden, und das in aller Öffentlichkeit. Es gibt kaum ein aussagekräftigeres Indiz für eine weitreichende Krise.

Beginn einer diplomatischen Annäherung zwischen Euroland und den BRIC
Die Tatsache, dass sich Deutschland im Sicherheitsrat neben Brasilien, Russland, Indien und China der Stimme enthalten hat, ist kein vernachlässigbares Detail. Ein vernachlässigbares Detail der Geschichte ist vielmehr Nicolas Sarkozy. Dass ein Land, seine Kanzlerin und die Parteien CDU und FDP, bisher untadelige Verbündete Amerikas und überzeugte „Transatlantiker“ mit einem Mal den USA die Gefolgschaft verweigern, zeigt, dass das größte Land Europas weiterhin die Linie verfolgt, die von Gerhard Schröder und seiner SPD begonnen wurde, nämlich eine Außenpolitik, die sich an europäischen Interessen ausrichtet und den USA die automatische Gefolgschaft verweigert. Und es zeigt weiterhin, dass die langfristigen Interessen Deutschlands (wie auch überhaupt der gesamten Eurozone (34)) immer mehr parallel zu denen der BRIC und immer weniger zu den amerikanischen verlaufen (35). Dieses übereinstimmende Abstimmungsverhalten ist nach unserer Auffassung ein klarer Hinweis darauf, dass sich für Euroland und die BRIC ein riesiges Feld an gemeinsamen Interessen erschließt. Es ist schon sehr symbolträchtig, dass nunmehr Deutschland und China gemeinsam ein Ende des Militäreinsatzes in Libyen fordern (36).

Es kann kein Zweifel mehr daran bestehen, dass zukünftige militärische Einsätze immense finanziellen Belastungen mit sich bringen
Im Frankreich des Nicolas Sarkozy scheinen die Kosten des Militäreinsatzes in Libyen keine Rolle zu spielen. Jedenfalls traut sich niemand, von ihnen zu reden oder zu schreiben. In Großbritannien und den USA stellt sich die Lage jedoch anders dar. Die britische Regierung muss schmerzlich erkennen, dass Großbritannien nicht über ausreichend Mittel verfügt, einen Krieg zu führen, der mehr als ein paar Wochen dauern würde (37). Schließlich hat sie gerade beschlossen, die finanziellen Mittel der Streitkräfte massiv zu beschneiden. Washington hingegen verfügt über eine Kriegskasse von ungefähr einer Milliarde Dollar. Aber das Geld scheint so gut wie aufgebraucht zu sein (38). Bald wird die Regierung beim Kongress neue Gelder beantragen müssen. Dabei kann Obama die Mehrheit der Volksvertreter, die massive Ausgabenbegrenzungen fordern, zur Zeit ja nicht einmal überzeugen, die maximale Schuldengrenze weiter anzuheben. Auch Frankreich wird sich bald mit der Wirklichkeit der hohen Kosten des Krieges konfrontiert sehen. Sehr bald wird der Rest der Welt entdecken, dass den westlichen Staaten das Geld fehlt, um den Prahlereien ihrer Chefs weitere Taten folgen zu lassen. Wenn die Regierungen in Washington, London und Paris glauben, Gaddafi wäre sich darüber nicht im Klaren, steht ihnen eine sehr unangenehme Überraschung bevor.

Am Mittelmeer entsteht ein neues Somalia, aus dem Europa sich nicht mehr befreien kann
Wir teilen die Einschätzung des früheren, nach London geflüchteten Außenministers Gaddafis Moussa Koussa (39), dass an den Küsten des Mittelmeers ein zweites Somalia zu entstehen droht. Statt Demokratie und Menschenrechte, die die Koalition versprochen hatten, könnten in Libyen bald Warlords, Piraten und Terroristen in einem Land ohne staatliche Ordnung herrschen. Wenn es zu den humanitären Rettungsaktionen, die zur Zeit diskutiert werden, kommen sollte, würde dieses Szenario damit nur noch wahrscheinlicher werden. Denn unter dem Deckmantel humanitärer Einsätze würde in Wirklichkeit und im Widerspruch zum VN – Mandat der Bodenkrieg lanciert werden. Wenn erst einmal Soldaten der früheren Kolonialmächte England und Frankreich auf nordafrikanischem Boden stehen werden, wird die Lage in der gesamten Region außer Kontrolle geraten. Wir sollten nicht vergessen, dass sogar die amerikanischen Geheimdienste bestätigen, dass sich unter den libyschen Revolutionären viele Radikalmuslime finden. Der Militäreinsatz in Libyen könnte sich damit zu einem geopolitischen Alptraum entwickeln, gewissermaßen eine Kumulation der Schrecken von Ex-Jugoslawien, Irak und Afghanistan; mit anderen Worten, ein neues Somalia! Von Bengasi aus, wo es inzwischen schon an den wichtigsten Dingen des täglichen Bedarfs fehlt, könnte sich eine dauerhafte Instabilität weit in die Region hinein ausbreiten (40).

Versuch der dauerhaften Eindämmung der arabischen Volksaufstände und Neutralisierung der möglichen Unterstützung der Aufständischen durch die westlichen Staaten
Wie wir schon vorab dargelegt haben, ist der Militäreinsatz in Libyen für all die, die die Revolutionsbewegungen in den arabischen Staaten zum Scheitern bringen und den Status quo in der Region weitgehend erhalten bzw. sogar den Westen in einen dauerhaften Konflikt mit der arabischen Welt verstricken wollen (den die USA und Israel schon seit Jahrzehnten führen), ein Geschenk des Himmels. Das mag erst einmal wie ein Paradox erscheinen, aber es ist de facto einfach so, dass der Westen die Fähigkeit eingebüßt hat, bei den „befreundeten“ Regimen gegen die gewaltsame Unterdrückung der Freiheitsbewegungen zu protestieren. „Cui bono?“ ist eine Frage, die sich auch die Politische Antizipation stellt.

Flüchtlingsströme aus Afrika nach Europa
Je nach Perspektive handelt es sich dabei um einen unvorhergesehenen Sekundäreffekt der Destabilisierung Libyens oder zusätzliches Konfliktpotential in der angestrebten Konfrontation zwischen dem Westen und der arabischen Welt; oder aber Öl auf das Feuer fremdenfeindlicher Bewegungen in Europa, die wahltaktisch Honig aus der illegalen Einwanderung saugen. Aber unabhängig davon, wer welchen Nutzen aus dieser Situation ziehen wird, wird diese erstarkte Wanderungsbewegung die EU zwingen, ihre bilateralen Beziehungen zur arabischen Welt im allgemeinen und Nord-Afrika im besonderen neu zu konzipieren. Aber wie immer ist jede Krise auch eine Chance, die hier darin besteht, dass Europa ab 2012/2013 endlich eine neue Phase der gleichberechtigten Partnerschaft mit seinen südlichen Nachbarn einleitet.

Desillusionierung der westlichen öffentlichen Meinungen
Nur 50% der Befragten in den USA und 40% in Großbritannien sprechen sich für den Militäreinsatz in Libyen aus. Die öffentlichen Meinungen in den kriegstreibenden Ländern verweigern immer mehr ihren Politikern die Gefolgschaft in den immer neuen Kriegen. In Frankreich werden Medien und Meinungsumfragen so massiv manipuliert, dass man der Zahl von 63% der Befragten, die angeblich den Militäreinsatz in Libyen unterstützen, einfach keinen Glauben schenken kann. In den USA und Großbritannien war mit zunehmender Dauer des Konflikts bereits ein Abflachen der Zustimmungskurve zu verzeichnen. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum dies in Frankreich anders sein sollte, auch wenn die Propaganda für den Einsatz dort vehementer ist als in den anderen beiden Ländern (41). Als wir vorhersagten, dass der Front national in den Wahlen 2012 vor der UMP liegen und Nicolas Sarkozy nicht die zweite Wahlrunde erreichen werde, ließ sich diese Antizipation mit keiner Umfrage belegen. Heute vertreten wir die Auffassung, dass die Meinungsumfragen die wirklichen Einstellungen der Franzosen nicht abzubilden vermögen, und dass weniger als ein Drittel der Franzosen den Einsatz in Libyen unterstützen (42). Dafür können wir sogar Meinungsumfragen als Indiz anführen. Denn die Beliebtheitswerte von Nicolas Sarkozy setzen ihre Abwärtsbewegung fort, was schwer vereinbar wäre mit einer massiven Unterstützung seiner Libyenpolitik, die die Meinungsforscher festgestellt haben wollen. Die Menschen in den westlichen Staaten haben den Glauben an ihre Politiker verloren. Irak und die Lügen, Afghanistan und die enttäuschten Versprechen, die Krise und ihre Desillusionen... . Es war in den letzten Jahren einfach zu viel. Das tiefe Misstrauen gegenüber der Politik ist auch eine Tendenz, die uns lange begleiten wird.

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Noten:

(1) Vgl. 32. Augabe des GEAB

(2) Die Regierenden in den westlichen Staaten kennen ihn sehr gut, den Diktator unter seinem Beduinenzelt, dem sie bis Januar 2011 so gerne Waffen, Atomkraftwerke und alles sonst, was sein Herz begehrte, verkauften und verkaufen wollten. Und sie wurden dafür auch von vielen und zu Recht massiv kritisiert. Vorreiter dabei war Nicolas Sarkozy, der ihm vor zwei Jahren in Paris den roten Teppich ausrollte. Aber die moralischen und politischen Maßstäbe haben sich offensichtlich zwischen Januar und Februar 2011 massiv verschoben.

(3) Es gibt hier Parallelen zu dem Vorgehen im Kosovo-Konflikt und gegenüber Serbien. Ost-Libyen mit seiner regionalen Hauptstadt Bengasi ist die arabische, erdölreiche Entsprechung zum Kosovo. Sogar einige der damals wichtigen Personen sind auch heute am Werk: Initiator des damaligen Nato-Militäreinsatzes war Bill Clinton, dessen Frau heute US-Außenministerin ist. Und so wie heute wie deus ex machina ein „nationaler Rat der Aufständigen“ als Ansprechpartner für die intervenierenden Staaten zur Verfügung steht, tauchte 1999 unvorhergesehen die UCK in den Medien auf, um auf internationalem Parkett, als es darum ging, den Militäreinsatz zu rechtfertigen, für die Kosovaren das Wort zu ergreifen,. Quelle: Asia Times, 31/03/2011

(4) Vergleiche hierzu die Rede des französischen Außenministers Alain Juppé vor dem VN-Sicherheitsrats, des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, des britischen Premier Ministre David Cameron und des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, sowie die einstimmige Meinung der Leitartikler der französischen, britischen und amerikanischen Medien in den ersten Tagen des Konflikts. Aber der polnische Regierungschef Donald Tusk, dessen Land sich an der Militäraktion nicht beteiligt, stellte die berechtigte Frage: Warum mit einem Mal Libyen? Gaddafi hat sein Volk seit vielen Jahren unterdrückt und es gibt viele Länder, in denen die Bevölkerung noch viel größeren Gefahren ausgesetzt ist“.

(5) Wenn es wirklich darum gegangen wäre, ein « Blutbad in Bengasi zu verhindern », womit der Eilmilitäreinsatz in Libyen gerechtfertigt wurde, wären zwei parallele Maßnahmen ausreichend gewesen: Zum einen hätte man davon Abstand nehmen können, die „Aufständischen“ zu motivieren, gegen die Zentralmacht weiter vorzugehen; zum anderen hätte man Gaddafi ein Embargo und weitere Sanktionen, auch unmittelbar gegen ihn und seine Familie, androhen können. Das hätte sicherlich ausgereicht, um ihn in seinem Elan gegen die Rebellen zu bremsen. Aber offensichtlich wollten die großen westlichen Staaten, dass ein anderes Szenario Wirklichkeit wird.

(6) Was man sieht, sind die immer gleichen Bilder von bewaffneten Aufständischen in paramilitärischem Gewand, die wild in der Gegend herumschießen und vor den dankbaren Kameras westlicher Journalisten das Victory-Zeichen machen.

(7) Das soll nicht heißen, dass es keine Massaker gegeben hätte. Aber wer nach der Invasion des Iraks und dem vorgeschobenen Grund der Massenvernichtungswaffen, über die Saddam Hussein verfüge, den Erklärungen westlicher Regierungen, die in den Krieg ziehen wollen, vollstes Vertrauen entgegenbringt, muss sich fragen lassen, ob er nicht etwas zu gutgläubig ist.

(8) Auch hier gibt es eine merkwürdige Parallele zum Irak und man muss sich doch wirklich fragen, ob solche Personen über die demokratische (und revolutionäre) Legitimität verfügen, die ihnen westliche Regierungen und Medien so unkritisch zusprechen.

(9) France24, ein Fernsehnachrichtensender, der ausschließlich von der französischen Regierung finanziert wird, führt sich seit Beginn des Konflikts auf wie ein Klon von Fox News während der Irak-Invasion, also als Kriegspropagandamittel, das nur einem Ziel dient: Die Politik der französischen Regierung zu rechtfertigen. Wenn man aber die Ereignisse in Libyen auch in den russischen, chinesischen, deutschen indischen oder brasilianischen Medien verfolgt, kann man sich sehr wohl ein eigenes und wohl objektiveres Bild von der Lage machen. Quellen: RT, 08/03/2011

(10) Foreign Policy vom 25/03/2011 et Le Temps vom 30/03/2011 berichten, jede auf seine Art, dass noch nicht einmal der Schatten einer Rebellenregierung existierte, als der französische Staat des Nicolas Sarkozy sie anerkannte.

(11) Wir gehen davon aus, dass amerikanische, britische und französische Geheimdienste, die in Libyen im Einsatz waren, einige mehr oder weniger gut organisierte Gruppen in Libyen zum Aufstand angestiftet haben, indem sie ihnen Unterstützung und damit einfachen Erfolg zugesagt haben. Das ist in der arabischen Welt eine seit Jahrzehnten häufig und gern genutzte Methode. Als aber das Regime mehr Widerstand leistete als erwartet worden war, ging dieser einfache Plan nicht auf und die interessierten Mächte mussten größere militärische Mittel einsetzen. Und hier stellt sich die entscheidende Frage: Wer war zuerst in Bengasi, die Rebellen oder die ausländischen Geheimdienste? Quelle: Msnbc, 30/03/2011

(12) Die Afrikanische Union steht nun übrigens eindeutig auf der Seite Gaddafis, wie man daran sehen kann, dass die von ihr vorgelegten Friedenspläne eindeutig seine Interessen wahren. Quelle: Libération, 11/04/2011

(13) Der polnische Premierminister Donald Tusk bezeichnet das Verhalten der EU gegenüber Libyen sogar als heuchlerisch. Quelle: Le Monde, 08/04/2011

(14) Thomas Friedman bleibt in der New York Times vom 29/03/2011 nur zu hoffen, dass die Koalition ohne zu großen Schaden aus diesem Wespennest herauskommen kann.

(15) Aber dem die militärische Konfrontation mit dem Westen wieder zu neuem Ansehen und einem Status als « Widerstandskämpfer gegen den westlichen Imperialismus » verholfen hat. Er war ein Diktator auf absteigendem Ast, knapp vor seinem Ende, und ist mit einem Schlag dank des Trios Obama, Cameron und Sarkozy wieder ganz oben. Quellen: SlateAfrique, 06/04/2011; Asia Times, 31/03/2011

(16) Quelle: Intérêt-Général-Info, 11/04/2011

(17) Pharaonisches Bauvorhaben, mit dem Grundwasser aus der Sahara an die Küstenstädte gebracht werden soll. Quelle: Wikipedia.

(18) Damit lässt sich wohl auch erklären, warum es ganz offensichtlich nicht zu einem allgemeinen Aufstand gegen das libysche Regime gekommen ist. Gaddafi ist zwar ein Diktator, aber doch von einem anderen Kaliber als ein Ben Ali oder ein Mubarak. Quelle: Télérama, 30/03/2011

(19) Der Konflikt in Libyen scheint eine große multinationale Werbeveranstaltung für Waffentechnik zu sein, verkaufsfördernder als die großen Wehrtechnikmessen wie Bourget oder Farnborough. Jedes der beteiligten Länder nutzt die Gelegenheit, die Effizienz seiner Kampfflugzeuge unter Beweis zu stellen. Sogar Schweden hat jetzt acht Gripen in das Land geschickt, von dem der SwedishWire vom 29/03/2011 so richtig schreibt, dass sie in einem direkten Wettbewerb zum französischen Rafale und dem amerikanischen F16 von Boing stehen, die ebenfalls ihre Luftfahrtschau im libyschen Himmel veranstalten.

(20) Es ist geradezu ein Witz, dass die französischen Medien sehr wohl über die finanziellen Belastungen des Militäreinsatzes für Großbritannien berichten, aber den Schleier der Diskretion über die französischen Ausgaben und die Fähigkeit, sie zu schultern, ausbreiten. Quelle: Le Parisien, 22/03/2011

(21) Frankreich führt inzwischen gleichzeitig fünf Kriege, ohne dass das Parlament auch nur einen genehmigt hätte. Nicht einmal die sozialistische Opposition traut sich, daraus ein Thema politischer Konfrontation mit der Regierung zu machen, da sie sich nicht vorwerfen lassen möchte, in Zeiten der Krise die nationale Einheit zu verraten.

(22) Quelle: 20Minutes, 11/04/2011

(23) Dabei bestätigen alle gegenwärtig wirksamen Trends in Frankreich die Vorhersage von LEAP/E2020 vom November 2010, nach der er 2012 den Einzug in die zweite Runde verpassen wird. Er wird den Erfolg seines Mentors G.W.Bush also nicht kopieren können. Seine politische Zukunft liegt nunmehr hinter ihm. Da aber Weitsicht nicht gerade zu den Stärken des gegenwärtigen französischen Präsidenten zählt, ist ihm dies noch nicht bewusst. Also glaubt er, seine Chancen durch spektakuläre Aktionen noch wahren zu können.

(24) Insbesondere indem er versucht, seine Unterstützung für Ben Ali und Mubarak bis zu deren Sturz und den unterwürfigen Empfang von Gaddafi 2007 in Paris vergessen zu machen.

(25) Die Bilanz seiner vier Regierungsjahre ist sehr bezeichnend. Als neuesten Erfolg kann er sich die Implosion seiner Partei UMP an die Fahne heften. Übrigens sind seine Wahlkampfstrategen und die, die ihn in seiner Libyenpolitik beraten, dieselben.

(26) Quellen: Libération, 30/03/2011; New York Times, 20/03/2011

(27) Offensichtlich soll schon jetzt mit entsprechenden Artikeln über die von Sarkozy eingegangenen Risiken die öffentliche Meinung auf eine solche mögliche Entwicklung vorbereitet werden. Quelle: New York Times, 09/04/2011

(28) Obama ist wohl eher ein Produkt der Finanzinstitutionen

(29) Manipulationen der Geheimdienste, falsche Revolutionsführer usw.

(30) Brasilien nimmt inzwischen eine immer kritischere Haltung zu dem Einsatz ein. Quelle: Aljazeera, 30/03/2011

(31) Wir beziehen uns hier auf Kategorien, die Franck Biancheri in seinem Buch « Nach der Krise – Auf dem Weg in die Welt von Morgen » geprägt hat. Ein Bernard Henry Levy gehört zu der ersten Kategorie, ein Emmanuel Todd zur zweiten. Die beiden sind die beiden Seiten einer Medaille, nämlich die 68er, deren Zeit zu Ende geht.

(32) Deutschland beharrt auch nach einem Monat und entgegen der Erwartungen Frankreichs, Großbritanniens und der USA auf seiner Position. Quelle: Deutsche Welle, 13/04/2011

(33) Nur als ein Beispiel: Zu einem Zeitpunkt, wo die nordafrikanischen Staaten unter einem Rückgang der für sie überlebenswichtigen Einnahmen aus dem Tourismus leiden (vgl. unten stehendes Schaubild), bürden ihnen die Amerikaner, Briten und Franzosen mit dem Militäreinsatz noch ein weiteres Problempaket auf, wodurch die Touristenzahlen noch weiter zurückgehen und damit die wirtschaftlichen Probleme sich noch verschärfen.

(34) Die Haltung Polens hierzu ist bezeichnend. Nachdem die amerikanistischen Kaczinczy-Zwillinge von der Macht verdrängt sind, folgt Polen fast schon automatisch wieder der Logik langfristiger europäischer Interessen, wie überhaupt die Mehrheit der neuen EU-Mitgliedstaaten.

(35) Nur die Grünen in Deutschland, aus deren Führungsmannschaft viele schon seit ihren bewegten Jugendtagen in den sechziger und siebziger Jahren recht undurchsichtige Beziehungen zu den USA pflegen, allen voran Joschka Fischer, zeigen sich den außenpolitischen Forderungen Washingtons unterwürfig und aufgeschlossen gegenüber. In der SPD gibt es nur noch wenige unbelehrbare Transatlantiker wie Karsten Voigt, 1999 bis 2009 zuständig für die transatlantischen Beziehungen im Auswärtigen Amt, der harsche Kritik an der Enthaltung geübt hat. Ansonsten gibt es in der SPD keine feste Position mehr zur Frage der grundsätzlichen Beziehungen zu den USA. In der Frage der Libyenintervention hat Deutschland es auch ohne die Unterstützung Frankreichs gewagt, den USA die Gefolgschaft zu verweigern. Es ist ein klares Zeichen dafür, dass für Deutschland die Wahrung seiner Interessen nun mehr ist als der automatische, unreflektierte Schulterschluss mit den USA.

(36) Quelle: Xinhua, 01/04/2011

(37) Schon nach wenigen Tagen gehen die Raketen aus. Der Militäreinsatz in Libyen zeigt, wie begrenzt die Schlagkraft der westlichen Streitkräfte ist. Quellen: Telegraph, 23/03/2011; Telegraph, 28/03/2011

(38) Quelle: FoxNews, 24/03/2011

(39) Hier wollen wir daran erinnern, dass die von den amerikanischen, britischen und französischen Regierungen und Medien so gefeierten Desertationen wichtiger libyscher Funktionsträger auf zweierlei Art interpretiert werden können: Entweder fällt Gaddafis Regime tatsächlich auseinander und sie verlassen ein sinkendes Schiff; oder es ist eher so, dass Gaddafi offensichtlich die Oberhand behalten wird und nun die, die an den Bemühungen zu seinem Sturz mehr oder weniger beteiligt waren, sich lieber absetzen als Gefängnis oder Tod zu riskieren. In den nächsten Wochen wird sich erweisen, welche Auslegung die richtige war. Quelle: Telegraph, 11/04/2011

(40) Quelle: Telegraph, 10/04/2011

(41) Leser, die sowohl Französisch als auch Englisch verstehen sollten sich wirklich einmal parallel France 24, France 2 und TF1 auf der einen Seite und CNN, Skynews und BBC auf der anderen Seite anschauen. Sie werden mit eigenen Augen sehen, wie sehr die französischen Medien in ihrer Berichterstattung über Libyen politisch gesteuert werden.

(42) Bis Ende April gehen wir davon aus, dass alle Meinungsumfragen in den drei Ländern diese Entwicklung bestätigen werden.