2. Quartal 2010: Massive Verschärfung der umfassenden weltweiten Krise – Verstärkung der fünf negativen Grundtendenzen

Nach unserer Auffassung sind die tausenden Milliarden, die die Staaten aufgewandt haben, um « durch die Krise zu kommen » verpufft. Diese riesigen Summen vermochten lediglich, den Ablauf der umfassenden weltweiten Krise ein paar Monate zu hemmen. Von dieser Politik wird jedoch nur ein Ergebnis von Dauer bleiben: Nunmehr sind auch die Staaten in den von den Finanzmärkten erzeugten Strudel geraten, der sie in die Pleite reißen wird.

Wir sagen in dieser 42. Ausgabe des GEAB eine massive Verschärfung der Krise im zweiten Quartal 2010 voraus, wenn die Krise, deren Folgen vorübergehend durch massiven staatlichen Geldeinsatz neutralisiert waren, wieder virulent und den Staaten das Geld für weitere Krisenbekämpfungsmaßnahmen fehlen wird.

Heute ist es etwas mehr als ein Jahr her, dass wir vorhersagten, dass zum Jahresende 2009 die Phase des Zerfalls der Welt- und öffentlichen Ordnung einsetzen würde. Jeder kann feststellen, dass diese Entwicklung eingesetzt hat: Immer mehr Staaten stehen vor dem Bankrott, die Arbeitslosigkeit steigt massiv an, Millionen Menschen fallen aus den Maschen der Sozialversicherungssysteme, Gehälter werden gekürzt, Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge gestrichen, Chaos bricht in der Weltordnung aus (Scheitern des Kopenhagener Gipfels, wachsende Spannungen zwischen China und USA, zunehmende Wahrscheinlichkeit für einen Krieg zwischen USA/Israel und Iran, globale Währungskonflikte usw.) (1) Und doch ist dies nur der Anfang dieser Phase, deren zeitlichen Ablauf wir in der nächsten Ausgabe des GEAB detailliert vorhersagen werden.

Die massive Verschärfung der umfassenden weltweiten Krise wird von der Beschleunigung bzw. der Verstärkung von fünf negativen Grundtendenzen gekennzeichnet sein:

- Die zunehmende Unfähigkeit der Staaten, ihre wachsenden Defizite zu finanzieren und die dadurch verursachten Staatsbankrotte;
- die bei den Banken anstehenden massiven Forderungsausfälle und ihre Auswirkungen auf deren Kapitalausstattung sowie die Unfähigkeit der Banken, ihre eigenen langfristigen Verbindlichkeiten kurzfristig zu finanzieren
- Der unvermeidliche Anstieg der Leitzinsen
- Die Verschärfung internationaler Spannungen
- Die wachsende soziale Unsicherheit

In dieser 42. Ausgabe des GEAB stellen wir unsere Analysen und Vorhersagen zu den ersten drei Trends dieser Entwicklung vor. Darüber hinaus beschreiben wir, wie nach unserer Ansicht Russland die Krise meistern können wird. Und selbstverständlich legen wir unsere monatlichen Ratschläge vor.

Weiterhin werden wir in diesem Kapitel des GEAB uns zu Griechenland äußern. Zum einen, weil man an diesem Beispiel eindringlich darstellen kann, was uns im Jahr 2010 bevorsteht; zum anderen, weil damit das perfekte Beispiel dafür geboten ist, wie die Berichterstattung über die globale Krise heute zu einer „Kriegspropaganda“ degeneriert ist, mit der sich Interessengruppen in einem sich permanent verschärfenden Konflikt widerstreitender Ziele bekämpfen. Die Medien werden in den folgenden Monaten und Jahren ein entscheidender Vektor der Manipulation der öffentlichen Meinung werden. Wer in Zukunft noch zwischen und hinter den Zeilen der herrschenden Berichterstattung lesen können möchte, muss die grundlegenden Mechanismen verstehen und erkennen können.

Warum Griechenland der Baum ist, hinter dem ein Wald versteckt werden soll:

Seit einigen Wochen treibt Griechenland und die Gefahr seines Bankrotts Medien und Experten um. Bevor wir uns im Detail hierzu äußern, möchten wir fünf grundlegende Überlegungen vorstellen, auf die sich unsere Analyse stützt:

1. Wie wir bereits in unseren Vorhersagen für 2010 in der 41 Ausgabe des GEAB schrieben (GEAB N°41, wird Griechenland in den nächsten Wochen wieder vom Radar der internationalen Berichterstattung verschwinden. Griechenland ist der Baum, mit dem der Wald der ausufernden Staatsschulden (insbs. der Washingtons und Londons) und der erneuten Verschärfung der weltweiten Wirtschaftskrise, die insbs. die USA heimsuchen wird, versteckt werden soll (2).

2. Griechenland und seine Staatsfinanzen sind eine innere Angelegenheit der Eurozone und der EU; die aktuelle Lage bietet den verantwortlichen EU-Behörden die einmalige Gelegenheit, Griechenland, das allgemein als gescheiterte Erweiterung gilt, zu bewegen, seine überkommenen und verkommenen politischen und wirtschaftlichen Strukturen zu reformieren. Die anderen Länder der Eurozone, allen voran Deutschland, werden alles daran setzen, die griechischen Eliten im Austausch für ihre Hilfe zu zwingen, Griechenland auf die Höhe des 21. Jahrhunderts zu führen. Weiterhin bietet die aktuelle Situation angesichts des geringen Anteils Griechenlands von 2,5% an der Wirtschaftsleistung der Eurozone (3) die Möglichkeit, Instrumente zu entwickeln, mit denen die Eurozone in Krisenzeiten stabilisiert werden kann. Dies fehlt nämlich bisher in der Konstruktion der Währungsunion (4).

3. Die Regierungen und Medien Großbritanniens und der USA nutzen die Situation, um die katastrophale Entwicklung ihrer Wirtschaften und öffentlichen Finanzen zu verschleiern und die Attraktivität der Eurozone für Investoren zu verringern, deren Gelder sie dringendst benötigen. Im letzten Jahr probten sie die selbe Strategie in den Horrorszenarien von den Staatsbankrotten in Ost-Europa, die europäische Banken und damit die gesamte Eurozone in den Abgrund reißen würden (5). Auch würden Washington und London es freudig begrüßen, wenn der IWF die Kontrolle in Griechenland übernehmen könnte. Im Umweg über diese Behörde, die sie absolut kontrollieren (6), könnten Großbritannien (7) und die USA in die Geldpolitik der Eurozone hineinregieren

4. Die Regierungen der Euroländer sind zur Zeit über die Schwäche des Euro begeistert. Sie wissen allerdings genau, dass diese Schwäche nicht von Dauer sein wird, da Dollar und britisches Pfund früher oder später zusammenbrechen werden. Aber die vorübergehende Entlastung für die Exportindustrie der Euroländer wird mit viel Wohlwollen gesehen.

5. Die Spekulanten, ob Hedge Fonds oder Investmentbanken, oder normale Geschäftsbanken, die große Summen in Griechenland investiert haben (8), eint das Interesse, dass Europa Griechenland schnellstmöglich Finanzhilfen zusage. Denn wenn die europäischen Regierungen nicht umgehend ihren Steuerzahlern tief in die Tasche greifen, wie das Tandem Paulson/Geithner es 2008/2009 zur Rettung von AIG und der gesamten Wall Street vorgemacht hat, könnten Banken durch die Herabstufung ihrer Kredite, die sie in Griechenland vergeben haben, massive Verluste machen bzw. die Wetten der Hedge Fonds gegen den Euro nicht aufgehen (9).

Goldman Sachs als Protagonist einer griechischen Tragödie … und der nächsten Staatsbankrotte

Wenn immer zur Zeit etwas faul ist an den Finanzmärkten, haben die großen Investmentbanken der Wall Street ihre Finger im Spiel. Und auch in Griechenland und seinen finanziellen Schwierigkeiten scheint dies der Fall zu sein. Goldman Sachs soll der griechischen Regierung Hilfestellung bei der Fälschung ihrer Haushaltszahlen gegeben haben, ohne die die Aufnahme in die Eurozone wegen eines Überschreitens der Defizitgrenzen nicht möglich gewesen wäre. Offensichtlich hat Goldman Sachs 2002 Griechenland einen als Währungsgeschäft getarnten Milliardenkredit vermittelt (10). Aber wie so häufig seit einigen Jahren bei Goldman Sachs bringen die von der Bank vorgeschlagenen Lösungen die Kunden geraume Zeit später finanziell ins Straucheln (11). Das scheint inzwischen die grundlegende Geschäftsidee von Goldman Sachs zu sein. Goldman Sachs ist die letztliche Konsequenz seiner Strategien egal. Denn seine Gebühren und Provisionen hat die Bank bis dahin eingestrichen.

Natürlich ist die damalige griechische Regierung für diese Manipulation verantwortlich und müsste dafür von der griechischen Justiz und auch den europäischen Institutionen zur Verantwortung gezogen werden. Denn sie hat die EU und auch die eigenen Bürger belogen und Griechenland unter Vorspiegelung falscher Tatsachen die Teilnahme an einem historisch bedeutsamen Prozess, nämlich der Schaffung der europäischen Gemeinschaftswährung, ermöglicht.

Aber die New Yorker Investmentbank ist als Mittäter genauso verantwortlich. Das ist eine Feststellung, die auch politisch nicht ohne Folgen bleiben darf. Denn der Vize-Präsident für Europa von Goldman Sachs war damals Mario Draghi (12), der heute Chef der italienischen Zentralbank ist und Kandidat (13) für die Nachfolge von Jean-Claude Trichet als Präsident der Europäischen Zentralbank (14).

Die genaue Rolle von Mario Draghi in der Manipulation der griechischen Statistiken (15) muss von der Politik untersucht werden (16). In einer Demokratie müssten Presse (17) und die Parlamente sich mit dieser Frage befassen. Wenn man bedenkt, welch zentrale Rolle Goldman Sachs während der letzten Jahre auf den globalen Finanzmärkten gespielt hat, müssten ihre Geschäftspraktiken unter strenger Aufsicht von Regierung und Gesetzgeber stehen. Da ist es wichtig, dass Paul Volcker, der derzeitige Chef der Wirtschaftsberater des US-Präsidenten, zu einem der vehementesten Kritiker von Goldman Sachs geworden ist (18). Wie wir schon nach der Amtseinführung Barack Obamas schrieben: Von all den Beratern, mit denen er sich umgeben hat, ist Paul Volcker der einzige, der die Erfahrung besitzt, um zu wissen, um was und vor allen Dingen um wen es da geht, und der in der Lage wäre, die notwendigen Maßnahmen gegen großen Widerstand durchzusetzen.

Unter Berücksichtigung der Rolle von Goldman Sachs und auch der anderen großen Investmentbanken auf den Finanzmärkten halten wir es für notwendig, allen Personen, die in ihrer Karriere wichtige Führungspositionen in einer dieser Banken bekleidet haben, den Zugang zu Führungspositionen in den europäischen und nationalen Institutionen zu verwehren, die bestimmenden Einfluss in der europäischen Wirtschaft und auf den europäischen Finanzmärkten ausüben (EZB, Europäische Kommission, Zentralbanken der Mitgliedstaaten) (19). Der Wechsel zwischen solchen Position führt zu Vermengung von privaten und öffentlichen Interessen, wobei das europäische Gemeinwohl dabei immer in den Hintergrund gedrängt würde.

Zumindest muss schon jetzt Euroland von Griechenland, das nach Informationen der Financial Times vom 28/01/2010 weiterhin die Dienste von Goldman Sachs in Anspruch nimmt, unabdingbar verlangen, diese Geschäftsverbindung zu beenden.

Wenn sich der Chef von Goldman Sachs, wie er vor kurzem in einem Interview sagte (20), für ein Werkzeug Gottes hält, dann ist es naheliegend, dass seine Bank und auch die anderen großen Investmentbanken sich in Wirklichkeit teuflisch verhalten; man sollte sich entsprechend vor ihnen hüten. Dieser Rat gilt nicht nur für Europa, sondern weltweit. Es gibt gewisse private Dienstleistungen, die stehen in einem unauflösbaren Widerspruch zum Gemeinwohl. Ein Blick nach Griechenland oder auf den US-Immobilienmarkt genügt zum Nachweis dieser Aussage.

Wer wissen möchte, wo der nächste Staatsbankrott droht, der sollte sich darüber informieren, welchen Ländern Goldman Sachs in den letzten Ländern seine Dienste anbieten konnte. Das ist ein gewichtiges Indiz (21).

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Noten:

(1)Die aktuellen Erklärungen des Finanzministers von Präsident G.W.Bush Hank Paulson, dass Russland und China verschwörerisch zusammen gearbeitet hätten, um im Herbst 2008 den Zusammenbruch der Wall Street zu beschleunigen, zeigen, welch ausgeprägtes Misstrauen zwischen den großen Staaten heute herrscht. Quelle: DailyMail, 29/01/2010

(2) Seit nunmehr vier Jahren geißeln wir regelmäßig den Wahnwitz, mit dem in den USA das BSP gemessen wird; deshalb wollen wir hier nicht erneut über diesen „griechischen Flair“ der amerikanischen Statistiken schreiben. Wer einen Ausblick auf die US-Wirtschaftsentwicklung der nächsten Monate haben möchte, sollte sich den Index der Spediteure ansehen. Er ist im Januar 2010 im freien Fall, genau wie schon einmal im ersten Semester 2008. Quelle: USAToday, 11/02/2010

(3) Vgl. untenstehendes Schaubild, mit dem die Bedeutung Griechenlands für die Gesamtwirtschaftsleistung der Eurozone in das richtige Verhältnis gesetzt wird.

(4) Und deren Notwendigkeit wir schon seit mehr als vier Jahren unterstreichen; auch zeigen die monatlichen Umfrage des GlobalEurometers, dass die Schaffung einer Wirtschaftsregierung für die Eurozone von der Öffentlichkeit sehr begrüßt würde (mehr als 90% Zustimmung).

(5) Wir erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass wir in der 33. Ausgabe des GEAB vom Frühjahr 2008 eine der wenigen Stimmen in den Medien waren, die das Szenario eines „Bankentsunami“, der das Bankensystem der Eurozone aus dem Osten überrollen werde, als Manipulation entlarvten. Damals fiel der Euro noch tiefer als heute; und erholte sich wenige Wochen später wieder. Wer heute die Berichterstattung zu Griechenland richtig einordnen möchte, dem empfehlen wir die Lektüre der Pressemitteilung zur 33. Ausgabe (GEAB N°33.

(6) Die Tatsache, dass ein Franzose an der Spitze des IWF steht, ändert daran nichts.

(7) Mit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages hat die britische Regierung ihr Mitspracherecht in Euroangelegenheiten eingebüßt.

(8) Quelle: Le Figaro, 12/02/2010

(9) Die Manipulation, zu der sich die Medien hergeben, ist wirklich hemmungslos. In den letzten Tagen konnte man überall hören, sehen und lesen, dass enorme Summen auf eine Abwertung des Euro gesetzt wären, nämlich 8 Milliarden USD. Aber diese „enormen Summen“ sind in den Transaktionsvolumina der globalen Devisenmärkte, auf denen jeden Tag hunderte Milliarden Dollar umgesetzt werden, nur ein Tropfen im Wasser des Ozeans. Quelle: Financial Times, 08/02/2010

(10) Quellen: Spiegel, 08/02/2010; Le Temps, 13/02/2010; Reuters, 09/02/2010

(11) Schließlich hat die Bank 2006/2007 gegen immobiliengesicherte Wertpapiere gewettet, die sie gleichzeitig ihren Kunden verkaufte.

(12) Während der Vorbereitung des Beitritts Italiens zur Währungsunion war er der Generaldirektor des italienischen Finanzministerium. Quellen: Banca d'Italia; Wikipedia; Goldman Sachs.

(13) Mit der sehr aktiven Unterstützung der Finanzindustrie Londons und New Yorks, wie wir schon vor einigen Monaten berichten… , und natürlich auch von Silvio Berlusconi. Quelle: Sharenet/Reuters, 10/02/2010

(14) Sein größter Konkurrent ist Axel Weber, der derzeitige Präsident der Deutschen Bundesbank.

(15) Wobei es schon sehr erstaunlich wäre, wenn der für Europa zuständige Vizepräsident einer Bank nicht darüber informiert wäre, dass seine Mitarbeiter einen Kredit vermitteln, dessen Ziel darin besteht, die öffentlichen Defizite eines Landes zu verschleiern.

(16) Wenn man sich seine vergangenen Leistungen vor Augen hält, dann muss man schon seine Unverfrorenheit bewundern, mit der er heute fordert, dass die Eurozone wirtschaftlich stärker kontrolliert und geführt werde. Quelle: Les Echos, 13/02/2010

(17) Die Presse der Eurozone beschränkt sich heute darauf, die Artikel der angelsächsischen Presse abzuschreiben, in denen Griechenland als Gefahr für die internationalen Finanzmärkte schwarzgemalt und der Absturz des Euro vorher gesagt wird; dabei befindet sich der Euro jedoch auf einer Wechselkurshöhe, die genau diese Presse vor gerade einmal vier Jahren als unerreichbar vorher gesagt hatte.

(18) Quelle: Reuters, 12/02/2010

(19) Wir wissen noch aus eigener Erfahrung, dass es einst Banker gab, die auch das langfristige Interesse ihrer Kunden im Auge hatten. Das ist aber schon lange her. Heute sind Banker nur an der kurzfristigen Realisierung ihrer eigenen Profit interessiert. Daraus muss sich zwingend ergeben, diesen Leuten den Zugang zu öffentlichen Schlüsselpositionen zu verbieten. Das wäre Erfolg versprechender als Versuche, ihre Geschäftspraktiken zu reglementieren.

(20) Quelle: Times, 08/11/2009

(21) Du côté du secteur privé, demandez à Lehman Brothers, AIG, … ils pourront confirmer que c'est un bon indice.